Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 15. Februar 2004
Inhalt
BRASILIEN
URUGUAY/KUBA
URUGUAY
ARGENTINIEN
CHILE
BRASILIEN
TRIPS behindern ALCA-Verhandlungen
(Buenos Aires, 3. März 2005, púlsar).- DenVertretern Brasiliens und der USA ist es nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Ausgangspunkt zur Wiederaufnahme der Gespräche über die geplante gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA (Area de Libre Comercio de las Américas) zu einigen. Die Verhandlungen wurden auf ein erneutes Treffen Ende März vertagt. Die Unterhändler Brasiliens Adhemar Bahadian und der USA Peter Allgeier konnten die Differenzen beider Staaten über die geplante Errichtung einer Freihandelszone nicht beilegen.
Bahadian und Allgeier, Co-Präsidenten bei den Verhandlungen um die ALCA, unterzeichneten ein Kommuniqué, in dem sie erklärten, dass sich „die unterschiedlichen Positionen angenähert” hätten. Sie beschrieben die Atmosphäre des Treffens als „sehr positiv”. Diesen Aussagen zum Trotz bleiben die größten Konfliktpunkte weiterhin ungelöst. Die USA fordern, dass sowohl Brasilien als auch das Wirtschaftsbündnis Mercosur (dem Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay angehören) die von der Welthandelsorganisation WTO geförderten Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums TRIPS (trade-related aspects of intellectual property rights) als verbindliche Artikel in dem Vertragswerk akzeptieren.
Bahadian zufolge ist der Mercosur aber nicht bereit, diese Artikel zu übernehmen, da dies zu Repressalien führen könnte. Zum Beispiel könnte der von der brasilianischen Regierung betriebenen Politik der frei zugänglichen Software dann mit Exportbeschränkungen bei Agrarprodukten in die USA begegnet werden. Folgerichtig meinte der brasilianische Vertreter vorwegnehmend: „Sollte diese Position beibehalten werden, scheint es mir unvermeidlich, dass der Vertrag von den Beschlüssen der Ministerkonferenz in Miami abkommt”. In Miami hatte man sich im vergangene Jahr auf sehr allgemein gehaltene Verpflichtungen zur ALCA geeinigt.
Weiterhin fordern die Vereinigten Staaten, dass die Mercosur-Staaten die Agrarsubventionen einstellen, damit die US-amerikanischen Produzenten bessere Chancen beim Zugang zum lateinamerikanischen Markt erhalten. Andererseits zeigte sich Allgeier während der Verhandlungen dahingehend flexibel, dass die Möglichkeit bestehe, den Markt im Bereich einiger Dienstleistungen zu öffnen.
Nun müssen die beiden Co-Präsidenten bis zum nächsten Treffen am 29. März Vorschläge unterbreiten. Sollten sie zu einer Übereinkunft kommen, würden die übrigen Länder der Region auf ein weiteres Treffen eingeladen, das möglicherweise im Mai stattfindet.
Fall Goiania wird vom Menschenrechtsrat untersucht werden
(Fortaleza, 28. Februar 2005, adital-poonal).- Der Ratzur Verteidigung der Menschenrechte (CDDPH) wird die Menschenrechtsverletzungen untersuchen, die letzte Woche in Goiania im Zuge einer Umsiedlungsaktion geschahen. Dieser Entschluss von Minister Nilmario Miranda, dem Präsidenten des Rates, wurde vergangenen Freitag (25. Februar) bekannt gegeben. Der Rat ist ein autonomes Organ und dem Sonderministerium für Menschenrechte verpflichtet.
Das Gebiet des Industrieparks West in Goiana war seit Mai 2004 besetzt gewesen. Schätzungsweise lebten circa 3.000 Familien in der okkupierten Zone namens “Sonho Real”. In der Nacht vor der Räumung garantierte der Gouverneur von Goias Marconi Perillo dem Sonderministerium für Menschenrechte, dass alle notwendigen Vorsichtsmassnahmen getroffen würden, um die Gefahren der Aktion gering zu halten. Während der Operation zur Rückerstattung des Besitzes durch die Militärpolizei am nächsten Tag starben dennoch zwei Personen, mehrere wurden verletzt. „Es wurde ein schwerer Fehler begangen. In einer Umsiedelungsaktion dürfen keine Feuerwaffen eingesetzt werden. Und wenn, dann nur von Polizisten, die höheren Ranges und daher weniger unsicher gegenüber der spannungsgeladenen Situation sind”, analysierte der Minister.
