Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 281 vom 13. März 1997
Inhalt
EL SALVADOR
PERU
GUATEMALA
MEXIKO
BAHAMAS
CHILE
NICARAGUA
PANAMA
JAMAICA
GUYANA
VENEZUELA
BRASILIEN
BOLIVIEN
KUBA
EL SALVADOR
Wahlüberraschung durch ehemalige Guerilla am 16. März möglich
(Mexiko-Stadt, 10. März 1997, Poonal).- Bei den ersten allgemeinen Wahlen nach Beendigung des internen Krieges im mittelamerikanischen El Salvador mußte die Guerilla der Nationalen Befreiungsfront Farabundi Martí (FMLN) 1994 eine bittere Enttäuschung hinnehmen. Die FMLN, die im Krieg mit der Bundesarmee ein Patt erzwingen konnte, unterlag dem rechtsgerichteten Republikanisch-Nationalistischen Bündnis (ARENA) in fast allen Landkreisen, stellte weitaus weniger Parlamentsabgeordnete und hatte im Rennen um das Präsidentenamt in der Stichwahl deutlich das Nachsehen. Selbst ohne die klare Benachteiligung während des Wahlprozesses hätte sie statt der erhaltenen 25 Prozent kaum eine Mehrheit erreicht. Als sich kurz darauf zwei der fünf FMLN-Gruppen als Gegenleistung für Parlamentsposten auf die Seite der Regierung schlugen, schien die als Guerilla so starke Organisation fast zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Doch wenn am kommenden Sonntag die 84 nationalen Abgeordneten und die 262 Bürgermeister für die Landkreise der 14 salvadoreanischen Provinzen neu gewählt werden, könnte der FMLN ein nicht erwartetes Comeback gelingen.
Umfragen zeigten die ehemaligen Guerilleros bis Anfang März beständig vor der ARENA. Ihnen wurden bis zu 40 Prozent der Stimmen zugetraut, die Regierungspartei lag zwischen drei und zwölf Prozent dahinter. Allerdings setzte der hohe Anteil unentschlossener Wähler immer ein Fragezeichen hinter diese Angaben. Die seit 1989 regierende ARENA-Partei zeigte sich jedenfalls so beeindruckt, daß sie ihren ganzen Apparat in Bewegung setzte, um den Vormarsch der FMLN zu stoppen. Wie schon kurz vor den Wahlen 1994 wurde in Nicaragua auch 1997 plötzlich ein Waffendepot entdeckt, daß sowohl der rechte nicaraguanische Präsident Arnoldo Alemán wie sein salvadoreanischer Kollege Calderón Sol der FMLN zuschreiben. Dies würde gegen die Friedensverträge von 1992 verstoßen. Sol ging zwischenzeitlich so weit, dem politischen Gegner mit dem Entzug der Zulassung als Partei zu drohen. Sein Vorgänger Alfredo Cristiani, der überwiegend in Miami lebt, flog nach El Salvador ein, um Wahlhilfe zu leisten.
Unterstützt wird ARENA tatkräftig von den nach eigenem Verständnis heute sozialdemokratischen Dissidenten der FMLN. Diese haben sich in der Demokratischen Partei (PD) zusammengeschlossen und unterstützen den neoliberalen Wirtschaftskurs der ARENA seit knapp drei Jahren mit ihren Stimmen. Joaquín Villalobos, früherer Kommandant einer der fünf Guerillagruppen, beschuldigt die Kampfgefährten von damals, in Kriegszeiten mehrere hundert politische Morde angeordnet zu haben und heute unter anderem die zapatistischen Rebellen in Mexiko und die Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru (MRTA) in Peru zu unterstützen. Im Zusammenhang mit dem drohenden Machtverlust für die ARENA ist es vielleicht auch kein Zufall, daß der internationale Währungsfonds kurz vor den Wahlen einen Stand-By-Kredit von 52 Millionen Dollar für das kleine Land bewilligt hat und erfolgreiche Anstrengungen in der Wirtschaftspolitik bescheinigt. Jüngste Vorwahlanalysen deuten daraufhin, daß die aggressive Vorgehensweise der Regierung und ihrer Verbündeten Wirkung zeigt. Demnach kann die ARENA-Partei wieder auf ihre Bestätigung als stärkste politische Organisation hoffen. Eine Allianz mit anderen rechten Kräften könnte ihr erneut die Mehrheitsfähigkeit im Parlament sichern. Sollte der FMLN der Überraschungscoup auf nationaler Ebene nicht gelingen, so wird sie sich zumindest in den Landkreisen auf größere Erfolge einstellen können. Mit jedem Ergebnis, das das Resultat von 1994 übertrifft, kann sie nach den Entwicklungen der vergangenen drei Jahre im Grunde zufrieden sein.
