Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 7. September 2004
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
EL SALVADOR
COSTA RICA
PANAMA
KOLUMBIEN
BOLIVIEN
BRASILIEN
ARGENTINIEN
URUGUAY
PERU
CHILE
MEXIKO
Massenproteste zum Rechenschaftsbericht
(Mexiko-Stadt, 1. September 2004, púlsar-poonal).- Streiks, Demonstrationen und Aktionen von zahlreichen Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellten bestimmten das Bild der Straßen vor und am 1. September. An diesem Tag stellte Präsident Vicente Fox seinen vierten Rechenschaftsbericht im Parlament vor. Tausende Demonstranten und Demonstrantinnen umringten zur gleichen Zeit das Parlamentsgebäude im Viertel San Lazaro in Mexiko-Stadt. Sie erklärten, dass diese Tage lediglich den Anfang einer Serie von Protesten bildeten, mit denen man gegen die "so genannten Strukturreformen" zugunsten des Neoliberalismus`, die geplante Privatisierung staatlicher Betriebe und den Abbau von Arbeitsrechten und sozialen Garantien mobil mache.
Ab vier Uhr nachmittags füllte sich am Dienstag (31. August) der Zócalo, der zentrale Platz der mexikanischen Hauptstadt. Bis 20 Uhr kamen immer mehr Menschen zusammen, die sich den Forderungen der Vertreter der Gewerkschaften sowie bäuerlicher und soziale Organisationen anschlossen. Fox wolle die mexikanische Strom- und Erdölindustrie an private Investoren verkaufen, kritisierten die Sprecher, u.a. mit Blick auf die geplante Privatisierung des staatlichen Erdölunternehmens Pemex. In der Kritik stand auch die Rentenreform im sozialen Sicherungssystem IMSS, da diese Reform Kürzungen und andere Einschränkungen für die Jubilare vorsieht. Durch die Maßnahmen werde der Artikel 123 des Arbeitsgesetzes verletzt.
"Während Fox von einem Wunderland spricht, an das noch nicht einmal Alice glauben kann, reden wir Arbeiter über die Realität der Nation," sagte Agustín Rodríguez, der Vorstand der STUNAM, der Gewerkschaft der Arbeiter der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM). Rosendo Flores, Führer der Elektrizitätsarbeitergewerkschaft SME betonte, dass die Hälfte der mexikanischen Lohnempfänger weniger als zwei Mindestlöhne und 90 Prozent der Bauern nicht einmal einen Mindestlohn verdienten. Dieser entspricht in Mexiko 40 Pesos – etwa 3.20 Euro – pro Tag. Federico Vaquera von der Unabhängigen Landarbeiter- und Bauerngewerkschaft rief zu einer Revision des Freihandelsvertrags ALCA auf. Der Agrarsektor müsse aus diesem Abkommen mit dem USA und Kanada ausgeklammert werden.
EZLN-Sprecher Marcos meldet sich zu Wort
(Mexiko-Stadt, 6. September 2004, poonal).- Mit einem "gelesenen Video" hat sich der Sprecher des Zapatistischen Befreiungsheers (EZLN) Subcomandante Marcos in den letzten Wochen zu Wort gemeldet. Die Erklärung des "Sub" wurde in acht Teilen in der linken mexikanischen Tageszeitung "La Jornada" veröffentlicht. Marcos äußert sich in seinem Text zu den politischen Parteien und der Rolle der Medien ebenso wie zur Entwicklung der Autonomiestruktur in den zapatistischen Gemeinden und der Bedeutung internationaler solidarischer Unterstützung für die indigenen Rebellen und Rebellinnen im südmexikanischen Chiapas.
Wenige Tage vor dem Rechenschaftsbericht des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox am 1. September lieferte der EZLN-Kommandant gewissermaßen einen eigenen Bericht, in dem selbst eine Abrechnung über den Haushalt der autonomen Regierung nicht fehlte. Auf Kritik stießen die Ausführungen des Kommandanten zur Zusammenarbeit der Zapatisten mit den Institutionen des mexikanischen Staates und der Landesregierung des Bundesstaates Chiapas. Der renommierte Analytiker Guillermo Almeyra warf der indigenen Bewegung in der "Jornada" vor, sich in einer "friedlichen Koexistenz" mit diesen Kräften zu arrangieren.
Zunächst widmete sich der EZLN-Sprecher der politischen Klasse. Den großen Parteien Mexikos wirft Marcos Korruption vor und verweist auf diverse längst bekannte Skandale der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), der Partei der Nationalen Aktion (PAN) und der Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Insbesondere beschäftigt sich Marcos mit der PRD. Schließlich haben Vertreter der sozialdemokratischen PRD immer wieder versucht, sich den Zapatisten anzunähern, obwohl Marcos der Partei bereits vor langer Zeit eine deutliche Absage erteilt hat.
