Vorerst keine Ölbohrungen in Costa Rica

von Oliver Lüthi

Erdölförderung / bat, flickr(San José, 14. Juli 2011, voces nuestras).- Im Norden Costa Ricas werden beträchtliche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Das US-amerikanische Unternehmen Mallon Oil hat den Zuschlag erhalten, die betreffenden Energiereserven zu erforschen. Ein entsprechender Vertrag zwischen dem costaricanischen Staat und dem Erdölkonzern liegt seit Jahren unterschriftsbereit auf dem Tisch.

Nun hat das costaricanische Energieministerium von Mallon Oil zusätzliche Vereinbarungen verlangt. Zuvor war der Vertragsentwurf in die Kritik geraten, weil die Umweltprüfung zu spärlich ausgefallen war.

Außenminister am Pranger

Im Kreuzfeuer der Kritik steht der costaricanische Außenminister René Castro. Wie bekannt wurde, hatte der damalige Umweltminister Ende der 1990er Jahre ein Dekret unterzeichnet, welches die an der Erkundung der Ölreserven interessierten Unternehmen von einer umfassenden Umweltprüfung befreite.

Vom Entscheid Castros hatte auch Mallon Oil profitiert und in einem Kurzverfahren den Zuschlag zur Erforschung der Energievorkommen im Norden des Landes erhalten. Das entsprechende Dekret war in den zurückliegenden Wochen bereits von Umweltaktivist*innen kritisiert und in den vergangenen Tagen nun auch von den großen Medien des Landes thematisiert worden.

Kritik von UmweltschützerInnen

Umweltaktivist*innen kritisieren das Dekret als nicht gesetzeskonform. Gemäss Freddy Pacheco, Biologe und Lehrbeauftragter an der Nationalen Universität von Costa Rica, verstößt es gegen die nationale Gesetzgebung und das UN-Abkommen über die biologische Vielfalt. “Das Dekret erlaubt es den Erdölunternehmen nach Costa Rica zu kommen, eine Umweltprüfung ohne jegliche inhaltliche Relevanz durchzuführen und anschließend einen Vertrag zur Erforschung und Ausbeutung von Energiereserven zu unterzeichnen”, so Pacheco. Der Akademiker und Umweltaktivist hat deshalb kürzlich vor einem nationalen Verwaltungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den damaligen Entscheid der Regierung eingereicht.

Costa Rica vor Schadenersatzklage?

Offensichtlich bemüht, die Kritiker*innen zu besänftigen, hat das costaricanische Umweltministerium inzwischen von Mallon Oil zusätzliche Umweltprüfungen verlangt. Das Unternehmen muss demnach einen genauen Bericht vorlegen, welche konkreten Schritte mit der Erforschung der Energiereserven verbunden sind und wo nach Öl gebohrt werden soll. Einzelne Personen befürchten nun aufgrund der Nichteinhaltung einer Vertragszusage eine Schadenersatzklage von Mallon Oil gegen den costaricanischen Staat.

In der Tat hatte ausgerechnet das Umweltministerium noch vor wenigen Wochen auf eine definitive Vertragsunterzeichnung mit dem amerikanischen Energiegiganten gedrängt. Dabei hatte das Ministerium argumentiert, alle entsprechenden Kriterien wären erfüllt. Mallon Oil hat in einer ersten Stellungnahme verlauten lassen, die Forderungen aus dem Umweltministerium “zu überprüfen”.

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