PERU
Regierung im Untergrund: Tunnel zu besetzter Botschaft entdeckt
(Lima, 9. März 1997, pulsar-Poonal).- Obwohl die peruanische Polizei verneinte, einen Tunnel unter der Residenz des japanischen Botschafters zu graben, haben ausländische Vertreter*innen und einheimische Journalist*innen die Existenz eines oder mehrerer angefangener Tunnel unter dem Diplomatensitz bestätigt. Die peruanischen Zeitungen gaben an, diese Information bisher nicht veröffentlicht zu haben, um eine mögliche Rettungsoperation für die Geiseln nicht zu behindern, die von dem Kommando der Revolutionären Bewegung Tupac Amaru (MRTA) festgehalten werden. Die Ausgrabungen wurden gemacht, während die Polizei Musik abspielte und lärmende Aktionen mit Panzerfahrzeugen vor der Botschaft anordnete, um die Geräusche des Tunnelbaus zu übertönen. Nach den Angaben der Zeitungen wurde die Erde Nacht für Nacht von Lastwagen vom Gelände eines benachbarten Grundstücks abtransportiert. Die Presse ging mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit, nachdem der Chef des MRTA-Kommandos, Nestor Cerpa, über den aufgedeckten Plan sprach. „Sie wollten die Botschaft angreifen, während wir draußen verhandelt haben“, erklärte Nerpa. Präsident Fujimori hat sich bisher geweigert, direkt zu dem Tunnelprojekt Stellung zu nehmen. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Guerilla sind unterbrochen.
Massenentlassungen geplant
(Lima, 11. März 1997, pulsar-Poonal).- Im Rahmen ihres Umstrukturierungsplanes will die Regierung von Alberto Fujimori offenbar 200 000 Staatsbedienstete entlassen. Diese Information sickerte aus informierter Quelle durch und wurde von der Regierung nicht dementiert. Wegen der Massenentlassungen verhandelte der Präsident mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank über einen Kredit, mit dem dem Vernehmen nach Abfindungszahlungen an die zukünftig arbeitslosen Beschäftigten im öffentlichen Dienst finanziert werden sollen. Vorgesehen war offenbar, die Betroffenen zu informieren, indem ihnen Abfindungsscheck und Kündigung gleichzeitig zugeschickt werden sollten. Die vorzeitige Veröffentlichung der Regierungspläne verringert das Entlassungsrisiko für die Staatsangestellten nicht. In Kürze wird das peruanische Parlament über einen Gesetzesentwurf zur Staatsreform diskutieren.
GUATEMALA
Guerilla dementiert Waffengeschäfte mit CIA
(Guatemala-Stadt, 11. März 1997, pulsar-Poonal).- Pablo Monsanto, Kommandant der ehemaligen Guerilla Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) wies Aussagen zurück, daß eine der URNG-Gruppen Waffen vom US-Geheimdienst CIA erhalten habe. Monsanto, dessen eigentlicher Name Jorge Soto ist, erklärte gegenüber der Presse, die Beschuldigung sei Teil einer Kampagne gegen die Organisation des bewaffneten Volkes (ORPA). Die US-Tageszeitung „Miami Herald“ hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem von einer angeblichen geheimen Waffensendung des CIA an die ORPA im Februar 1992 geschrieben wird. Monsanto, selber von der URNG-Gruppe Aufständische Streitkräfte (FAR), vermutet hinter den Erklärungen Personen, die sich gegen den Friedenprozeß und den Abschluß des endgültigen Friedensabkommens vom 29. Dezember 1996 wenden.