Zwar habe man vor Ort derzeit vor allem Probleme mit Gemeinden, in denen die PRD die Macht habe, schreibt der "Sub". Dennoch räumt er ein, dass gegen den PRD-Bürgermeister von Mexiko-Stadt und aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Andres Manuel Lopez Obrador von Seiten der Konservativen eine Kampagne inszeniert werde, "um das öffentliche Bild" des PRD-Politikers zu zerstören. Gegen Lopez Obrador läuft derzeit ein politisch motiviertes Amtsenthebungsverfahren, weil er sich über die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts hinweggesetzt hatte. Im Frühjahr wurden mehrere Videos veröffentlicht, die Politiker aus seinem Umfeld in Zusammenhang mit korrupten Geschäften bringen.
Vor allem aber erörtert Marcos in seinem "gelesenen Video" die Entwicklung in den zapatistischen Gemeinden, seit die indigene Bewegung im südmexikanischen Chiapas im August vergangenen Jahres autonome Strukturen ausgerufen hat. Vieles in den neugeschaffenen Anlaufpunkten, den Caracoles, sowie in den Räten der Guten Regierung (Junta de Buen Gobierno, JBG) laufe noch nicht so, wie gewünscht. So lasse die Beteiligung von Frauen in den zivilen zapatistischen Strukturen weiterhin zu wünschen übrig. "Während der Prozentsatz der Frauenbeteiligung an den Geheimen Revolutionären Indigenen Komitees zwischen 33 und 40 Prozent liegt, sind es in den autonomen Räten und den Juntas der Guten Regierung durchschnittlich weniger als ein Prozent," schreibt der "Sub".
Zudem sei der Einfluss der militärischen Struktur EZLN weiterhin gegenüber der zivilen zu groß. Marcos: "Die Tatsache, dass die EZLN eine politisch-militärische und geheime Organisation ist, korrumpiert immer noch Prozesse, d
ie demokratisch sein sollten und müssten." Zugleich verteidigt der Guerillero aber die Struktur der JBG, deren Besetzung wöchentlich rotiert. Auch wenn dies zu Verzögerungen führe, etwa in der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, sorge die ständige Rotation dafür, dass "es keine professionellen Anführer" gebe und Korruption behindert werde.
Ausführlich geht Marcos auf die Zusammenarbeit der Zapatisten mit anderen Gruppen und staatlichen Behörden ein. Die JBG halten demnach "einen respektvollen Kontakt zu verschiedenen sozialen Organisationen, zu vielen der offiziellen Bezirksregierungen, mit denen die Autonomien das Gebiet teilen, und in einigen Fällen mit der Staatsregierung. Empfehlungen werden ausgetauscht und man versucht, Probleme durch Dialog zu lösen". So genannte "Polleros", sprich Menschen oder Organisationen, die Migranten über die Grenze bringen, werden gezwungen, den Flüchtlingen das von diesen bezahlte Geld zurückzugeben. Während sich die Migranten auf zapatistischen Gebiet frei bewegen könne, werden die Polleros "im Wiederholungsfalle den zuständigen Behörden überstellt, damit sie nach mexikanischem Gesetz bestraft werden".
Zudem garantieren die Mitglieder der JBG der staatlichen Wahlkommission von Chiapas, dass die für den 3. Oktober angesetzten Wahlen ohne Probleme vonstatten gehen können. Zwar "glauben wir nicht daran, dass staatliche Wahlen ein wirklicher Pfad für die Interessen des Volkes darstellen, aber wir wissen, dass einige Menschen sie noch als einen Weg betrachten, um die Probleme des mexikanischen Volkes zu lösen" schrieben die JBG hochoffiziell an die Wahlkommission.
Diese Art der Zusammenarbeit mit den Behörden wird von dem Analytiker Almeyra scharf kritisiert. Wenn, wie Marcos schreibe, die JBG zwischen "Regierung und verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Hierarchien" vermitteln sollten, seien sie dann nicht einfach der "Wurmfortsatz eines staatlichen Apparates, um soziale Konflikte zu reduzieren und zu domestizieren"? Ignoriere diese "friedliche Koexistenz" nicht, "dass das Land besetzt wurde, um das Recht des kapitalistischen Eigentums dem überlegenen sozialen und kollektiven Recht auf Überleben unterzuordnen", fragt Almeyra in der Jornada vom 5. September. Zudem wirft er Marcos vor, sich nicht mit gewerkschaftlichen und anderen bäuerlichen Kämpfen zu beschäftigen, die derzeit in Mexiko eine bedeutsame Rolle spielen.
GUATEMALA
Tote bei Räumung besetzter Hazienda
(Guatemala-Stadt, 2. September 2004, cerigua-poonal).- Spezialeinheiten der Zivilen Nationalpolizei PNC (Policia Nacional Civil) räumten am 31. August die Hazienda Nueva Linda in der Gemeinde Champerico, die zu der Stadt Retalhuleu gehört. Sie vertrieben die Campesinos, die das Landgut besetzt gehalten hatten. Während der Auseinandersetzung starben sechs Bauern und drei Polizisten. Dutzende von Menschen wurden verletzt und viele verhaftet.
Das Landgut wurde im September 2003 von mehr als 1.500 Bauern aus 22 Gemeinden besetzt. Sie wollten Druck ausüben, damit der Fall des verschwundenen Bauern Héctor René Reyes aufgeklärt wird. Die Campesinos machen Banditen für die Entführung von Reyes verantwortlich. Diese seien vom Besitzer der Hazienda, einem spanischen Bürger, beauftragt worden, die Tat auszuüben.
