Bergbauunternehmen droht peruanischer Regierung

(Lima, 19. Januar 2011, noticias aliadas).- Das US-amerikanische Bergbauunternehmen Doe Run, dass für für schwere Umweltverschmutzungen in der peruanischen Andenstadt La Oroya verantwortlich gemacht wird, droht der peruanischen Regierung mit einem internationalen Schiedsverfahren.

In einer von den meisten peruanischen Tageszeitungen am 5. Januar veröffentlichten Meldung, gaben das US-amerikanische Unternehmen Renco Group und sein Tochterunternehmen Doe Run Perú gegenüber der Regierung bekannt, ein internationales Schiedsverfahren eröffnen zu wollen. Sie stützten sich dabei auf das Freihandelsabkommen mit den USA, welches seit Februar 2009 in Kraft ist.

Einer der schmutzigesten Orte der Welt

Doe Run Perú betreibt eine Schmelzhütte in der zentral gelegenen Andenstadt La Oroya. Diese gilt als eine der zehn verschmutztesten Städte der Welt. Das Unternehmen übernahm 1997 das Hüttenwerk von La Oroya, welches zum staatlichen Großkonzern Centromin gehörte. Dabei verpflichtete es sich, innerhalb von zehn Jahren das Umweltschutzprogramm PAMA (Programa de Adecuación y Manejo Ambiental) umzusetzen. Jedoch hat Doe Run das PAMA nie erfüllt, obwohl die Regierung auch noch zwei Fristverlängerungen gewährte, letztere im September 2009. Doe Run hatte angegeben, die Frist aufgrund finanzieller Schwierigkeiten nicht einhalten zu können. Als das Unternehmen seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkam, stoppten sämtliche Lieferanten ab Beginn 2009 ihre Zulieferungen. Die Banken kürzten den Kreditrahmen, woraufhin Doe Run im Juni 2009 zeitweise den Betrieb der Schmelzhütte einstellte, dem größten Arbeitgeber von La Oroya.

In der Meldung vom 5. Januar warfen Renco Group und Doe Run dem Unternehmen Centromin, der staatlichen Reinigungsfirma Activos Mineros und der peruanischen Regierung vor, sich geweigert zu haben, die Schäden an „den Böden von La Oroya und dessen Umgebung zu beheben.“ Während die Schmelzhütte im Betrieb war, blies sie täglich circa 900 Tonnen Schwefeldioxid in die Atmosphäre. Verschiedene Studien belegen die erhöhten Werte von Schwermetallen wie Blei im Blut der Anwohner*innen, vor allem bei Kindern. Die Werte übersteigen die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation von zehn Mikrogramm pro Deziliter um ein Vielfaches.

Schiedsverfahren als Antwort auf Klage

Hintergrund der Entscheidung, ein internationales Schiedsverfahren einzuleiten, sei eine Klage gegen Doe Run sowie ein Konkursverfahren. Darauf wiesen die Nichtregierungsorganisationen CooperAcción und das Netzwerk für eine gerechte Globalisierung RedGe (Red Peruana por una Globalización con Equidad) in einer Meldung hin. Bewohner*innen von La Oroya hatten die Klage vor einem Gericht im US-Bundesstaat Missouri eingereicht, wegen der Gesundheitsschäden, die durch die Schmelzhütte verursacht wurden. Das Konkursverfahren wiederum ist bei der peruanischen Behörde zum Schutz des Wettbewerbs und des intellektuellen Eigentums INDECOPI (Instituto Nacional de Defensa de la Competencia y la Protección de la Propiedad Intelectual) anhängig. Dort sollen die Gläubiger des Hüttenwerkes einen Antrag auf Anerkennung ihrer Kredite stellen. Die Sitzung der Gläubiger soll demnächst entscheiden, ob Doe Run umstrukturiert oder liquidiert wird.

Für CooperAcción und RedGe hängt der Erfolg der Strategie von Doe Run davon ab, wie der peruanische Staat reagiert. “Es wurden bereits mehrere Fehler begangen, wie jener, einem Unternehmen, das sich als verantwortungslos erwiesen hat, neue Fristen zur Durchführung von Investionen im Umweltschutz zu gewähren.”

Freihandelsabkommen machen’s möglich

“Die Freihandelsabkommen”, erklärte Alejandra Alayza, die leitende Koordinatorin von RedGe, “gewähren einen übertriebenen Schutz von Investorenrechten. Das eröffnet Firmen wie Doe Run – die systematisch ihre Verpflichtungen in Peru verletzt haben – den Zugang zu internationalen Institutionen, um den peruanischen Staat zu verklagen. Die Investoren ziehen es vor, ein internationales Schiedsverfahren zu bezahlen anstatt die Verantwortungen zu übernehmen, die sie hier im Land haben”.

Die Regierung hat nun bis Ende März Zeit, um sich mit dem Unternehmen zu einigen; ansonsten wird dieses ein kostenschweres internationales Schiedsverfahren einleiten.

(Arbeiter von Doe Run. Foto: TV Cultura/Flickr)

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