Rebellen geben die Waffen ab
(Escuintla, 3. März 1997, cerigua-Poonal).- Auf einer feierlichen Zeremonie übergaben die ersten 30 von mehreren tausend Guerillakämpfer*innen ihre Waffen. Nahe der Stadt Escuintla kamen Rebellen-, Regierungs- und UNO-Truppen in einem der acht Camps zusammen, in denen sich die Guerilleros während einer zweimonatigen Übergangszeit aufhalten werden. Die guatemaltekische Bundesarmee muß sich in dieser Zeit außerhalb der 7-Meilen- Sicherheitszone der Camps aufhalten. „Heute kann die Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) damit beginnen, friedlich und legal für ihre Ideale zu kämpfen“, sagte Regierungsvertreterin Raquel Zelaya während der Zeremonie. Die Inoformationsstelle der Armee gab ihrerseits an, im Januar und Februar sechs Bataillone mit einer Gesamtstärke von 3.200 Soldaten in den Provinzen San Marcos, Huehuetenango, Quiche, Alta Verapaz sowie der Hauptstadt demobilisiert zu haben.
Jean Arnault, der neue Chef der UNO-Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA), widersprach Spekulationen, die Guerilla könne einen Teil ihrer Waffen im Geheimen zurückbehalten. „Bei der URNG gab es ein tiefes Gefühl, daß der Krieg vorbei ist. In den letzten Monaten haben die Verhandlungen in einer viel vertrauensvolleren Atmosphäre stattgefunden, als es in El Salvador der Fall war“, erklärte der französische Diplomat. Er halte das von der URNG an die MINUGUA übergebene Waffeninventar für komplett. Bei der ersten symbolischen Waffenübergabe an die UNO überreichten die 30 Rebell*innen überraschend auch ihre persönlichen Waffen. Die Friedensabkommen schreiben das für die Übergangszeit in den Lagern nicht vor. URNG-Sprecher Jorge Soto (Pablo Monsanto) begründete dies mit einer Geste guten Willens. Zudem solle sichergestellt werden, daß die Waffen nicht in die Hände von Kriminellen fallen könnten.
Kommandant Monsanto hat keine sozialistischen Träume mehr
(Guatemala-Stadt, 28. Februar 1997, cerigua-Poonal).- Als erstes Mitglied der vierköpfigen Generalkommandantur der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG), das seinen Wohnsitz wieder in Guatemala hat, ist Pablo Monsanto schnell zum öffentlichen Gesicht der ehemaligen Guerilla geworden. Auf einem Treffen mit der internationalen Presse erörterte er die Zukunftspläne der Organisation.