Abgeordnete, die zwei Tage nach der Räumung die Hazienda begingen, werden nun die Bildung einer parlamentarischen Untersuchungskommission fordern. Der Abgeordnete Jorge Flores von der Allianz für eine Neue Nation (ANN) erklärte der Nachrichtenagentur Cerigua, dass die in der Zone verbreitete Angst die Einrichtung einer solchen Kommission erforderlich mache. "Es gibt Beweise, dass die Menschenrechte dort verletzt wurden," sagte Flores.
Raúl Robles von der Partei Nationale Union der Hoffnung (UNE) und Parlamentsabgeordneter für Retalhuleu bestätigte die Ansicht von Flores. Er fügte hinzu, dass er sich an die Zeiten des Bürgerkriegs erinnert gefühlt habe, nachdem er das Landgut besucht und die verbrannten Häuser gesehen habe.
Luis Argüello von der Großen Nationalen Allianz (GANA) bedauerte das Geschehen und erklärte, dass er seine Eindrücke von der Begehung der Hazienda und der Gefängnisse von Retalhuleu vor dem Parlament schildern werde. Argüello teilte mit, dass er im Knast von Retalhuleu eine Frau getroffen habe, die ihm heulend erzählt habe, dass einer ihrer Söhne von der Polizei getötet worden sei. Der andere sei noch verschwunden. Ein Mitarbeiter der Staatlichen Menschenrechtskommission in Retalhuleu erklärte, dass die Leichen der sechs Bauern nach Zeugenangaben noch auf dem Gelände der Hazienda seien. Sie seien aber nach mehreren Stunden Suche nicht gefunden worden.
Der Friedensrichter Hugo René Flores Barrios erklärte, dass die Ermordeten in einer mit schwerem Gerät versetzten Klärgrube liegen könnten. Um die Vermutung zu überprüfen, sei eine Ausgrabung angeordnet worden. Daniel Pascual von der Nationalen Koordination der Bauernorganisationen CNOC (Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas) bestätigte, dass die Leichen in die Klärgrube der Hazienda geworfen wurden. 40 Menschen seien seit der Räumungsaktion verschwunden, sagte Pascual.
Mitglieder der Nationalen Indígena- und Campesino-Koordination (CONIC) schlugen vor, dass die Familienangehörigen der Verschwundenen sowie Zeugen befragt werden sollen. Ihre Aussagen sollen helfen, die Leichen der Opfer zu finden. Damián Bail von CONIC teilte dem Richter Hugo René Flores Barrios mit, dass Mitarbeiter das Massengrab der ermordeten Bauern gesehen hätten.
Die Leitung des CNOC forderte den Ombudsmann der staatlichen Menschenrechtskommission Sergio Morales auf, einen Prozess gegen den Innenminister Carlos Vielman anzustrengen. Der Politiker müsse wegen folgender Delikte angeklagt werden: Mord, Folterung, Tötung, außergerichtliche Vollstreckung von Maßnahmen und illegale Festnahme. Alle diese Delikte seien während der Räumung begangen worden. Sie hätten sich gegen das Leben und die Menschenwürde gerichtet.
Journalisten verschiedener Medien aus Guatemala-Stadt, Retalhuleu und Suchitepéquez berichteten, dass sie von der PNC angegriffen worden seien. Dies sei unter der Führung des Offiziers Boris Morales geschehen, da die Journalisten die gewaltsame Aktion der PNC gegen die Bauern gefilmt und fotografiert hätten. Die Fotoapparate und Filmkameras seien beschlagnahmt worden. Die Reporter berichteten, dass "die PNC die Leichen mit den Füßen getreten und ausgelacht" hätten.
Friedensnobelpreisträgerin Menchú in der Kritik
(Guatemala-Stadt, 31. August 2004, cerigua-poonal).- Die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú ist von vielen Campesinos, Campesinas, Indigenen und Mestizen kritisiert worden. Von einer Heldin und Verteidigerin der ethnischen Gemeinden und der Armen sei sie dazu übergewechselt, die Oligarchie zu begünstigen und sich dem Staat über ihr Regierungsamt anzubiedern.
Zur Reaktion gegen Menchú kam es nach der blutigen Räumung der von Hunderten von Familien besetzten Hazienda Nueva Linda in Champerico, R
etalhuleu. Während der Polizeiaktion kamen mehrere Bauern und Beamte der nationalen Polizei PNC (Policía Nacional Civil) ums Leben. Menchú, Botschafterin des guten Willens (Embajadora de Buena Voluntad) unter Präsident Óscar Berger, sagte der nationalen und internationalen Presse, dass die beteiligten Mitglieder der Gemeinde "Kriminelle" seien. Sie unterstützte damit die Version von Berger und Innenminister Carlos Vielman, nach der die sich auf der Hazienda befindenden Campesinos und Campesinas dem organisierten Verbrechen zuzuordnen seien.
Mindestens sechs Bauern und drei Beamte der polizeilichen Spezialeinheit FEP (Fuerzas Especiales Policiales), die Teil der nationalen Polizei PNC ist, starben. Dutzende auf beiden Seiten wurden während der Operation verletzt.
