Rechte Massendemonstrationen setzen Rousseff unter Druck

Zu den Protesten riefen zahlreiche rechte Gruppierungen in den sozialen Netzwerken und Oppositionsparteien auf. Sie werfen Rousseff und ihrer Arbeiterpartei PT eine verfehlte Wirtschaftspolitik und Orientierungslosigkeit vor. Zudem kritisierten sie den Korruptionsskandal beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, durch den Millionenbeträge an PolitikerInnen der Regierungskoalition geflossen sein sollen. „Fora Dilma – Weg mit Dilma“ war auf zahlreichen Transparenten zu lesen. Viele trugen gelb-grüne T-Shirts und schwangen Nationalfarben auf den gewaltfreien Umzügen.

Oppositionsführer unterstützt Proteste

„Das Volk hat die vielen Fehlentscheidungen und die Korruption satt. Die heutigen Demonstrationen sind erst der Anfang“, erklärte Oppositionsführer Aécio Neves, der Amtsinhaberin Rousseff bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober nur knapp unterlag. Seine Partei PSDB unterstütze die Proteste, nicht jedoch die vielfach geäußerte Forderung nach einer Amtsenthebung.

Vereinzelt wurde auf Transparenten auch die Rückkehr der Militärdiktatur gefordert. Sogar Hakenkreuze waren zu sehen. Teilweise wurde die PT derb beschimpft und Sprüche gegen den Kommunismus gerufen. Immer wieder wurde von DemonstrantInnen die Nationalhymne angestimmt. Landesweit wurden aus mindestens 50 Städten Demonstrationen gemeldet. Auch in Miami, London, Sydney und anderen Orten beteiligten sich BrasilianerInnen an den Protesten gegen die Regierung.

In einer ersten Reaktion auf die Proteste bot Justizminister José Eduardo Cardozo am Sonntag Abend der Opposition einen Dialog an. Zudem kündigt er für die kommenden Tage neue Maßnahmen gegen Korruption und Straflosigkeit an.

Politisches Klima in Brasilien polarisiert

Bereits am 13. März waren zehntausende UnterstützerInnen der PT landesweit auf die Straßen gegangen. Sie kritisierten zwar die von der Regierung verkündeten Sparmaßnahmen, nahmen aber Rousseff und die Petrobras gegen die KritikerInnen von Rechts in Schutz. Die Mobilisierungen gegen und für Rousseff machen deutlich, dass das politische Klima in Brasilien zunehmend polarisiert ist.

In linken Kreisen wird kritisiert, dass die Rechte offenbar nicht akzeptiert, dass sie im vergangenen Oktober die Stichwahl gegen Amtsinhaberin Rousseff knapp verloren hat. Viele befürchten zudem einen schleichenden Putsch: Sie werfen Medien und Opposition vor, die Wirtschaftskrise zu nutzen, um Pessimismus und Orientierungslosigkeit der Regierung zu predigen.

Regierung muss Rezession und Inflation bewältigen

Der Druck auf Präsidentin Rousseff nimmt zu. Hauptproblem ist die Wirtschaft, die nach vielen Boomjahren just zum Zeitpunkt der Fußball-WM zu kriseln begann. Das Wirtschaftswachstum lag 2014 nahe Null, für 2015 wird ein Rückgang der Bruttoinlandsprodukts voraus gesagt. Probleme bereiten zudem das Haushaltsdefizit, die Inflationsrate von derzeit über sieben Prozent und der freie Fall der Landeswährung Real. Diese Probleme sind vor allem der internationalen Krise geschuldet, durch die die Nachfrage nach brasilianischen Exporten stark zurückgegangen ist. Aber auch Rousseff sind Versäumnisse vorzuwerfen, vor allem mangelnde Investitionen in Infrastruktur und in der nationalen Industrie.

Doch sie hat auch an anderen Fronten zu kämpfen. Schon im Wahlkampf bröckelte ihre Regierungskoalition, die im wesentlichen auf profillose Rechtsparteien angewiesen ist. Allen voran die PMDB, die sowohl im Parlament wie im Senat den Vorsitz errang und mittlerweile teils offene Oppositionspolitik betreibt. Darüber hinaus wird ihr mangelndes Fingerspitzengefühl im Politikgeschäft vorgeworfen.

Rousseff als Sündenbock

Es wirkt, als ob Rousseff fast ganz alleine dasteht: Die Rechte und die Medien machen sie für alles verantwortlich, was derzeit in Brasilien nicht funktioniert. Ebenso wird ihr der Korruptionsskandal bei Petrobras in die Schuhe geschoben. Ihre Koalition lässt sich im Stich und die eigene PT sowie soziale Bewegungen werfen ihr vor, sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik jetzt fatalerweise an der rechten Kritik zu orientieren. Sogar mit ihrem Ziehvater, dem Ex-Präsidenten Lula, soll sie sich überworfen haben, und ihre Beliebtheitswerte sind auf unter 25 Prozent gesunken.

Dennoch sind die Demonstrationen vom Sonntag in keiner Weise mit den Massenprotesten vom Juni 2013 zu vergleichen. Die Forderung nach besserer Gesundheitsversorgung oder anderen öffentlichen Dienstleistungen ist von den Straßen verschwunden. Damals wurde eine Vertiefung der Veränderungen und des beginnenden Sozialstaats eingefordert. Diesmal ging es um ein zurück in die Zeit vor dem ersten PT-Wahlsieg im Jahr 2002.

Für den Soziologen Emir Sader handelt es sich um eine traditionelle Rechte, die nichts Neues zu bieten hat. Sie plädiere wie in anderen linksregierten Ländern Lateinamerikas für „mehr Markt und einen schwachen Staat“. Und ziele darauf ab, die sozialen Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts wieder rückgängig zu machen, sagte Sader dem Nachrichtenportal RBA.

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