Gewerkschaft Batay Ouvriye: Wahlfarce mit internationaler Unterstützung

von Tatiana Félix

(Fortaleza, 06. Dezember 2010, adital).- Am 28. November 2010 war die Bevölkerung Haitis an den Wahlurnen, um eine neue Präsidentin bzw. einen neuen Präsidenten zu wählen. 18 Kandidat*innen konkurrierten um das Amt, dennoch baten gleich nach der Wahl 12 der Kandidat*innen um Annullierung des Vorgangs, unter ihnen die Favorit*innen Mirlande Manigat, Michel Martelly und Carles Henri Baker. Grund: Wahlbetrug.

Vorhersehbares Scheitern der Wahlen

Die von Verwirrung und Widersprüchen geprägten Wahlen in Haiti haben viele politische Organisationen und einen Großteil der Bevölkerung empört. Die basisdemokratische Gewerkschaft Batay Ouvriye erklärt in einem Kommunique, dass die „Farce des Sonntags“ vorauszusehen war. Die dominierenden Gruppen hätten von vornherein deutlich gemacht, dass sie ihre Macht nicht aufgeben wollten, heißt es in dem Papier.

“Tatsächlich gehört fast das ganze Parlament, wie auch alle anderen, die mittels verschiedener Mechanismen die so genannte ,Demokratie` manipulieren, der relativ neuen Klasse eines bürokratischen Bürgertums an, das sich gerade herausbildet. Aus diesem Grund sind sie alle an der Neuformierung von dominierenden Klassen im Land“, analysiert Batay Ouvriye die Machtverhältnisse im Land.

Wankelmütige PräsidentschaftskandidatInnen

Die Organisation kritisiert zudem den Wankelmut der Kandidat*innen Manigat und Martelly, die zunächst an dem opportunistischen und rechtswidrigen Wahlgang teilnahmen, anschließend die Annullierung der Wahlen forderten um später ihre Meinung wieder zu ändern, und die Wahlen akzeptierten. „Der Opportunismus ist eine bedeutende Eigenschaft in heruntergekommenen Gesellschaften fortgeschrittenen Verfalls“, so die harsche Kritik.

Die Wahlfarce sei durch die Gegenwart der Hilfsgruppen im Land noch begünstigt worden. „Deren Rolle im Wahlgang war entscheidend“, so die Position der Organisation. Den vermeintlichen Hilfsgruppen sei es um das eigene politische Gewicht gegangen und um mit Kapitalinvestitionen verbundene Machenschaften, die ihren eigenen Interessen dienten, kritisiert Batay Ouvriye.

Kandidat*innen schweigen zu MINUSTAH-Truppen

Auch die Anwesenheit von 12.000 gut ausgerüsteten Soldat*innen der UN-Stabilisierungsmission MINUSTAH spielt nach Ansicht der Organisation in der politischen Agenda eine große Rolle, jedoch habe kein Anwärter bzw. keiner Anwärterin auf das Präsidentenamt sich explizit zu den Besatzungstruppen geäußert.

Die dominierenden Klassen und deren Mitstreiter*innen seien von Imperialist*innen abhängig, um wirtschaftlich, politisch und auch militärisch zu überleben. „Der Wahlgang bildete dabei keine Ausnahme. Es sind die Imperialist*innen, die diese Wahl finanzierten und organisierten und angesichts der großen Schwächung der dominierenden Klassen und der völligen Unfähigkeit des reaktionären Staates sind es schließlich auch die Imperialisten, die den Ton angeben“, urteilt die Organisation.

UN-Besatzung verhindert progressive Lösungen

Batay Ouvriye geht mit der MINUSTAH-Besatzung hart ins Gericht: „Aus einem Besatzungszustand heraus kann weder Demokratie entstehen noch werden sich anderweitige progressive Lösungsansätze realisieren lassen“, erklärt Batay Ouvriye. Alle Lösungsversuche, die aus der gegenwärtigen Situation entstehen, würden sich gegen die Bevölkerung des Landes wenden.

(Foto: MINUSTAH-Soldaten im Einsatz/Quelle: United Nations Photos, flickr)

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