Der Rat CDDPH ist ein Schiedsorgan, das sich aus Vertretern von Bereichen zusammensetzt, die mit Menschenrechten zu tun haben. Primäre Aufgabe des Rates ist es, Anzeigen aufzunehmen und diese gemeinsam mit den zuständigen Lokalbehörden zu untersuchen. Der Rat wird aktiv, wenn es um Menschenrechtsverletzungen von besonderer Schwere mit nationaler Tragweite wie zum Beispiel Tötungen, Anschläge auf Menschenrechtsaktivisten, Massaker, von Militärpolizisten verübte Missbräuche, etc. geht.
URUGUAY/KUBA
Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen
(Montevideo, 1. März 2005, comcosur-poonal).- Derneue uruguayische Präsident Tabaré Vázquez und die Außenminister Uruguays und Kubas, Reinaldo Gargano und Felipe Pérez Roque, unterzeichneten gemeinsam Verträge, die die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten regeln sollen. Das Verhältnis der beiden Staaten sei ein Band „der Einheit und der Freundschaft”, so Vázquez, „das nie hätte zerstört werden dürfen”.
„Wir kommen mit solidarischen Grüssen und einer Umarmung von Seiten Fidels und des kubanischen Volkes”, sagte der kubanische Außenminister und wies außerdem daraufhin, dass „jene, die in der Welt für Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit kämpfen, heute nach Uruguay blicken, weil dieser Prozess – der nicht etwa endet, sondern heute erst beginnt – über seine Grenzen hinaus wirkt und Teil einer vielversprechenden Entwicklung werden wird, die unsere Herzen vor Enthusiasmus und Hoffnung schneller schlagen lässt angesichts der Erwartung des Aufbaus eines vereinten und integrierten Lateinamerikas und der Karibik und einer besseren Welt.”
URUGUAY
Politikwechsel: mehr Mercosur
(Buenos Aires, 1. März 2005, púlsar).- Derneu ins Amt gewählte Präsident Tabaré Vázquez erklärte in einer Rede vor dem Parlament einen grundlegenden Politikwechsel in Bezug auf den Mercosur. Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Jorge Batlle will er dem Wirtschaftsbündnis südamerikanischer Staaten eine höhere Priorität einräumen. Batlle hatte dafür geworben, dass Uruguay Mitglied in der Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA wird. Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay an.
Vázquez bekam großen Applaus für seine Ankündigung, an seinem Engagement für das Projekt des Mercosurs und dem “prioritären Charakter” dieses “Integrationsprozesses als politisches und strategisches Projekt der internationalen Agenda Uruguays” festzuhalten. Vázquez sagte weiter: “Wir haben es oft gesagt und wir sagen es noch einmal: die Regierung, die heute die Amtsgeschäfte übernimmt, will mehr und einen besseren Mercosur. Ein erweiterter, reformierter und erstarkter Mercosur, der dann eine stabilere Basis sein wird, um sowohl der Wirtschaftsgemeinschaft an sich als auch seinen Mitgliedern auf internationaler Ebene besser Gehör zu verschaffen.”
Kandidat für den Posten des UNESCO-Botschafters abgelehnt
(Fortaleza, 25. Februar 2005, adital-poon
al).- Wenn esnach dem Wahlkomitee im Ausland ginge, würde der ehemalige Außenminister Uruguays Héctor Gros Espiell bei der Regierungsbildung der Frente Amplio (dem Bündnis des gewählten Präsidenten Tabaré Vázquez) nicht zum uruguayischen Botschafter für die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur UNESCO ernannt werden. Die Vorsitzende des Komitees Isabel Soto gab der Presse am vergangenen Samstag (19. Februar) bekannt, dass man eine Versammlung verschiedener Organisationen von in Frankreich lebenden Uruguayern einrufen werde, um sich auf eine gemeinsame Haltung zur Nominierung von Espiell zu einigen.
Espiell, der bereits Außenminister unter dem Expräsidenten Luis Lacalle und französischer Botschafter unter dem ehemaligen Präsidenten Julio Sanguinetti war, hat auch als Berater für den peruanischen Diktator Alberto Fujimori gearbeitet. Nach Angaben von Soto wurde Espiell, als er sich 1995 um einen Posten in der UNESCO bewarb, ausschließlich von 13 arabischen Staaten gewählt. „Kein einziger Lateinamerikaner hat ihn gewählt, weil alle um seine Verbindungen zur Regierung Fujimoris und zu Montesinos, dem Chef des peruanischen Geheimdienstes, wussten.”