„Wir wollen eine Partei mit Massenbasis und landesweiter Vertretung schaffen“, sagte er. „Wir haben keine Mittel, um den Wahlkampf mit großen Geldsummen zu bestreiten. Aber wir können die guatemaltekischen Menschen mit Guerillataktiken organisieren, nur diesmal ohne Waffen. Um die Partei vorwärts zu bringen, müssen [die Mitglieder] ihre Rücksäcke aufschnallen, mit einem Tamal oder einer Tortilla im Gepäck, und mit den Leuten in jedem Winkel des Landes sprechen.“ Der Kommandant nahm davon Abstand, die ideologische Linie der neuen Partei zu zeichnen. Er bestritt jedoch, daß sie eine sozialistische Tendenz aufweisen werde. „Angesichts der internationalen Lage ist es heut noch utopischer, zum Sozialismus aufzurufen als vor 20 Jahren. Es ist nicht einfach, sich selbst in den Kapitalismus einzugliedern, aber man kann kein Parallelsystem schaffen. Unsere Ziele sind, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen und uns für die Demokratie einzusetzen.“
Monsanto hofft über eine Allianz mit anderen fortschrittlichen politischen Kräften die URNG bei den Wahlen 1999 an die Macht zu bringen. „Es ist kein Geheimnis, daß die URNG das Demokratische Bündnis Neues Guatemala (FDNG) unterstützt hat. Wir sehen es als unseren engsten Verbündeten an. Aber unser Projekt ist es, eine große nationale Allianz zu schaffen, der sich neben der URNG und der FDNG auch neue Organisationen, die bereits existieren oder erst noch entstehen werden, anschließen.“ Der Kommandant wies Spekulationen zurück, er könne der Kandidat eines solchen Bündnisses sein. „Wir wollen deutlich machen, daß kein Mitglied des Oberkommandos für die Präsidentschaft kandideren wird.“
Als legale politische Kraft wird die ehemalige Guerilla auch dafür arbeiten müssen, daß die Friedensabkommen erfüllt werden. Monsanto, der seinen vor mehr als drei Jahrzehnten abgelegten zivilen Namen Jorge Soto wieder angenommen hat, gibt zu, daß die unterzeichneten Friedensabkommen nicht die Gesellschaft schaffen, die die Aufständischen sehen wollten. „Die Stärke, die wir am Verhandlungstisch zeigten, war nicht ausreichend, das zu erreichen. Es war wirklich schwer für uns, zu verhandeln, denn die internationalen und nationalen Bedingungen waren für die revolutionären Kräfte ungünstig. Und die [internationalen] Kräfte, die uns unterstützten, waren nicht gerade revolutionär zu nennen.“ Aber die Vereinbarungen, so Soto, öffnen die Türen für den nicht- gewaltsamen Kampf für Veränderung. „Jetzt ist nicht die Kritik [der Abkommen] wichtig, sondern es muß garantiert werden, daß sie in die Praxis umgesetzt werden. “
MEXIKO
Jesuiten in Chiapas verhaftet
(Chiapas, 11. März 1997, pulsar-Poonal).- Organisationen im ganzen Land einschließlich der mexikanischen Bischofskonferenz haben ihren Protest gegen die Verhaftung von zwei Jesuiten und zwei Indígena-Führer der Gruppe Xi'Nich ausgedrückt. Die Bundespolizei verhaftete die vier im Landkreis Palenque im Bundesstaat Chiapas am vergangenen Sonntag. Nach offiziellen Angaben sollen sie Waffen bei sich gehabt haben. Informationen aus Kirchenkreisen und Menschenrechtsorganisationen widersprechen dem jedoch. Derzeit befinden sich die Verhafteten im dem Gefängnis Cerro Hueco bei der Stadt San Cristóbal. Es gibt Anzeichen dafür, daß sie am Sonntag während des Aufenthaltes in der Stadt Tuxtla Gutiérrez gefoltert wurden. Ihre Verteidigung hat Klage wegen „Fabrikation von Delikten, falscher Anklagen, Beweisfälschung und Mißhandlung der Festgenommenen“ eingereicht. Am Dienstag wurde eine Veranstaltung mit Commandante Ramona, der in der Hauptstadt operierten Zapatistin, auf dem Gelände der autonomen mexikanischen Nationaluniversität (UNAM) von etwa 10.000 Student*innen besucht. Ursprünglich sollte der internationale Frauentag das Hauptthema sein. Fast alle Redner*innen bezogen sich jedoch auf die neuerliche Eskalation der Gewalt in Chiapas.