EL SALVADOR
Demonstration gegen Regierungspolitik
(San Salvador, 30. August 2004, adital-poonal).- Am 28. August protestierten in San Salvador viele Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten im Land. Hauptziel der Demonstration, die von der Bewegung für Leben und Gerechtigkeit MSV (Movimiento por la Vida y la Justicia) initiiert wurde, war es, zu zeigen, dass die Politik des Präsidenten Antonio Saca von der Bevölkerung abgelehnt wird. Die Politik des derzeitigen Präsidenten wird als Ursache für die steigenden Lebenshaltungskosten angesehen. Der Präsident wiederum kündigte eine Aktionswoche gegen die Bandengewalt im Land an.
Bei der Demonstration wurde die Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Aufhebung der Steuern auf Gebühren für Wasser, Licht und Telefon gefordert. Die Demonstranten protestierten zudem gegen die unsichere Rechtslage in den Gefängnissen, in der Verwaltung, im Ministerium für öffentliche Angelegenheiten (MOP) und beim Verkehrsfonds (FOVIAL). Die Demonstration wurde außerdem genutzt, um gegen wirtschaftliche Abkommen, die Entsendung von Truppen in den Irak und gegen die Wahl der Richter des Obersten Wahlgerichts durch die Parteien ARENA und PCN zu protestieren. In der Bewegung MSV versammeln sich alle sozialen Organisationen des Landes, die gegen die neoliberale Regierungspolitik Sacas kämpfen. Saca äußerte sich nicht zu der Demonstration.
Plan gegen Jugendbanden tritt in Kraft
(San Salvador, 5. September 2004, adital-poonal).- Am 3.September ist der Plan "Super Mano Dura" ("Superharte Hand") in Kraft getreten. Dessen Ziel ist es, die von den Banden ausgehende Gewalt im Land zu beenden. Nach Angaben von Präsident Antonio Saca besteht der Plan "Superharte Hand" aus einem gesetzlichen und einen strafrechtlichen Teil. Zudem sollen Vorschläge zur Prävention und zur Reintegration mit der Gewalt der Jugendbanden Schluss machen. Das Vorhaben gehört zu den Wahlversprechen des Präsidenten.
Parallel zum Plan der "Superharten Hand" verfolgt die Regierung einen weiteren Plan: Dieser nennt sich "Mano Amiga" (Freundeshand) und soll vom Ministerium für Jugendangelegenheiten, dem Rat für öffentliche Sicherheit, dem Familienministerium und der Unterstützung von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen verwirklicht werden. Der Lokalpresse erklärte der Präsident, dass der Plan "Mano Amiga" Präventivarbeit mit kriminellen Jugendlichen vorsehe und ihre soziale Reintegration zum Ziel habe.
COSTA RICA
Finanzminister tritt zurück
(Buenos Aires, 1. September 2004, púlsar-poonal).- Ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen der nationalen Bürgerbewegung und der Regierung war die Amtsniederlegung des Finanzministers Alberto Dent. Dent trat zurück, nachdem sich Vertreter der Bürgerorganisationen und der Regierung auf eine Erhöhung der Löhne für Angestellte im öffentlichen Dienst um fünf Prozent geeinigt hatten. Der Finanzminister hatte lediglich 3,5 Prozent vorgeschlagen.
Die Bürgerbewegungsvertreter begrüßten das Ergebnis, obwohl es nicht die von ihnen geforderten sieben Prozent waren. Allemal sei es besser als die Erhöhung, die von Minister Dent angestrebt worden war. Die Amtsniederlegung des Finanzministers ist ein großer Sieg für die Bewegung, die sich auch dafür einsetzt, dass die Gesetzgebende Versammlung den Freihandelsvertrag mit den Vereinigten Staaten nicht ratifiziert.
PANAMA
Torrijos kritisiert Begnadigung von Castro-Gegnern
(Buenos Aires, 1. September 2004, púlsar-poonal).- Der neue Präsident von Panama Martín Torrijos verurteilte die Begnadigungen der Castro-Gegner seiner Amtsvorgängerin. Er plant nun Schritte einzuleiten, um die diplomatischen Beziehungen mit Kuba und Venezuela wiederherzustellen. In seiner ersten Rede an die Nation kritisierte Torrijos, dass "diese jämmerlichen Begnadigungen den Strafprozess beendeten und die Angeklagten mit dem Mantel der Straflosigkeit bedecken. Das ist enttäuschend für die Gerechtigkeit und die gewissenhaften Menschen, die die Bedrohung des Terrorismus` zurückweisen."
Torrijos zufolge gibt es keine zwei Arten des Terrorismus: "einen, den man verurteilt und einen, dem man vergibt". Damit bezieht er sich auf die von der Ex-Präsidentin Mireya Moscoso kurz vor Ende ihrer Amtszeit genehmigten Begnadigungen der vier Castro-Gegner. Da sie ein Attentat auf Fidel Castro auf dem Iberoamerika-Gipfel im Jahr 2000 in Panama geplant hatten, waren diese zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Die Begnadigungen Mosocosos sorgten für einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Kuba und den Abzug des venezolanischen Botschafters aus der panamaischen Hauptstadt. Die venezolanische Regierung protestierte mit diesem Schritt gegen die von Moscoso verbreitete Behauptung, das Leben des Gefangenen Posada sei im Falle einer Ausweisung oder einer Abschiebung nach Kuba in Gefahr.