Außerdem verteidigte Espiell 1993, als die Kommission für Menschrechte der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) den Staat Uruguay wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilen wollte, das Verjährungsgesetz. Diese Regelung gewährte Militärs, die wegen Verletzung der Menschenrechte während der Diktatur angeklagt waren, Straffreiheit.
ARGENTINIEN
Morddrohung gegen Sprecher der besetzten Kachelfabrik Zanon
(Neuquén, 1. März 2005, poonal).- In der Nacht zum 26. Februar hinterließ ein anonymer Anrufer mit verstellter Stimme eine Morddrohung auf dem Anrufbeantworter des Privattelefons von Raúl Godoy, dem Vorsitzenden der Kachelarbeitergewerkschaft SOECN. Die Drohung bezog sich auf Godoy, seine Freundin und auf Alejandro López, der ebenfalls zur Leitung der SOECN gehört und bekannter Sprecher der besetzten Fabrik Zanon ist.
Die Kachelfabrik Zanon produziert seit drei Jahren „unter Arbeiterkontrolle“. In dieser Zeit haben die Arbeiter*innen die Produktion von 20.000 Quadratmeter pro Monat auf 300.000 erhöht und Einkommensmöglichkeiten für 170 weitere Arbeiter*innen geschaffen. Mittlerweile verdienen dort mehr als 430 Arbeiter*innen ihren Lebensunterhalt. Die Fabrik ist als herausragendes Beispiel von Arbeiterselbstverwaltung und Basisdemokratie in ganz Argentinien und über die Grenzen hinaus bekannt geworden. Die Compañeros von Zanon haben ihre Erfahrung in mehreren Auslandsreisen bekannt gemacht. Raúl Godoy war im November 2003 in Deutschland und nahm an Veranstaltungen in mehreren Städten teil.
Die Fabrik Zanon befindet sich in Neuquén (Patagonien), einer Provinz, deren Gouverneur Sobisch als Hardliner gilt. Ende letzten Jahres gab es von Seiten der Provinzregierung eine neue Räumungsdrohung gegen die besetzte Fabrik. Zanon hat als einziger der besetzten Betriebe in Argentinien bisher keinerlei Legalisierung erreicht. Im Februar hätte der Konkurs der Firma erklärt werden sollen. Dies wäre die Voraussetzung dafür, dass der Betrieb der von den Zanon-Arbeiter*innen gegründeten Kooperative FaSinPat (Fábrica sin Patrones – Fabrik ohne Chefs) überlassen würde. Stattdessen hat der Konkursrichter das „Cram-Down“-Verfahren eröffnet: die Fabrik wird für Investoren zum Kauf ausgeschrieben. Den Arbeiter*innen wird damit ebenfalls „angeboten“, als Investoren aufzutreten und die Fabrik zu kaufen.
Zu diesem Thema fand am 18. Februar im Hof der Fabrik eine der Vollversammlungen statt, bei denen sich die Arbeiter*innen regelmäßig treffen, um eine gesamte Schicht lang zu diskutieren. Dort wurde das Cram-Down-Verfahren, das Spekulanten und Strohmännern Tür und Tor öffnet, sowie der Vorschlag, die Fabrik mitsamt der 170 Millionen Pesos Schulden von Zanon zu übernehmen, einhellig verurteilt. In einer öffentlichen Erklärung haben die Compañeros von Zanon klargestellt, dass sie mit den Schulden dieses Unternehmers nichts zu tun haben. Sie fordern stattdessen weiterhin, dass ihre Arbeiterselbstverwaltung anerkannt und die Fabrik endgültig enteignet und ihrer Kooperative zur Verfügung gestellt wird.
Sobald die Ausschreibung eröffnet ist, wird es weitere Mobilisierungen der Zanon-Arbeiter*innen geben – um eventuellen Investoren klar zu machen, dass sie mit dieser Fabrik und diesen Arbeiter*innen nichts zu lachen haben werden. Sollte sich kein Investor finden, wäre der Weg frei für die Konkurserklärung und die Übernahme durch die Kooperative.
Die Arbeiter*innen von Zanon sehen die Morddrohungen gegen ihre Sprecher als Teil der Eskalationsstrategie der Provinzregierung gegen die sozialen Bewegungen. Provinzinnenminister Manganaro hat in einer öffentlichen Rede Ende letzten Jahres die Arbeiter von Zanon als Lügner, Betrüger und Gesetzesbrecher bezeichnet, gegen die endlich vorgegangen werden müsse.
