Rio+20: Unmut über Vereinnahmung der Zivilgesellschaft

von Andreas Behn, Rio de Janeiro

(Berlin, 24. November 2011, npl).- Die brasilianische Regierung stellte am 23. November ihren Internetauftritt für die UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung UNCSD vor. Die Seite (www.rio20.info) soll als Forum für Positionen staatlicher Stellen und aller Sektoren der Zivilgesellschaft dienen. Sie ist nur auf Portugiesisch und eng mit der offiziellen Website des UN-Sekretariats Rio+20 verknüpft. „Ziel dieser Internetseite ist es, den Zugang zu Informationen zu diesem wichtigen Thema zu demokratisieren. Damit werden die Medien und die gesamte Gesellschaft besser informiert sein“, sagte der brasilianische Chef-Unterhändler für Rio+20, Luis Alberto Figueiredo, beim Festakt zur Präsentation.

UNO verteidigt Green Economy als zentrales Thema

Sha Zukang, stellvertretender UN-Generalsekretär und Vorsitzender des Sekretariats der UNCSD, ermutigte die Zivilgesellschaft, aktiv Einfluss auf die Verhandlungen der Konferenz zu nehmen, die im Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfinden wird. Zugleich verteidigte er die Entscheidung, die umstrittene Green Economy zum zentralen Thema des Gipfels zu machen. Allerdings dürfe die „Grüne Wirtschaft niemals ein Vorwand für protektionistische Maßnahmen“ sein, wie es seitens vieler Entwicklungsländer befürchtet wird. Außerdem sprach sich Zukang für die von der Europäischen Union vorgeschlagene Roadmap zur globalen Einführung der Green Economy aus.

Der Bürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes, nutze die Gelegenheit, die Teilnahme der UNCSD-Gastgeberstadt am Programm „Global Report Initiative“ zu verkünden. Damit sei Rio de Janeiro die erste Großstadt, die sich an den in dem Programm vorgesehenen Richtlinien für Transparenz und Nachhaltigkeit orientieren werde, so Paes.

Unverständnis bei Teilen der Anwesenden löste der Redebeitrag von Sheila Pimentel aus. Die Vorsitzende der Organisation Humanitare, dem Hauptsponsor der offiziellen Rio+20-Website, zitierte Werbeslogans des Bergbau-Unternehmens Vale als Beispiel für Visionen von Nachhaltigkeit. Soziale Bewegungen werfen dem Konzern Vale seit Jahren eine Vielzahl von Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vor.

Unmut über Vorgehen der brasilianische Regierung

Im Vorfeld des Festakts hatten Regierungsvertreter*innen die Bedeutung der Zivilgesellschaft für den Prozess von Rio+20 hervorgehoben. Der Tageszeitung „O Globo“ zufolge wird die Zivilgesellschaft an fünf verschiedenen Orten in Rio de Janeiro Parallelveranstaltungen durchführen. Unter dem Motto „Dialoge über Nachhaltigkeit“ sollen acht Themenbereiche debattiert werden. „Auf diesen Veranstaltungen sollen Vorschläge der Zivilgesellschaft erarbeitet werden, die dann der offiziellen Konferenz vorgelegt werden“, zitiert „O Globo“ den Verantwortlichen der Rio+20, Luis Alberto Figueiredo.

Als Termin der Veranstaltungen werden die Tage zwischen der letzten Sitzung des Vorbereitungskomittes (PrepCom) und dem Gipfeltreffen genannt, also der 16. bis 19. Juni 2012. Laut „O Globo“ bezweckt die Regierung Brasiliens angesichts der Uneinigkeit der Staaten bezüglich der Rio+20-Agenda, der Konferenz durch das Hervorheben der weltweiten Zivilgesellschaft mehr politisches Gewicht zu verleihen.

In Kreisen des Komitees der Zivilgesellschaft, das seit gut sechs Monaten an der Vorbereitung eines Peoples Summit parallel zur offiziellen Konferenz arbeitet, stießen der Artikel sowie die zitierten Regierungsäußerungen auf Unmut. Weder die zeitliche Eingrenzung noch die im Motto ausgedrückte inhaltliche Ausrichtung stimmen überein. Vermutet wird, dass die Regierung Einfluss auf die heterogene Bewegung nehmen will, die im Gegensatz zu den offiziell in die UNCSD eingebundenen, sogenannten Major Groups über eine breite Basis und große Mobilisierungskraft verfügt.

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