Für Mitglieder der oppositionellen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) handelt es sich in dem Verhaftungsfall um eine bewußte Provokation der Regierung, um den aufständischen Zapatist*innen in Chiapas zu zeigen, daß es keine Verhandlungslösung geben wird. Die Verhaftung der beiden Ordensleute und der beiden Indígena-Aktivisten geschah vier Tage, nachdem die Parlamentskommission Cocopa erklärte, in dem Streit zwischen Regierung und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) über eine neue Indígena-Gesetzgebung eine neutrale Haltung einnehmen zu wollen. Sie geschah ebenfalls nach der verbalen Konfrontation zwischen dem Hilfsbischof von San Christóbal, Raul Vera, und der Regierung. Vera hatte die politischen Interessen der Regierung als Hindernisse bezeichnet, die Situation in Chiapas zu lösen. Mitglieder von Xi'Nich begründeten das Vorgehen gegen ihre Aktivisten mit dem Kampf der Indígena-Organisation gegen den organisierten Raub in der Region von Palenque durch das Netz von Viehzüchtern, Paramilitärs und Armee.
EPR warnt Regierung
(Mexiko-Stadt, 9. März 1997, Poonal).- Ein Kommandant der Revolutionären Volksarmee (EPR) hat die Wiederaufnahme bewaffneter Aktionen seiner Organisation angekündigt, falls die mexikanische Regierung sich entschließen sollte, den Konflikt in Chiapas militärisch zu lösen und gegen die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) vorzugehen. Anfang des Jahres hatte die EPR nach mehreren zum Teil spektakulären Angriffen auf Armee- und Polizeieinheiten in den vorausgegangenen Monaten eine zeitweilige Aussetzung ihrer offensiven Aktionen erklärt.
BAHAMAS
Wahlen
(Nassau, 11. März 1997, pulsar-Poonal).- Am Freitag, 14. März 1997, wird auf den Bahamas eine neue Regierung gewählt. Der ehemalige Premierminister Lynden Pindling, der die Bahamas bis 1992 ohne Unterbrechung 25 Jahre lang regiert hatte, hofft erneut, an die Macht zu kommen. Um dies zu erreichen, muß er nicht nur seine Gegner überwinden, sondern auch die Korruptionsanklagen, die während seiner langen Amtszeit laut wurden. Die Liberale Fortschrittliche Partei von Pindling ist die wichtigste HerausforDerin der Freien Nationalbewegung (MNL), mit der 1992 der aktuelle Premierminister Hubert Ingraham ins Amt kam. Beobachter*innen heben hervor, daß sich nach fünfjähriger Regierungszeit von Ingraham der Tourismus im Aufwind befindet und Auslandsinvestitionen in die Hotels der Insel Nueva Providencia und in verschiedene Industriezweige auf den Bahamas spektakuläre Ausmaße angenommen haben.
CHILE
Keine Chance mit langen Haaren
(Santiago, 11. März 1997, pulsar-Poonal).- Mit dem Beginn des neuen Schuljahres ist in Chile ein Streit besonderer Art entbrannt. Einige Mittelschulen verbieten männlichen Jugendlichen den Schulbesuch, weil sie lange Haare tragen und Ohrringe benutzen. Antonio Garrido, Bürgermeister des Landkreises Intendencia und Mitglied der rechten Partei der Nationalen Erneuerung, führt den Kampf gegen die „Langhaarigen“ an. SchülerInnensprecher haben dazu aufgerufen, einen gemeinsamen Verband zu gründen, der gegen diese Art der Diskriminierung vorgeht. Sie haben die Unterstützung des stellvertretenden Bildungsministers Jaime Perez de Arce. Bürgermeister Garrido kümmert das bisher wenig: „Langes Haar und Ohrringe wurden für die Frauen gemacht. Für die Männer taugen sie nichts“, meint er. Vor der einstweiligen Verfügung, die drei Anwälte vor dem Berufungsgericht einreichten, habe er keine Angst. „Ich mache die Sachen richtig und werde keinen Schritt zurückweichen, auch wenn die gesamte Regierung kommen sollte, um mit mir zu sprechen“, bekräftigt der ehemalige Boxer. In Chile sind auch schwangere Schülerinnen, die Kinder alleinerziehender Eltern oder aus anullierten Ehen und die Behinderten von den verschiedenen Formen des Ausschlußes an privaten und kommunalen Schulen betroffen. Das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung wird von diesen Schulen ignoriert.
