Brasilien: People's Summit geht in die Offensive

von Andreas Behn, Rio de Janeiro

(Berlin, 15. Mai 2012, npl).- Während die Verhandlungen über das Abschlussdokument der offiziellen UN-Konferenz Rio+20 auf der Stelle treten und die Zweifel am politischen Willen und Bewusstsein der Verantwortlichen immer größer werden, präsentieren die Veranstalter*innen des alternativen Gipfels klare Positionen und Lösungsansätze für die vielfältigen Krisenerscheinungen. Die Anmeldung von über 1.200 Veranstaltungen seitens Organisationen aus aller Welt und ein immer größeres Medienecho mit bislang 800 akkreditierten Journalist*innen verleiht dem People’s Summit zunehmend Gewicht. Die jüngste Absage an die brasilianische Regierung, an einem angeblichen Dialog mit der Zivilgesellschaft teilzunehmen, unterstreicht das Selbstbewusstsein der sozialen Bewegungen in Lateinamerika.

Am vergangenen Wochenende kam der Internationale Koordinierungsausschuss des Alternativgipfels zu einem weiteren Treffen in Rio de Janeiro zusammen. Trotz lebhafter Diskussionen unter den knapp Hundert Vertreter*innen aus 35 Netzwerken und sozialen Bewegungen, die aus 13 Ländern angereist waren, wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, deren Konsens eine grundlegende Kritik der Themen und Ausrichtung des offiziellen Gipfels ist. Diese Positionen sind die Diskussionsgrundlage des People’s Summit, der sich zum Ziel gesetzt hat, die bislang eher isolierten Protestbewegungen in aller Welt zu bündeln, mit einem klaren Anspruch: Nicht im Protest verharren, sondern politisch zu intervenieren.

“Grüne Verkleidung“ erneut in der Kritik

Die UN-Konferenz „diskutiert weder eine Bilanz der Beschlüsse des Erdgipfels von 1992 noch die Ursachen der Krise. Statt dessen wird ein Bündel von Maßnahmen diskutiert, das irreführend „grüne Wirtschaft“ genannt wird, und die Errichtung eines neuen institutionellen Rahmens, um sie umzusetzen“, so der offene Brief, den der Internationale Koordinierungsausschuss am 12. Mai unter dem Titel „Um was es bei Rio+20 geht“ veröffentlichte.

„Die heutige Produktions- und Konsumweise … verschlimmert die Erderwärmung, die Klimakrise, den Hunger auf der Welt sowie den Verlust an biologischer und kultureller Vielfalt,“ fährt das Dokument fort und beklagt, dass der Textentwurf der UN-Konferenz nicht diese Krisenursachen hinterfragt, sondern den Mythos eines unendlichen Wachstums bedient. „Das gescheiterte Wirtschaftsmodell wird grün verkleidet, um nun alle vitalen Zyklen der Natur dem Markt, der Privatisierung und dem Diktat der Technologie unterzuordnen. Genetisch veränderte Pflanzen, Agrosprit, die Nanotechnologie, Nuklearenergie und andere „technischen Lösungen“ sollen den natürlichen Grenzen des Planeten und den vielfältigen Krisen entgegen gestellt werden, anstatt deren Ursachen zu thematisieren.“

Aufruf zum Boykott der UN-Agenda

Der offene Brief endet mit der Einladung, ab Mitte Juni in Rio de Janeiro der von Unternehmensinteressen dominierten UN-Agenda eine klare Absage zu erteilen und gemeinsam die bereits existierenden Alternativen zu diskutieren und zu konkretisieren. Als Angelpunkt dieser Alternativen werden unter anderem „die Ernährungssouveränität und die ökologische Landwirtschaft, die Verteidigung aller bedrohten (Menschen-)rechte, die Verteidigung der öffentlichen Güter, die Durchsetzung des Rechts auf Land und auf eine lebensgerechte Stadt sowie der nachhaltige Schutz von Umwelt und Natur“ genannt.

Bereits Anfang Mai stand der Koordinierungsausschuss vor der schwierigen Aufgabe, das Verhältnis des People’s Summit zu der widersprüchlichen Politik der Regierung des Gastgeberlandes Brasilien zu klären. Widersprüchlich zum einen, weil Präsidentin Dilma Rousseff sich gerne als Hüterin der nachhaltigen Entwicklung darstellt, sich aber in der Praxis kaum ökologische Kriterien zu Eigen macht. Zum anderen, weil die Regierung vorgibt, die gesamte Zivilgesellschaft großzügig in die Konferenz Rio+20 einzubeziehen, während doch kaum ein Wort der unzähligen Eingaben seitens sozialer Organisationen in der offiziellen brasilianischen Verhandlungsposition auftaucht.

Parallelveranstaltung der brasilianischen Regierung zum „People’s Summit“

Im März überraschte Dilma Rousseff mit der Initiative, in den vier Tagen vor Beginn der eigentlichen Konferenz – parallel zum People’s Summit – einen „Dialog für Nachhaltige Entwicklung“ einzuberufen. Nobelpreisträger*innen und andere Persönlichkeiten aus aller Welt werden auf Podien zu Wort kommen und über zehn ausgewählte Themen debattieren. Als Ergebnis sollen einige wenige Thesen erstellt werden, die dann Eingang in die UN-Debatte der Staats- und Regierungschefs finden sollen. Deren Erklärung wird zu diesem Zeitpunkt freilich schon formuliert sein. Und die erwartete Anwesenheit von bis zu 2.000 Zuhörer*innen vor jedem der zehn Podien ändert nichts daran, dass Themen- und Personenauswahl nicht von der Zivilgesellschaft, sondern von der Regierung bestimmt wurden.

Die Einladung der Regierung vom April, an diesem Dialog teilzunehmen, lehnte der Koordinierungsausschuss jetzt ab. In einer am 2. Mai veröffentlichten Erklärung kritisierten die Organisatoren des People’s Summit, dass es sich nicht um einen wirklichen Dialog handele. „Der Vorschlag kommt von oben nach unten. Es ist die brasilianische Regierung, die Themen, Teilnehmer und Moderatoren bestimmt hat. Damit zeigt sie unzweideutig, dass sowohl der Dialog wie seine Ergebnisse von der Regierung kontrolliert sein werden.“