KOLUMBIEN
Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen nehmen zu
(Bogotá, 31. August 2004, adital-poonal).- Das Staatliche Institut für Straf- und Haftanstalten INPEC (Instituto Nacional Penitenciario y Carcelario) wird weiterhin von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Darunter befindet sich die Stiftung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen von Medellín (Fundación Comité de Solidaridad con los Presos Políticos de Medellín). Die Organisation verurteilt die Haftbedingungen in den Frauengefängnissen von Medellín sowie La Dorada und insbesondere die dort herrschenden Praktiken, die von grausamer und degradierender Behandlung bis zum Tod der Inhaftierten reichten.
Ein Bericht der Menschenrechtsgruppe "Freiheitssamen" CODEHSEL (Colectivo de Derechos Humanos Semillas de Libertad) bestätigt, dass "es in diesen Gefängnissen schwere Fälle von Misshandlungen gibt und Häftlinge zu Tode kamen. Die Häftlinge waren verzweifelt und starben aufgrund der schlechten Behandlung und des Machtmissbrauches durch das Personal der Haftanstalten."
Nach Angaben von CODEHSEL kam auch das Verfassungsgericht zu dem Schluss, dass viele der Vorkommnisse in den Gefängnissen gegen die Verfassung verstießen und dass es zu dauerhaften und systematischen Menschenrechtsverletzungen komme. Dieser Situation seien nicht nur politische Häftlinge, sondern al
le Gefängnisinsassen ausgesetzt.
In der Haftanstalt von Medellín, so die Vorwürfe, sei zum Beispiel die 22-jährige Marcela Arenas, Mutter von zwei Kindern, an einem Herzstillstand gestorben. Ein Umstand, der vom zuständigen Strafrichter nicht berücksichtigt worden sei. "Für das zuständige medizinische und Aufsichtspersonal von INPEC ist sie nur eine junge Frau von 42 Kilo gewesen, die schnell ermüdete und wiederholt unter Erstickungserscheinungen litt", so die Vorwürfe.
In dem Gefängnis gibt es mehr als 670 weibliche Häftlinge. Für diese steht jedoch nur ein Arzt von montags bis freitags von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur Verfügung. Die Situation sei zudem besorgniserregend, da viele der inhaftierten Frauen dringend einen chirurgischen Eingriff, medizinische Versorgung, etc. benötigten, so die Menschenrechtler. Viele von ihnen verharrten jedoch auf einer Warteliste, da nur "Notfälle" versorgt werden könnten.
Im Gefängnis von La Dorada sollen die Zustände noch gravierender sein, kritisieren die genannten Organisationen. So wurde der Gefängnishof ursprünglich für 45 Personen konzipiert, werde nun aber von 180 Häftlingen benutzt. Viele der Insassen hätten psychische Probleme. Eine entsprechende Behandlungsmöglichkeit fehle jedoch gänzlich. Vielmehr bestehe für viele die Behandlung darin, geschlagen und unter Drogen gesetzt zu werden. Die Menschenrechtsorganisationen verlangen die Einrichtung einer hochrangigen Aufklärungskommission seitens der zuständigen Behörden, damit die Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt werden.
BOLIVIEN
Neue Mobilisierung für die Nationalisierung des Erdöls
Von Andreas Behn
(Berlin, 1. September 2004, npl).- Der Streit um die Nationalisierung des Erdöls in Bolivien geht in eine neue Runde. In allen großen Städten des Landes fanden zu Beginn dieser Woche große Demonstrationen statt, auf denen die Verstaatlichung der Bodenschätze, insbesondere des Erdöls und Erdgas` gefordert wurde. Zentren der Mobilisierung waren Cochabamba, die einstige Silberstadt Potosí und die Hauptstadt La Paz.
Veranstalter der Proteste war die MAS (Bewegung zum Sozialismus) des Abgeordneten und Kokabauern-Sprechers Evo Morales. Unter dem Slogan "Erdöl ja, Yankees nein" forderten Zehntausende Aktivisten den Präsidenten Carlos Mesa auf, die Ergebnisse des Referendums vom 18. Juli dieses Jahres zu respektieren und den Ausverkauf der Energievorkommen zu Schleuderpreisen an ausländische Konzerne zu stoppen.
"92 Prozent haben beim Referendum Frage zwei, in der es um die Wiedererlangung der Bodenschätze ging, mit Ja beantwortet. Das bedeutet Nationalisierung und die Annullierung der 78 Verträge mit transnationalen Unternehmen," so Evo Morales auf einer Kundgebung in Cochabamba. Der Streit um die Interpretation des Referendums dreht sich um den Begriff des Eigentums: Für Präsident Mesa bedeutet die Bejahung der Frage zwei, dass der Staat "mehr Präsenz" im Sektor der energetischen Rohstoffe haben solle. Morales und die MAS hingegen lesen aus der Formulierung, dass der Staat die Bohrlöcher verstaatlichen solle.