NICARAGUA
Vorwärts in die Vergangenheit
(Managua, 10. März 1997, pulsar-Poonal).- Die nicaraguanische Armee hat angekündigt, einem früheren General der Nationalgarde des Diktators Anastasio Somozas ein unter der sandinistischen Regierung beschlagnahmtes Grundstück zurückzugeben. Noch wird das Gelände als Militärbase genutzt. Der gesetzliche Vertreter der Armee, Noel Portocarrero, gab die überraschende Entscheidung gegenüber dem Bundesstaatsanwalt Dr. Julio Centeno Gómez bekannt. Die Rückgabe wurde von Armeechef General Joaquín Cuadra angeordnet. Vizepräsident Enrique Bolanos ließ bereits verlauten, die Entscheidung der nationalen Armee müsse von denjenigen nachgeahmt werden, die in ihrem Besitz Eigentum haben, das von Somozist*innen konfisziert wurde. Präsident Arnoldo Alemán hat sogar bei anderer Gelegenheit verlauten lassen, falls die Familie des Diktators Somoza ihre beschlagnahmten Besitztümer zurückfordern wolle, könne sie dies ohne Probleme machen. Der energische Protest der sandinistischen Opposition ist nur eine Zeitfrage. Die Führung der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) hat mehrfach erklärt, daß für sie eine Rückgabe des Somoza-Vermögens nicht in frage komme. Es sei auf der Grundlage der Unterdrückung des nicaraguanischen Volkes erlangt worden.
PANAMA
Explosive Kanalzone
(Panama-Stadt, 10. März 1997, pulsar-Poonal).- Die Regierung Panamas hat erneut von den USA verlangt, daß die Grundstücke der Kanalzone ohne Bedrohung für Leben und Umwelt zurückgegeben werden müssen. Sie stellte diese Forderung auf, nachdem ein Bericht mindestens drei US-Ausbildungscamps erwähnt, auf deren Gelände sich nicht exploderter Sprengstoff befinden soll. Untersuchungen haben dies für einen Bereich von mehr als 3.000 Hektar ergeben. Es „besteht der Verdacht“, daß in geringerem Ausmaß weitere 2.D00 Hektar betroffen sind. Ebenfalls wurde festgestellt, daß es kein Verzeichnis über die Stellen gibt, an denen sich Minen und andere Sprengstoffe befinden könnten. Die 1977 zwischen den USA und Panama unterzeichneten Verträge über die Kanalzone sehen vor, daß der Kanal und alle seine Einrichtungen am Mittag des 31. Dezembers 1999 vollständig an das mittelamerikanische Land zurückgegeben werden müssen.
JAMAICA
Michael Manley gestorben
(Mexiko-Stadt, 8. März 1997, Poonal).- Der ehemalige jamaikanische Premierminister Michäl Manley starb 72jährig an Krebs. Er war drei Jahrzehnte lang eine Schlüsselfigur in seiner Land und in der Karibik. Von 1972 bis 1980 und von 1989 bis 1992 stand er der Regierung vor. Dem Sozialismus nahestehend führte er in Jamaica die kostenlose Universitätsausbildung ein, initierte Wohnungsprogramme für arme Bevölkerungsschichten und Landverteilungen an Campesinos. Das Analphabetentum auf der Insel reduzierte er von 50 auf 30 Prozent. 30 Jahre lang leitete er die von seinem Vater noch unter britischer Kolonialherrschaft gegründete Nationalpartei des Volkes. Manley trat für die Integration der Region ein und war eine der massgeblichen Stützen der Vereinigung der Karibikländer. Gegen Druck von aussen pflegte er eine freundschaftliche Beziehung zu Kuba und Fidel Castro und war ein ständiger Kritiker der Außenpolitik der USA.
