Protestwelle: Rechte Inhalte nehmen der Linken das Heft aus der Hand

von Andreas Behn, Rio de Janeiro

Beraldo-Leal, CC BY 2.0, flickr(Berlin, 23. Juni 2013, npl).- Die Protestwelle in Brasilien geht weiter, wenn auch weniger intensiv als am vergangenen Donnerstag (20. Juni), als über 1,5 Millionen Menschen das Land praktisch lahmlegten. Präsidenten Dilma Rousseff kündigte am Freitag einen „großen Pakt“ an, um die kritisierten Zustände insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Sie versprach mehr Geld für Bindung, Gesundheit und den öffentlichen Nahverkehr. Es sieht nicht so aus, als würde dies die Gemüter beruhigen.

Die Bewegung für kostenlose Mobilität steigt aus

Nach zwei Wochen eindrucksvoller Demonstrationen ist das Land im Aufruhr. Und in der Linken beginnen Diskussionen über die Zielsetzung der Bewegung, es gibt Anzeichen für erste Spaltungen. Die Sorge nimmt zu, dass der Protest von rechten Strömungen unterwandert und die ursprüngliche politische Ausrichtung verdreht wird.

Auslöser der Debatte in der Linken war eine Erklärung der Bewegung für Nulltarif (Movimento Passe Livre – MPL) vom Freitagmorgen. Die Gruppe, die mit ihrer Forderung nach Rücknahme von Buspreiserhöhungen die Massenbewegung ausgelöst hatte, kündigte ihren Rückzug von den Mobilisierungen an. Sie begründete den Schritt mit der Anfeindung von Vertreter*innen linker Parteien und Gewerkschaften während der Demonstrationen.

Berichte über Angriffe von Skinheads und Nazigruppen

Bei mehreren Protestzügen war es zu gewalttätigen Angriffen mit mehreren Verletzten auf DemonstrantInneen gekommen, die mit Parteiflaggen unterwegs waren. Augenzeug*innen machen Skinheads und Nazigruppen für die Übergriffe verantwortlich.

Auch der Gewerkschaftsverband CUT, der der regierenden Arbeiterpartei PT nahesteht, sprach von heftigen Angriffen auf einige ihrer Mitglieder. Generell wurden die von roten Fahnen dominierten Blöcke der Linksparteien, zu denen oft auch PT-Gruppen zählen, von vielen Demonstrant*innen ausgebuht.

„Wir sind parteilos, aber nicht gegen Parteien“, schrieb der MPL. Die kleine Politgruppe war 2005 im südbrasiliansichen Porto Alegre entstanden und tritt für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und das Ende der Dominanz privater Busunternehmen ein. In Interviews kritisierten Mitglieder der Gruppe, dass zunehmend rechte und inkohärente Forderungen die Demonstrationen dominierten.

MPL steigt wieder ein

Erster Protest für die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen / Brasildefato1, CC BY-NC-SA, 2.0 FlickrEinen Tag später revidierte der MPL ihre Haltung. Der Kampf gehe weiter. Nach dem großen Erfolg, die Regierenden zur Rücknahme der Tariferhöhungen gezwungen zu haben, werde jetzt für den Nulltarif gekämpft, so die neue MPL-Erklärung. Insbesondere organisierte soziale Bewegungen hatten den Schritt als strategischen Fehler kritisiert. Die breite Mobilisierung dürfe nicht den Rechten überlassen werden.

Radikale Forderungen und Themen der klassischen sozialen Bewegungen waren von Anfang an in der Minderheit. Kaum ein Pappschild wandte sich gegen die Zwangsräumungen in Armenvierteln für die WM und die Olympischen Spiele, plädierte für eine Landreform oder unterstützte die Indígenas im Kampf gegen Großgrundbesitzer*innen. Es ist spürbar, dass die Protestwelle von jungen Student*innen aus der Mittelschicht getragen wird, die bisher kaum politisiert sind.

Protest verändert seine Ausrichtung

„Es ist doch absurd, ein Schild ‘Gegen Korruption’ hochzuhalten“, empörte sich ein Demonstrant im T-Shirt der Landlosenbewegung MST am Rande der Donnerstags-Demonstration mit 300.000 Teilnehmern, kurz bevor die große Randale begann. „Gegen Korruption sind doch alle. Du musst schon sagen, wer wann warum Geld veruntreut hat und wohin es verschwindet.“

Konsens war bisher die Kritik am miserablen und teuren Nahverkehr sowie die Forderung nach mehr Geld für Bildung und Gesundheit. Jetzt ist Umfragen zufolge die „Korruption“ das wichtigste Thema der Demonstrationen, auch „Misswirtschaft“ rangiert weit oben.

Berichterstattung verschiebt den Fokus

Mídia Ninja / Brasildefato1, CC BY-NC-SA 2.0, FlickrDie rechte Presse hat großen Anteil an der veränderten Ausrichtung. Nachdem insbesondere der dominierende Fernsehsender „Globo“ wegen der Diskriminierung der Demonstrant*innen heftig kritisiert worden war, änderte das rechte Leitmedium seine Linie. Aus den Chaot*innen wurden über Nacht demokratische Bürger*innen.

In Nachrichtensendungen und Fußballübertragungen wird beteuert, es werde alles über die Demonstrationen berichtet, auch über die Repression seitens der Polizei. Seitdem steht die Protestwelle wirklich im Mittelpunkt der Berichterstattung, doch die Botschaft der Massenproteste wird subtil verfälscht. Zu sehen sind vor allem die Forderungen, die sich auf die eine oder andere Weise gegen die Machthaber*innen richten, und damit vor allem gegen die Mitte-Links-Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff.

Diffuse Positionen

Diffuse rechte und linke Positionen – das ist das Problem der Protestwelle, aber vor allem ein Problem für Regierungschefin. Erschwerend kommt hinzu, dass Rousseff in ihren zwei Amtsjahren viele in ihrer eher linken Basis gegen sich aufgebracht het. Von den klassischen Themen der Arbeiterpartei ist lediglich die Bekämpfung der Armut und mehr soziale Gerechtigkeit übriggeblieben.

Proteste in Rio, 18.Juni-2013 / Agência Brasil, Brasildefato1, CC BY-NC-SA 2.0, FlickrAnsonsten steht Wirtschaftswachstum um jeden Preis im Mittelpunkt ihrer Regierungsarbeit. Statt Menschenrechte und Ökologie zu fördert, wird die industrielle Landwirtschaft sowie die Automobilindustrie hofiert. Und mangels Mehrheiten im Parlament muss sie immer wieder Zugeständnisse an fragwürdige Koalitionspartner*innen machen, die unter Politik schon immer nur die Verteilung von Pfründen verstanden haben.

Die Linke identifiziert sich schon lange nicht mehr mit Rousseff. Doch auf Regierungsebene steht die einzige realistische Alternative eindeutig rechts. So stellt sich jetzt die Frage, was mit den Demonstrationen erreicht werden soll. Missstände benennen und beheben oder die rechte Opposition stärken, die sehnsüchtig darauf wartet, das Ruder wieder an sich zu reißen.

CC BY-SA 4.0 Protestwelle: Rechte Inhalte nehmen der Linken das Heft aus der Hand von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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