Argentinien: Cristina Fernandez de Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt

(Buenos Aires, 6. Dezember 2022, la diaria).- Der Prozess gegen Cristina Elisabet Fernández de Kirchner war für 17.30 Uhr (Ortszeit) angesetzt. Nun wurde das Urteil abgegeben. Die Richter Rodrigo Giménez Uriburu, Andrés Basso und Jorge Gorini betrachten Fernández als „Urheberin betrügerischer Machenschaften zum Nachteil der öffentlichen Verwaltung“. Das Strafmaß: sechs Jahre Gefängnis. Die Urteilsbegründung wird nächstes Jahr bekannt gegeben. Die Vizepräsidentin wartete den Urteilsspruch in ihrem Büro im Senat ab. Das Ergebnis der Verhandlung stehe sowieso schon fest, erklärte Kirchner: Aufgrund ihrer Privilegien hat sie keine Haftstrafe zu befürchten. Sie selbst beteuert, keine öffentlichen Gelder veruntreut zu haben und sieht sich als Opfer einer intriganten politischen Verfolgung. Sie befinde sich in einem „Zustand der Wehrlosigkeit“, so Kirchner. Außer ihr standen noch zwölf weitere Personen wegen Veruntreuung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und ein lebenslanges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter gefordert. Das Gericht verringerte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre und gab dem Verbotsantrag statt. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Kirchner-Anhänger*innen kündigen Proteste an

Der Berufsverband der Beamten hatte angekündigt, in den Streik zu treten, falls Kirchner schuldig gespochen werde. „Wenn sie Cristina anfassen, werden wir den Staat aufhalten. Die Arbeitnehmer in unserem Land werden nicht zulassen, dass es ihr ergeht wie Lula“, so die Gewerkschaft. Aktivist Luis D’Elía kündigte eine Straßenblockade an, „bis man aufhört, Cristina zu verfolgen“. Die Kirchner-nahe Gruppe Soberanos hatte schon seit Wochen dazu mobilisiert, das Urteil gemeinsam öffentlich abzuwarten. Laut Página 12 schlossen sich andere Organisationen wie Resistiendo con Aguante der Initiative an.