GUYANA
Chedd Jagan gestorben
(Georgetown, 7. März 1997, pulsar-Poonal).- Im Alter von 78 Jahren starb Cheddi Jagan, Präsident von Guayana, in einem Washingtoner Krankenhaus. Dort befand er sich wegen starker Herzprobleme seit dem 15. Februar. Sein Amt wurde unmittelbar nach seinem Tod von Premierminister Samuel Hinds, Abgeordneter der Regierungskoalition unter der Führung der Fortschrittspartei des Volkes (PPP), übernommen. Der in den USA geborene Jagan leitete erstmals von 1957 bis 1964 die Geschicke seines Landes. Damals war Guayana noch britische Kolonie (die Unabhängigkeit erfolgte 1966). Cheddi Jagan war lange Zeit ein Politiker mit klarer marxistischer Ausrichtung. Er bewunderte die kubanische Revolution. Als er nach 28 Oppositionsjahren 1992 noch einmal an die Macht kam, wurde sein Regierungsstil allerdings mehr durch einen reformistischen Kurs geprägt. Sein Land, eines der ärmsten des südamerikanischen Kontinents mit mehrheitlich hinduistischer Bevölkerung, verzeichnete in den letzten Jahren Wachstumsraten von über 8 Prozent. Zu den Erfolgen gehörte auch eine günstige Neuverhandlung der Auslandsschuld von 1,2 Milliarden Dollar.
VENEZUELA
Indígena-Autonomie im Amazonas
(Caracas, 6. März 1997, pulsar-Poonal).- Die 19 Indígena-Völker des venezolanischen Amazonasgebietes haben unter sich die Aufteilung der Region in Landkreise abgestimmt. Dies war möglich aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofe. Dieser erkannte den Indígenas das Recht auf eine Beteiligung bei der territorialen Aufteilung in der Amazonas-Provinz zu und annullierte das vorherige Landkreisgesetz, weil dies ohne Mitsprache der Indígena-Völker zustande gekommen war. Die neue Einteilung respektiert die durch die Umwelt gesetzten Grenzen, die Kosmovision jedes der 19 Indígena-Völker, die geheiligten Orte und die eigenen Regierungen. An den Beratungen nahm der Ältestenrat teil, der der Diskussion dadurch mehr Kraft und Legitimität verlieh.
Der Vorschlag der Indígenas geht von sieben Landkreisen aus, einem mehr, als in dem annullierten Gesetz vorgesehen. Er nimmt auf die spezielle Forderung der Yanomamis Rücksicht, einem der ältesten Völker der Welt, das im Grenzgebiet von Brasilien und Venezuela lebt. Gegenüber Inter Press Service (IPS) erklärte Guillermo Guevara, der Koordinator der Regionalorganisation der Inígena- Völker des Amazonas: „Wir wollen eine Gemeinderegierung mit Indígena-Räten und interethnischen Gremien haben, in denen alle Völker ihre Vertreter haben, auch wenn es sich um wenige Personen handeln sollte.“
BRASILIEN
Angst um Waldreserven
(Rio de Janeiro, 5. März 1997, pulsar-Poonal).- Ein Projekt des brasilianischen Umweltministeriums alarmiert die Umweltschützer*innen. Danach ist geplant, mehr als 14 Millionen Hektar des Amazonasurwaldes per Konzession an Privatunternehmen zu vergeben. Während verschiedene Medien von einer Privatisierung der Wälder sprechen, streitet die Umweltstaatssekretärin Aspasia Camargo dies ab. Absicht sei es vielmehr, die unterschiedslose Ausbeutung der Wälder zu kontrollieren. Das Projekt soll den Unternehmen den Holzschlag erlauben, sie aber gleichzeitig zur Wiederaufforstung verpflichten. Es bleiben Zweifel, ob sie sich daran halten würden.