Derzeit berät der Präsident die Neuformulierung des Bodenschatzgesetzes mit den im Parlament vertretenen Parteien. Die MAS, deren Kandidat Morales bei des letzten Präsidentschaftswahlen nur knapp zweiter wurde – hinter Wahlsieger Gonzalo Sánchez de Lozada, der vergangenen Oktober wegen Massenprotesten zurücktreten musste – weigert sich, an dem Beratungen teilzunehmen. Erst solle Mesa das Gesetz mit den sozialen Bewegungen diskutieren, dann mit Parteiführern. Andernfalls werde Morales allen Gesprächen fernbleiben.
Der Aufruf von Evo Morales zu neuen Straßenprotesten wird in Bolivien als Bruch einer taktischen Allianz zwischen dem Koka-Aktivisten und Präsident Mesa interpretiert. Monatelang hatte Morales im Gegensatz zu anderen indigenen Aktivisten und Teilen der Gewerkschaften auf Proteste gegen die Regierung verzichtet und sich auch für die Durchführung des Referendums ausgesprochen. Die Kritiker von links hatten dies als taktisches Manöver von Morales bezeichnet, um bei den nächsten Wahlen mit Hilfe der politischen Mitte zum Präsidenten gewählt zu werden.
Offenbar geht die MAS von Evo Morales davon aus, dass Mobilisierung für eine bestimmte Interpretation des Referendums effektiver sind als zuvor die wenig befolgten Aufrufe, das Referendum – und damit eine Meinungsäußerung der zumeist Stimmlosen – zu verhindern. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass einige Führer der sozialen Bewegungen sich schon weit von ihrer Basis entfernt hatten, da immer weniger bereit waren, für politische Vorgaben von oben einen Aufstand und erneut viele Tote zu riskieren.
Dass massive Proteste unter der schwachen Regierung von Carlos Mesa zumeist erfolgreich sind, stellten zuletzt die Transportarbeiter Ende vergangener Woche unter Beweis. Zwei Tage Streik reichten aus, um die Regierung zur Rücknahme von Benzinpreiserhöhungen zu zwingen. Zwar ist der Streik erst einmal abgeblasen, aber die Gewerkschafter machten keinen Hehl daraus, dass auch die Nationalisierung des Erdöls zu ihren Forderungen gehört.
BRASILIEN
Nachfahren eines Quilombo durch bewaffnete Milizen bedroht
(Fortaleza, 31. August 2004, adital).- Mehrere Vereinigungen, die mit dem Kampf um Land in Minas Gerais in Verbindung stehen, wiesen auf die Gefahr eines bewaffneten Konflikts in der Ortschaft Araruba hin, der speziell die Quilombo-Gemeinschaft von Brejo dos Crioulos betrifft. Ungefähr 300 Familien, die Nachfahren eines Quilombo – einer Siedlung entflohener Sklaven – sind, leben in den Ortschaften Araruba, Araquém, Cabaceiros, Conrado, Caxambu y Furado Seco. Vor drei Tagen besetzten sie erneut das Landgut São Miguel in Araruba.
Das gleiche Landgut war bereits am 30 März dieses Jahres besetzt worden. Auf Anordnung der bei Landkonflikten zuständigen Gerichtsbehörde (Jurisdicción de Conflictos Agrarios) wurde das Gelände wieder geräumt. Damals wurde zugesagt, dass innerhalb von 30 Tagen ein Lösungsvorschlag unterbreitet würde. Doch bis heute hat die Nationalbehörde für Siedlung und Agrarreform INCRA (Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária) es nicht vollbracht, die zugesagte Enteignung des Landguts auszustellen.
In einer Mitteilung, die von der Kommission des Landpastorales der katholischen Kirche 2, der Landlosenbewegung MST, dem Zentrum für alternative Landwirtschaft, der Gewerkschaft CUT und den Büros der Stadträte Sued Botelho sowie Lipa Xavier unterschrieben ist, wird öffentlich beklagt, dass die Situation besonders nachts sehr angespannt sei. Fortwährend würden Schüsse bewaffneter Milizen die Kinder der Quilombo-Arbeiter am Schlaf hindern. Während des Tages seien die Anwesenden von Banditen mit dem Tod bedroht worden, sollten sie das Landgut erneut besetzen. In der Mitteilung wird bestätigt, dass sich die zum Schutz abgestellte Militärpolizei vor Ort gemeinsam mit den bewaffneten Milizen stationiere. Angesichts des bevorstehenden Konflikts werden die zuständigen Behörden aufgefordert, so schnell wie möglich einzugreifen, damit es nicht zu einem Massaker komme.
ARGENT
INIEN
Festnahmen bei Anti-IWF-Demonstration
(Buenos Aires, 1. September 2004, púlsar-poonal).- Etwa 100 Personen verschiedener linker Gruppierungen wurden während einer Demonstration gegen den Besuch des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF) Rodrigo Rato von der Polizei festgenommen. Ihr Protest richtete sich gegen die Anwesenheit der Nummer Eins des Währungsfonds in Argentinien.
