Minister Salles tritt zurück – ein Umweltzerstörer weniger im Amt

(Berlin, 24. Juni 2021, taz).- Er sei nun Teil der Geschichte, sagte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz. Die warmen Worte waren an Umweltminister Ricardo Salles gerichtet, der kurz zuvor seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Salles nannte familiäre Gründe für seinen Abgang. Wahrscheinlicher ist, dass er sich dem wachsenden Druck beugen musste. Dem 46-­Jährigen wird vorgeworfen, in ein Netzwerk verstrickt zu sein, das den illegalen Holzhandel mit den USA und Europa abgewickelt haben soll. Es laufen Ermittlungen des Obersten ­Gerichtshofs. Am 19. Mai durchsuchte die Bundespolizei Büros und Wohnungen Salles’, mehrere Beamte seines Ministeriums wurden suspendiert. Der gelernte Jurist streitet alle Vorwürfe ab.

Salles stand für Wirtschaft statt Umweltschutz

Salles gilt als Hardliner und treuer Verbündeter Bolsonaros. Im April 2020 sorgte er für Aufsehen, als er auf einer Kabinettssitzung forderte, den medialen Fokus auf die Coronapandemie dazu zu nutzen, die Umweltschutzgesetze ohne Zustimmung des Kongresses zu lockern. Immer wieder brachte er zudem Initiativen auf den Weg, die wirtschaftliche Ausbeutung Amazoniens voranzutreiben, er kürzte Schutzbehörden die Budgets und verspottete Indigene. Und in seiner Amtszeit erreichte die Umweltzerstörung dramatische Rekordwerte.

Satellitenbilder zeigten kürzlich, dass die Abholzung im Mai 2021 um 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen war. Salles’ harte Linie soll auch der Grund dafür sein, dass die von US-Präsident Joe ­Biden angestrebten Verhandlungen zur Rettung des Klimas derzeit auf Eis liegen.

„Der Rücktritt von Salles kam spät, war aber notwendig“

Für Bolsonaro ist der Rücktritt seines wichtigsten Ministers ein schwerer Schlag. So versuchte sich der Rechtsradikale in nebulösen Andeutungen und insinuierte eine Verschwörung gegen seine Regierung. Um­welt­schüt­ze­r*in­nen begrüßen derweil den Rücktritt des Skandalministers. „Der Rücktritt von Salles kam spät, war aber notwendig“, schreibt Greenpeace Brasilien. Doch was bedeutet sein Abgang für den Umweltschutz? An einen Kurswechsel glaubt kaum jemand.

Auch nicht Marcio Astrini, Koordinator des Klimaobservatoriums: „Wer nun zum Minister ernannt wird, muss die Befehle von Bolsonaro befolgen und die Politik der Umweltzerstörung weiterführen – genauso, wie Salles es getan hat.“ Neuer Minister wird voraussichtlich Joaquim Alvaro Pereira Leite, Ex-Sekretär für Amazonien und Umweltdienste. Leite war laut eigenen Angaben selbst Landbesitzer und für 20 Jahre Mitglied eines Agrarverbands.

Einfluss der Agrarindustrie wächst

Im brasilianischen Parlament wächst der Einfluss von Po­li­ti­ker*in­nen, die dem Agrobusiness nahestehen. Am Mittwoch verabschiedete die Justizkommission der Abgeordnetenkammer die umstrittene Gesetzes­initiative 490. Die soll festlegen, dass Schutzgebiete für Indigene nur in Territorien ausgewiesen werden können, auf denen Stämme nachweislich bei der Verkündung der Verfassung im Oktober 1988 gelebt hatten.

Viele Indigene besitzen dafür jedoch keine Nachweise oder wurden bereits zuvor von ihrem Land vertrieben. Bislang wurde die Ausweisung durch die Indigenenbehörde Funai und Ex­per­t*in­nen durchgeführt. Über die Gesetzesinitiative soll schon bald im Kongress abgestimmt werden.

Seit zwei Wochen protestieren Indigene im Regierungsviertel Brasílias gegen das Gesetz. Am Dienstag kam es zu schweren Auseinandersetzungen, als die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen De­mons­tran­t*in­nen vorging und Indigene mit Pfeilen zurückschossen. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Präsident Bolsonaro hatte mehrfach erklärt, dass Indigene zu viel Land – derzeit rund 14 Prozent des brasilianischen Territoriums – im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil besäßen. Indigene befürchten wiederum, dass sie durch das Gesetz völlig legal von ihrem Land vertrieben und ihre Gebiete für den Bergbau geöffnet werden könnten.

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