BOLIVIEN
Katholische Kirche äußert sich zu Haftsituation
(Oruro, 7. März 1997, alc-Poonal).- „Gerechtigkeit für alle „forderte die katholische Kirche anläßlich des Häftlingsstreik in Bolivien. Der Hungerstreik, den tausende Häftlinge zwei Wochen zuvor begannen, ist derzeit ausgesetzt, aber nicht endgültig beendet. Die Gefängnisinsassen fordern eine schnellere Behandlung ihrer Fälle. Die Kirche äußerte sich zu dem Problem ungewöhnlich deutlich. „Die gesamte Nation will nicht mehr länger fast makabre Szenen in unseren Gefängnissen sehen, wenn es möglich ist, innerhalb eines gerechten Regimes, mit Respekt vor den Personen und die Menschenrechte einhaltend zu leben“, erklärte die katholische Bischofskonferenz in einer Botschaft in der ihr nahestehenden Zeitung „Presencia“. Sie bezog sich auf die „Kreuzigungen“ Dutzender Ehefraün der Häftlinge und Aktionen wie das Zunähen des Mundes, mit denen die Haftinsassen auf ihre Situation aufmerksam machten. Im Fernsehen wurde darüber breit berichtet.
Nach der Einschaltung des Vizepräsidenten Victor Hugo Cardenas und weiterer Vertreter von Regierung und Justizsystem endete der Konflikt vorerst mit einem umfangreichen Abkommen. Es soll die sofortige Beschleunigung von Gerichtsvorgängen sichern, hunderten Häftlingen die Freiheit auf Bewährung ermöglichen und für die Ausarbeitung einer neuen Haftordnung sorgen, die die Freilassung derjenigen Personen verfügen kann, die mehr als die Hälfte ihrer Strafe abgesessen haben. „Es gibt Ungerechtigkeit und eine offenkundige Verletzung der Menschenrechte“, äußerte der Bischof der Diözese Oruro, Monseñor Braulio Saenz nach seinem Besuch der Haftanstalt von San Pedro. Dort warten mehr als 60 Prozent der 300 Häftlinge auf ihre Verurteilung. Die Kirche weist auf fehlendes Personal und fehlende Mittel in den Anstalten hin. Dies schaffe Korruption. „All das fördert den Aufschub der Gerechtigkeit. Die Armen oder die, die keine Schutzherren haben, werden systematisch an den Rand gedrängt“, urteilen die bolivianischen Bischöfe.
KUBA
Auch die Lutheraner*innen freuen sich auf den Papst
(Havanna, 11. März 1997, alc-Poonal).- Der kubanische Kirchenrat (CIC), in dem die 21 evangelischen Kirchen der Insel zusammengeschlossen sind, begrüssen den angekündigten Papstbesuch auf Kuba. Auf ihrer 29. Generalversammlung in Havanna kamen 200 Delegiert*innen von den 21 Kirchen und elf ökumenischen Bewegungen zusammen. Es fand unter der Anwesenheit des kubanischen Parlamentspräsidenten Ricardo Alarcón statt. Die Versammlung bestätigte durch Wiederwahl den Pastor Pablo Oden Marichal in seinem Amt als CIC-Präsident. Marichal erklärte bezüglich des Papastbesuches, dies verleihe dem Vatikan Prestige, da er trotz Druckausübung gegen den Besuch fest und eigenständig entschieden habe. „Einige meinen“, fügte er hinzu, „wenn der Papst nach Kuba kommt, bedeutet das entweder eine Unterstützung für die kubanische Regierung oder das Ende des kubanischen Systems. Diese Einschätzungen beruhen nicht auf der Realität. Die kubanische Gesellschaft ist sehr stabil und ich glaube nicht, daß sie sich durch den Besuch einer religiösen Persönlichkeit wie der des Papstes durcheinander bringen läßt.“ Im weiteren Verlauf seiner Äußerungen verurteilte Marichal das Helms-Burton-Gesetz.
Poonal Nr. 281 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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