Etwa 5000 Demonstranten unterschiedlicher politischer Ausrichtung hatten sich seit dem frühen Dienstagmorgen (31. August) auf der historischen Plaza de Mayo vor dem Regierungsgebäude versammelt. Sie forderten die Freilassung von Raúl Castells, einem Anführer der Arbeitslosenbewegung, dem Erpressung vorgeworfen wird.
Die Gemüter erhitzten sich, als Gruppen von Arbeitslosen die Polizeisperre durchbrachen, um bis zum Regierungsgebäude vorzudringen. Bald darauf versuchte die Organisation Quebracho, Autoreifen vor dem Finanzministerium zu verbrennen, wo der IWF-Präsidenten vermutet wurde. Dort griff die Polizei ein. Sie zerstreute die Demonstranten mit Gummigeschossen. Die Arbeitslosen entschieden sich, die Plaza de Mayo zu räumen. Später nahm die Polizei etwa hundert Demonstranten fest, die versuchten, über die Metro-Gleise vor den Beamten zu flüchten.
Es ist das erste Mal, seit Néstor Kirchner die Regierung in Argentinien übernommen hat, dass die Polizei direkt vor dem Regierungsgebäude repressive Maßnahmen einsetzt. Neu ist auch, dass eine der größten Arbeitslosenbewegungen, die Piqueteros, ihre Kritik wieder gegen den Präsidenten selbst richtet. Kirchner genießt derzeit noch Zustimmungsraten von mehr als 50 Prozent. Unter argentinischen Präsidenten ist eine so hohe Beliebtheit ungewöhnlich.
URUGUAY
Referendum gegen die Privatisierung von Wasserbetrieben
Von Pablo Long
(Montevideo, 25. August 2004, na-poonal).- Zur Zeit findet im ganzen Land eine Debatte über eine Volksabstimmung statt, die parallel zur Präsidentenwahl am 31. Oktober in Uruguay angesetzt ist. Ziel dieses Referendums ist es, dass eine Klausel in die Verfassung aufgenommen wird, die das Wasser zu Staatseigentum erklärt und jegliche Privatisierung bei der Nutzung des Wassers strikt verbietet.
Die Volksabstimmung geht auf die "Nationale Kommission zum Schutz des Wassers und des Lebens" CONADAV (Comisión Nacional de Defensa del Agua y la Vida) zurück. Die Initiative fordert, dass die natürlichen Ressourcen auf uruguayischem Territorium "staatliches Eigentums" bleiben und die Dienste der Stadtwerke "ausschließlich und direkt von staatlichen Stellen gestellt werden" sollen. Zu der CONADAV, die von der "Vereinigung der Beamten Staatlicher Sanitärbetriebe" FFOSE (Federación de Funcionarios de Obras Sanitarias del Estado) gegründet wurde, gehören die PIT-CNT-Gewerkschaft, 30 weitere Nichtregierungsorganisationen, das Parteien-Linksbündnis Frente Amplio sowie weitere Personen aus dem politischen und sozialen Leben. Erhält die Initiative mehr als 50 Prozent der Stimmen, soll der im Jahr 2001 von der Regierung unter Präsident Batlle begonnene Privatisierungsprozess rückgängig gemacht werden.
Der Generalsekretär der FFOSE Carlos Sosa berichtet von den Anfängen der Initiative: "Die Leute aus Maldonado haben bereits Erfahrungen mit den beiden spanischen Unternehmen Uragua und Aguas de la Costa gemacht. Diese bieten einen unzureichenden Service bei zehnmal höheren Kosten als im Rest des Landes an. Einige Monate vor der Gründung von CONADAV hatten die Unternehmen auch noch Wasser ins Netz gespeist, das mit Kolibakterien verseucht war. Anschließend sahen sie sich dazu gezwungen, der Bevölkerung das Abkochen von Trinkwasser zu empfehlen."
Das Projekt der Verfassungsreform sieht einen Zusatz zu Artikel 47 der Verfassung vor, in dem es heißt: "In den Wasserkreislauf integriertes sowohl oberirdisch als auch unterirdisch fließendes Wasser, ausgenommen Regenwasser, bilden eine einzig dem öffentlichen Interesse unterzuordnende Ressource als Teil öffentlich-staatlichen Besitzes, dem Öffentlichen Gut der Wasserversorgung."
Die angepeilte Reform sieht eine spezielle Bestimmung vor, die besagt, dass die Rückkehr der Wasserversorgung an staatliche Unternehmen "zu keinen Entschädigungsansprüchen wegen entgangener Einnahmen führen wird", d.h. dass die Tochterunternehmen der spanischen Wasserversorgungsunternehmen Aguas de Barcelona und Aguas de Bilbao keine Entschädigung für eventuelle Verluste erhalten würden, die ihnen möglicherweise durch die Rücknahme der Konzession entstehen. Die Konzession, die die Regierung den spanischen Unternehmen eingeräumt hat, hat eine Laufzeit von 30 Jahren.
