Skandalöse Zahlen: Steuerumgehung und Steuerhinterziehung in El Salvador

von Arpas

Weniger Steuerhinterziehung brächte mehr Geld für Bildungsprogramme/Foto Lee Shaver CC BY NC SA 2.0 flickr(Quito, 20. Juli 2015, alai-poonal).- Die Zahlen sind skandalös, alarmierend und empörend: Laut der neuesten Untersuchung mit dem Namen „Der Umverteilungseffekt der Steuerpolitik in El Salvador“ liegt die Summe aus Steuerumgehung und -hinterziehung im Land jährlich bei etwa 2,5 Milliarden US-Dollar. Aus der von dem namhaften Wirtschaftswissenschaftler Francisco Lazo durchgeführten Studie geht hervor, dass die Steuerhinterziehung etwa zwei Milliarden US-Dollar beträgt: 1,069 Mrd. US-Dollar entfallen hierbei betreffen auf die Umsatz- und 935 Mio. US-Dollar auf die Einkommensteuer. Die letztgenannte Zahl teilt sich auf in 793 Mio. US-Dollar aus von Unternehmen hinterzogenen Steuern – der Rest entfällt auf Privatpersonen.

Totgeschwiegen von den Medien

Die Beträge, die den Staatskassen durch Steuerumgehung (das Anwenden legaler Mittel, um Steuerzahlungen zu umgehen) jährlich verloren gehen, liegen im Durchschnitt bei 490 Mio. US-Dollar: 370 Mio. US-Dollar davon entfallen auf Exportunternehmen und 120 Mio. US-Dollar auf Unternehmen anderer Sektoren.

Die skandalösen Zahlen der Studie – totgeschwiegen von den vorherrschenden Medien – sollten das Land beunruhigen und empören, da die Regierung jährlich mit diesen 2,5 Milliarden US-Dollar sowohl das Haushaltsdefizit ausgleichen als auch eine bessere Einkommensverteilung erreichen könnte.

Mittel für Investitionen, staatliche Programme und zur Schuldentilgung

Mit diesen Mitteln könnte das Land die Sicherheitspolitik finanzieren, ebenso wie Pläne zur Gewaltprävention, Programme zum Schutz von sozialen und gefährdeten Bereichen und Maßnahmen zur Stärkung der Produktion. Verfügte das Land über diese Gelder, müsste die Regierung sich nicht weiterhin verschulden.

Daher ist es unabdingbar, dass das Finanzministerium, die Staatsanwaltschaft und die Justiz die Steuerhinterziehung effizient bekämpfen, und dass die gesetzgebenden Organe jene Gesetze aufheben oder reformieren, die die Umgehung der Steuerzahlung erlauben.

Auch ist es notwendig, die Korruption zu beenden, um die Millionen US-Dollar wiederzuerlangen, die während der Regierungszeit der rechtskonservativen Partei Nationalistische Republikanische Allianz ARENA (Alianza Republicana Nacionalista) gestohlen oder veruntreut worden sind und – um neue Korruptionsfälle zu vermeiden.

Korruptionsbekämpfung erforderlich

Des Weiteren muss die Auslandsverschuldung neu verhandelt werden, um die Freisetzung von umfangreichen Geldern für Investitionen auf sozialen Gebieten und für die Produktion zu ermöglichen. Momentan werden diese Mittel für die Zahlung der Zinsen auf Schulden verwendet, die gegen strenge Auflagen und zu ungünstigen Zahlungsbedingungen aufgenommen wurden.

Diese dringende Aufgabe würde abgerundet sowohl durch eine umfassende Reform des Renten- wie auch des Steuersystems, hin zu einer Steuerprogression, bei der „diejenigen, die mehr haben, mehr bezahlen“. Diese Steuerreform würde eine direkte Vermögenssteuer, eine direkte Steuer auf große Unternehmensgewinne sowie auf Luxusgüter und -produkte beinhalten.

Demokratie ist auch eine wirtschaftliche Angelegenheit – denn sie verlangt die gerechte Verteilung des Reichtums. Und dafür ist es unabdingbar, Steuerumgehung und -hinterziehung zu bekämpfen, die Gelder der Korruption zurückzugewinnen, die Auslandsverschuldung neu zu verhandeln und eine Steuerreform hin zur Steuerprogression zu verabschieden.

CC BY-SA 4.0 Skandalöse Zahlen: Steuerumgehung und Steuerhinterziehung in El Salvador von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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