Regierung und Streikparteien erreichen Kompromiss

(Rio de Janeiro, 12. Mai 2010, púlsar).- Die bolivianische Regierung schloss ein Übereinkommen mit den streikenden Branchen des Landes und erreichte damit einen sofortigen Stopp der seit zwei Wochen andauernden landesweiten Proteste, bei denen unter anderem eine wichtige Zufahrtsstraße von La Paz in Richtung Amazonasgebiet von Bauernorganisationen blockiert wurde.

Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften COB (Central Obrera Boliviana) stimmte dem neuen Rentengesetz der Regierung zu. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung unter anderem zum Bau zweier Industrieanlagen zur Verarbeitung von Zitrusfrüchten.

Der COB-Vorsitzende Pedro Montes und der Ministerpräsident Óscar Coca gaben die Verhandlungsergebnisse am Dienstag, den 11. Mai, bekannt. An den Verhandlungen nahmen auch Präsident Evo Morales sowie Parteiführer aus den jeweiligen Regionen teil.

Das Übereinkommen beinhaltet die Senkung des Rentenalters von aktuell 65 Jahren auf nunmehr 58 Jahre. Die unter besonders schlechten Arbeitsbedingungen leidenden Bergarbeiter können je nach erreichtem Arbeitspensum bereits mit 56 oder sogar 51 Jahren in Rente gehen.

Der nun versprochene Bau zweier Industrieanlagen zur Verarbeitung von Zitrusfrüchten soll zum einen im Landkreis Caranavi und zum anderen in der Region Alto Beni, etwa 270 km nördlich von La Paz erfolgen.

Zugleich beschlossen Regierung und Gewerkschaften eine Lohnsteigerung von 3,5 Prozent für Löhne von mehr als 1.000 Bolivianos (ca. 110 Euro) und acht Prozent für Löhne bis 1.000 Bolivianos.

Doch nicht alle Protestierenden waren mit dem Ergebnis der Verhandlungen einverstanden: Arbeitnehmer*innen aus dem Lehramt und der Industrie gaben bekannt, der Übereinkunft nicht zuzustimmen und kündigten neue Protest- und Streikaktionen an.

Seit Anfang Mai protestierte der COB gegen die von Seiten der Regierung zuerst angebotene Lohnsteigerung von fünf Prozent. Während der Protestaktionen starben mindestens zwei Demonstranten bei Zusammenstößen mit der Polizei.

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