Die Ablehnung von Privatisierungsplänen hat eine lange Tradition in Uruguay. Bereits im Jahre 1992 entschieden sich 72 Prozent gegen die geplante Privatisierung von Staatsbetrieben. Im Dezember 2003 entschieden sich 62,3 Prozent gegen die Privatisierung des staatlichen Erdölunternehmens ANCAP. Dennoch haben verschiedene Regierungen immer wieder versucht, Teilprivatisierungen umzusetzen.
PERU
Umsetzung der Empfehlungen der Wahrheitskommission gefordert
(Fortaleza, 27. August 2004, adital-poonal).- Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Wahrheitskommission (Comisión de la Verdad y Reconciliación – CVR) wurden bisher äußerst wenige Empfehlungen tatsächlich umgesetzt. Heute (27. August) werden deshalb in zahlreichen peruanischen Städten öffentliche Veranstaltungen mit dem Ziel durchgeführt, dass der Maßnahmenkatalog der CVR endlich seitens der Regierung in die Tat umgesetzt wird. Die Aktionen werden von der Bürgerrechtsbewegung "Damit es sich nicht Wiederholt" (Para que no se Repita – PQNSR) organisiert. Die PQNSR will mit Musik, Poesie und Theater auf das Thema aufmerksam machen.
Gemäß dem Abschlussbericht der CVR sind während des internen bewaffneten Konfliktes fast 24000 Menschen gestorben oder "verschwunden". Die Mehrheit der Opfer waren indigener Herkunft und bzw. oder Bauern, die unter Armut oder extremer Armut litten. Der Bericht der CVR bestätigte zudem, dass die rassistische und geschlechtliche Diskriminierung in Peru die Opferwahl beeinflusst hatte. Diese Diskriminierung habe auch einen wichtigen Teil dazu beigetragen, dass die verübten Gewalttaten über Jahre hinweg weder strafrechtlich verfolgt noch öffentlich angezeigt worden seien.
Die Bürgerrechtsbewegung PQNSR konstituierte sich im Mai 2003 und hat das Ziel, die Umsetzung der Empfehlungen nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der CVR zu unterstützen. Der Bericht fordert vom Staat unter anderem, die zivilen Rechte der Opfer anzuerkennen und ein nationales spezialisiertes Gerichtssystem für Menschenrechte aufzubauen. Außerdem soll eine offizielle nationale Registrierung der Opfer vorgenommen sowie einen Initiative für die Lehrerausbildung geschaffen werden, damit die Erfahrungen mit der politischen Gewalt aus dieser Zeit im Unterricht aufgenommen werden.
Die im Jahr 2001 gegründete Wahrheitskommission (CVR) hatte den Auftrag, die Umstände aufzuklären, unter denen der Missbrauch
und die Verletzung der Menschenrechte im Zeitraum Mai 1980 bis November 2000 stattgefunden haben. Dies betrifft sowohl das Vorgehen des "Leuchtenden Pfades" (Sendero Luminoso) und der weiteren Guerillagruppe Movimiento Revolutionario Tupac Amaru (MRTA) als auch das des peruanischen Staates. Ferner sollte die Wahrheitskommmission den Aufenthaltsort, die Identität und die Situation der Opfer des Konfliktes herausarbeiten und entsprechende Maßnahmen und Reformen vorschlagen, damit sich solche Taten nicht wiederholen.
Am 26. August 2003 präsentierte die Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht mit den Ergebnissen der Untersuchung sowie konkreten Vorschlägen für Reformen, die sich an die peruanische Regierung richteten.
CHILE
Ermittlungen über Konten von Pinochet in Uruguay
(Montevideo, 31. August 2004, comcosur-poonal).- Der chilenische Sonderrichter Sergio Muñoz, der derzeit die ausländischen Geheimkonten von Augusto Pinochet untersucht, hat die Zentralbank von Uruguay eindringlich um Berichte über mögliche Finanzbewegungen des Diktators gebeten. Muñoz ermittelt die Herkunft des geschätzten Vermögens von zwölf Millionen Dollar, das der rechtswidrige Senator auf Lebenszeit in verschiedenen Ländern hält.
Anfangs hatte der Ex-Diktator erklärt, dass die Millionen, die von ihm auf einem Geheimkonto bei der Bank Riggs in den USA entdeckt worden waren, der Erfolg von "lebenslangem Sparen und Investitionen" seien. Die Anwälte Pinochets sagen jetzt jedoch, dass dieses Guthaben aus Geschenken von Sympathisanten, persönlichen Ansparungen und aus restlichen Rücklagen des Staates während seiner Amtszeit bestünde.
Nach Angaben der chilenischen Tageszeitung "La Tercera" berichteten die Verteidiger des Diktators, dass sich bereits vier Personen dazu bereit erklärten hätten, vor Gericht auszusagen, dass sie Pinochet mindestens drei Millionen Dollar geschenkt hätten. Den Berichten zufolge wollten sie damit die Zukunft des Diktators nach der Regierungsübergabe an Patricio Aylwin im März 1990 schützen. Kurioserweise gibt es eine weitere Einkommensquelle, die untersucht werden soll, um das Vermögen der Familie Pinochet für rechtmäßig zu erklären: die Rücklagen und Zuweisungen der Regierung und des Oberbefehlshabers des Heeres, die der Diktator nach Ende seiner Amtszeit teilweise einbehalten haben soll.
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