Klimakonferenz – Indigene fordern ihre Rechte ein

von Astrid Schäfers

(Berlin, 15. September 2009, npl).- Ob Obama für Klimaschutz wirbt, Frau Merkel einen radikalen EU–Aktionsplan einfordert oder die Grünen einen grünen New Deal vorschlagen: Über Klimawandel und Klimaschutz zu sprechen ist in der letzten Zeit in Mode gekommen. Das viele Reden über Klimaschutz täuscht jedoch leicht über die geringe Handlungsbereitschaft vieler Staaten, ihre Emissionen zu reduzieren, hinweg. Die Europäische Union hatte vereinbart, ihre Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um ein Fünftel zu reduzieren. Die Umsetzung dieser Vereinbarung scheiterte bisher an der fehlenden Bereitschaft einiger Staaten, Klimaschutzmaßnahmen aus einem gemeinsamen Topf zu finanzieren.

Indigene Bevölkerungsgruppen sind besonders stark vom Klimawandel betroffen. Sie leben zum größten Teil in Wäldern, in denen sich 70% der biologischen Vielfalt befinden oder auf Inseln, die bei einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels in wenigen Jahren überflutet würden. Ihre Forderung nach einem Mitspracherecht im Klimaschutz und bei den Klimaverhandlungen werden jetzt lauter und dringlicher. In der öffentlichen Debatte fanden ihre Forderungen bisher jedoch kaum Beachtung. Weitgehend unbemerkt trafen sich im April dieses Jahres indigene Delegierte aus aller Welt in Alaska zu einem eigenen Gipfeltreffen. Sie berieten dort über Maßnahmen und Forderungen zur Bekämpfung weiterer Beeinträchtigungen und der Zerstörung ihrer Lebensräume. Außerdem versuchten sie, eine gemeinsame Position für die Klimaverhandlungsrunden in Kopenhagen zu finden.

Während indigene Gruppen also schon sehr bemüht sind, eine gemeinsame Position für die Verhandlungen zu finden, haben die Regierungen knapp drei Monate vor Verhandlungsbeginn noch keine Absprachen oder Vereinbarungen über gemeinsame Positionen getroffen. Großbritannien, Italien und einige andere Staaten drängen plötzlich darauf, jedes EU–Land möge sich in Kopenhagen einzeln verpflichten. Ablauf und Ausgang der Verhandlungen sind deshalb noch völlig offen, erklärte Michael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium, auf der Tagung: “Klimagerechtigkeit – Chancen und Bedrohung für indigene Selbstbestimmung”, die vom Institut für Ökologie und Aktionsethnologie Infoe, dem deutschen Koordinationskreis ILO 169 und dem Klimabündnis organisiert wurde und vom 04. – 06. September in Schwerte stattfand.

Im April dieses Jahres hatte Präsident Correa angekündigt, er werde auf die Erdölförderung im Nationalpark Yasuní, im Süden Ecuadors, verzichten, wenn die internationale Staatengemeinschaft für die Verluste, die im ecuadorianischen Staatshaushalt durch das Unterlassen der Erdölförderung entstünden, finanziell aufkomme. Der Yasuní ist eines der wenigen noch erhaltenen Regenwaldgebiete in Ecuador. Dort leben vier verschiedene indigene Gruppen, drei davon in freiwilliger Isolation. Der Bundestag hat bereits zugestimmt, Gelder für die Einrichtung eines internationalen Fonds bereit zu stellen, wenn die ecuadorianische Regierung die Erdölförderung im Yasuní–Nationalpark unterlasse und einen Plan vorlege, der darlegt, wofür die Gelder eingesetzt werden sollen.

Mónica Chují, Vorsitzende der Indigenenorganisation FONAKISE der Kichwa de Sucumbios, war bis vor kurzem Kommunikationsministerin der Regierung Correa. Sie ist zurückgetreten, weil sie mit der Umwelt- und Indigenenpolitik der Regierung nicht einverstanden war. Sie zweifelt daran, dass die ecuadorianische Regierung die Gelder des internationalen Fonds für den Schutz des Yasuní-Nationalparks für ökologische Zwecke und die Unterstützung der Indigenen einsetzen würde.

Ebenso skeptisch ist Chují gegenüber dem neuen Regulierungsinstrument REDD, über das in Kopenhagen entschieden werden soll. Es geht dabei um die Reduzierung der Co2 – Emissionen aus Entwaldung. Thomas Brose vom Klimabündnis hält insbesondere den Marktmechanismus von REDD für problematisch. Dabei sollen, wie beim Emissionshandel, Zertifikate zunächst umsonst herausgegeben und gehandelt werden. Wenn der Markt mit Zertifikaten überschwemmt wird, wie beim Emissionshandel, kaufen die CO2-verursachenden Konzerne Brose zufolge lieber ein Zertifikat, anstatt eine Klimaschutzmaßnahme durchzuführen.

All dies soll bei den Klimaverhandlungen anders werden. Viele Indigenenorganisationen werden nach Kopenhagen fahren und ihre Rechte einfordern. Für die Vorsitzende der Indigenenorganisation “Jarigan Orang Asal SeMalaysia”, Jennifer Rubis, haben die Entscheidungen, die letztlich in Kopenhagen getroffen werden weitreichende Bedeutung für die Frage der Einbeziehung von Indigenen in künftige Klimadiskussionen auf internationaler Ebene.

(vgl. auch den dazu erschienenen Audiobeitrag im Rahmen der Kampagne “Knappe Ressourcen? Gemeinsame Verantwortung” des NPLA: http://www.npla.de/onda/content.php?id=941)

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