UNO schaltet sich in Konflikt zwischen Indígenas und Regierung ein

(Rio de Janeiro, 22. Mai 2009, púlsar-poonal).- In den Konflikt zwischen der peruanischen Regierung und Indígenas aus der Amazonasregion schaltet sich nun die UNO ein. Sie will eine Kommission nach Peru entsenden, um die Situation von rund 1.200 indigenen Gemeinden zu untersuchen, die sich seit 43 Tagen im Streik befinden (siehe Poonal Nr. 843 und 842). Indigene Gruppen im Nordosten des Landes wehren sich gegen die Ausbeutung von Erdöl- und Gasressourcen und gegen verschiedene Gesetzesdekrete, die den Raub ihres Landes ermöglichen. Sie fordern, die peruanische Regierung müsse sich bei jeglichen Wirtschaftsaktivitäten und Projekten, die indigene Gemeinden betreffen, an die von Peru ratifizierte Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation halten, die für solche Fälle Konsultationen und die erforderliche Zustimmung der Indígenas vorschreibt.

Miguel Palacín, Präsident der Andinen Koordination Indigener Organisationen CAOI (Coordinadora Andina de Organizaciones Indígenas), informierte die Öffentlichkeit, dass die UNO ihren Entschluss gefasst habe, nachdem Vertreter*innen indigener Gruppen und Kongressabgeordnete aus Peru, darunter Palacín selbst, am Ständigen Forum der UN für indigene Angelegenheiten teilgenommen hatten, das sich noch bis zum 29. Mai in New York trifft. Mitglieder des Forums hätten sich gegen die Ressourcenpolitik der peruanischen Regierung unter Präsident Alan García ausgesprochen. Auch die Internationale Arbeitsorganisation ist tätig geworden und hat dem peruanischen Staat Empfehlungen vorgelegt, die dieser bisher jedoch nicht befolgt hat.

Indigene Organisatinen aus ganz Lateinamerika protestierten in einer Erklärung, die vermeintliche Entwicklung des Amazonasgebiets werde auf ihren Schultern ausgetragen. Die peruanische Regierung ficht das nicht an. Nachdem rund 2.000 Indígenas vor rund zwei Wochen auf einem Amazonasnebenfluss die Weiterfahrt eines Tankers des britisch-französischen Ölkonzerns Perenco durch eine Blockade verhindern wollten, schickte Alan García die Armee in das Gebiet, die die Blockaden gewaltsam auflöste.

Unterdessen hat die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses das Legislativdekret Nr. 1090 für nicht verfassungskonform erklärt. Es ist eines von neun Dekreten, die Amazonasgemeinden aufgehoben sehen wollen. Das im Juni 2008 erlassene Dekret kam ohne Konsultationen indigener Gemeinden und Umweltschutzverbände zustande und legt, zusammen mit dem Dekret 1064, eine neue Nutzungsordnung für Forst- und Wildfaunagebiete fest. Demnach können Gebiete, die die Regierung für „minderwertig“ oder „entwaldet“ erklärt, aus der Schutzkonstruktion „Naturerbe Forst“ heraus gelöst und zum ersten Mal an privatwirtschaftliche Nutzer übergeben werden. Konzessionen für Holznutzungen in den Wäldern würden damit ohne Flächenbegrenzung, ohne Kontrollen und ohne Mitspracherechte der betroffenen Dorfbewohner*innen des Gebiets an Privatnutzer übergeben, so Kritiker*innen des Dekrets. Damit würden die Regenwaldregionen den multinationalen Unternehmen vollständig geöffnet.

Kongressmitglied César Valgea sagte, das Dekret sei nicht verfassungskonfom, weil Peru die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation unterzeichnet habe. Demnach hätten die indigenen Gemeinden über das Dekret konsultiert werden müssen, was nicht geschehen sei.

Artikel 21 des Dekrets sieht vor, dass das Landwirtschaftsministerium die Rodung von Wald anordnen kann, um Erdöl- und Bergbauunternehmen sowie anderen Industrien die Nutzung des Landes zu ermöglichen. Laut Kongressmitglied Marisol Espinoza verstößt diese Norm gegen Artikel 66 der Verfassung, nach der die natürlichen Ressourcen des Landes zum Erbe der Nation gehören. Vertreter*innen der Umweltschutzorganisation Foro Ecológico betonten, durch das Dekret seien 60 Prozent der Wälder in ihrem Bestand gefährdet, weil sie fortan nicht mehr zum „Nationalerbe Forst“ gehörten.

Die Verfassungskommission des Kongresses wird auch noch über die acht anderen umstrittenen Dekrete debattieren und schließlich ihre Empfehlungen und Einschätzungen an den gesamten Kongress zurückgeben, der dann über die Dekrete abstimmen muss.

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