In diesem Klima liegt die Vermutung nahe, dass auch die Morddrohungen aus der Regierungsecke kommen. Mit solchen finsteren Methoden werden nicht nur die Compañeros von Zanon verfolgt, sondern auch offizielle Persönlichkeiten. Wenige Tage vorher hatten zwei Justizbeamt*innen, die für Kinder- und Jugendschutz zuständig sind, ebenfalls telefonische Morddrohungen erhalten. Sie hatten sich gegen eine Verschärfung der Gesetze gegen Jugendliche ausgesprochen, die Innenminister Manganaro vorantreibt. Wegen dieser Vorfälle reiste sogar der Menschenrechtssekretär der Regierung Kirchner in die Provinz. Er versprach die Einrichtung eines Büros zur Beobachtung der Menschenrechtslage. Ansonsten könne er aber nichts machen, da diese Fragen in die Kompetenz der Provinzregierung fallen.
In Argentinien sitzen 40 Menschen wegen Protestaktionen im Knast, gegen etwa 4.000 laufen Strafverfahren wegen der Teilnahme an Aktionen der letzten Jahre. In der Provinz Neuquén wird am 7. März ein Verfahren gegen mehrere Leute eröffnet, die an dem Volksaufstand in dem Erdölstädtchen Cutral Co vor acht Jahren beteiligt gewesen sein sollen. Dieser Aufstand gilt als Geburtsstunde der Piqueteros, der organisierten Arbeitslosen, die mit Straßenblockaden Druck machen. Wie bei vielen anderen Verfahren in Argentinien geht es bei diesem in Cutral Co um langjährige Knaststrafen.
Gegen die verschärfte Repression unter der Provinzregierung Sobisch riefen die Arbeiter*innen von Zanon gemeinsam mit weiteren Organisationen am 3.März zu einer Demonstration in Neuquén auf. Am vergangenen Montag (7. März) sollte eine Karawane nach Cutral Co die Angeklagten zu ihrem Prozess begleiten.
CHILE
Mehr Fälle von Folter an Minderjährigen als bisher bekannt
(Fortaleza, 22. Februar 2005, adital-poonal).-Während der chilenischen Militärdiktatur sind vermutlich mehr Minderjährige verhaftet und gefoltert worden als bisher bekannt war. Die “Vereinigung der ehemaligen minderjährigen Opfer von politischer Haft und Folter” gab nun bekannt, dass mindestens 50 solcher Fälle im Valech-Bericht der Staatlichen Kommission für Politische Haft und Folter fehlen. Die Kommission will nun im März die Fälle untersuchen und zu jedem der Folteropfer in der Liste persönlich Kontakt aufnehmen.
Die Menschenrechtsorganisation gab jedoch zu bedenken: „Wenn wir uns anschauen, dass sich nach nur einem Monat Arbeit bereits mehr als 50 Menschen aus dem gesamten Land und aus dem Ausland an uns gewandt haben, so ist stark zu vermuten, dass die Dunkelziffer der minderjährigen Folteropfer weit höher liegt. Das wird die Arbeitskapazitäten unserer Organisation bei weitem übersteigen.” Es geht u.a. um Menschen, die in ländlichen Regionen ohne Internetanbindung oder seit längere
m im Ausland leben und keinen Kontakt zu chilenischen politischen Gruppen haben. „Deswegen”, so die Menschenrechtsorganisation, „muss die Kommission unbedingt erneut ihre Arbeit aufnehmen.”
Weiterhin gab die Organisation zu bedenken, dass das am 24. Dezember 2004 verabschiedete Entschädigungsgesetz, das Entschädigungen für die Opfer von Menschenrechtsverbrechen regeln soll, minderjährige Opfer der Militärdiktatur nicht als solche berücksichtigt. Fast alle müssten deshalb auf den finanziellen Ausgleich verzichten. Einige Parlamentarier hätten die Bereitschaft gezeigt, eine Lösung für dieses Problem zu finden, noch sei jedoch alles offen.
Aufgrund dessen legte die Vereinigung am 11. Februar eine förmliche Beschwerde beim Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen ein. Sie fordert eine Verlängerung der Fristen für die Aufnahme von Zeugenaussagen, speziell von ehemals minderjährigen Opfern, deren Fälle von der Kommission nicht gesondert untersucht worden seien. Außerdem wird das Hochkommissariat gebeten, von den chilenischen Behörden die volle Anerkennung dieser Personengruppe als Opfer von politischer Haft und Folter sowie die Ausweitung des Entschädigungsgesetzes oder eine entsprechende Lösung zu fordern.
Die Organisation startete nun einen zweiten Aufruf an ehemalige minderjährige Opfer der Militärdiktatur, um ihre Fälle im März der Untersuchungskommission vorzulegen.
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