Kampf gegen Brasiliens Ausverkauf

Von Rita Serrano, Koordinatorin des Nationalen Komitees zur Verteidigung öffentlicher Unternehmen*

Demo für die Souveränität des Landes in Rio de Janeiro, Brasilien / Colectivo de Comunicación del Levante Popular de la Juventud. Foto: Brasil de Fato (CC-BY-ND-4.0)

(Salvador da Bahia, 8. Januar 2018, Brasil de Fato).- Nach dem Putsch von Temer und seinen Verbündeten im Nationalkongress (Unternehmer*innen, Großgrundbesitzer*innen, Banker*innen), erlebt Brasilien einen düsteren Rückschritt, der zu archaischen Werten zurückführt, bei denen Menschenrechte keine Rolle spielen. Eine konservative, autoritäre und intolerante Haltung ergänzt die strukturellen Bedingungen wie den Ausverkauf, den die Regierung versucht, bei den staatlichen Unternehmen und öffentlichen Dienstleistungen voranzutreiben. Zudem sollen für die nächsten 20 Jahre die staatlichen Investitionen zurückgefahren werden, um dem privaten Kapital Investitionen u.a. in den Bereichen Bildung und Gesundheit zu ermöglichen.

Die Logik ist prekarisieren, ausschlachten und verkaufen. Das Paket, das Temer ankündigte, enthält 57 Privatisierungen:

– u.a. von geschichtsträchtigen Unternehmen, wie der Caixa Econômica Federal, Banco do Brasil (beide Bankwesen), der Münzprägeanstalt, Dokumenten- und Banknotendruckerei Casa da Moneda und der Post (Empresa Brasileira de Correios e Telégrafos);

– u.a. aus dem Bereich Forschung und Entwicklung, wie das landwirtschaftliche Forschungsinstitut Embrapa (Empresa Brasileira de Pesquisa Agropecuária), die Stiftung Oswaldo Cruz – Fiocruz (biologisches Forschungs- und Entwicklungsinstitut) sowie die Brasilianische Entwicklungsbank;

– u.a. von Unternehmen aus dem Energiesektor, wie Eletrobras (Strom) und Petrobras (Mineralöl).

All dies sind staatliche Unternehmen mit Millionen von Arbeiter*innen, deren Arbeitsplatz gefährdet ist und die schon schon jetzt den Verlust ihrer grundlegenden Rechte spüren – nicht nur wegen der Arbeitsreform, sondern auch, weil die Regierung den Haushalt kürzt.

Eine Hand wäscht die andere

Der dreiste Austausch von „Freundschaftsdiensten“, bei dem gegenseitige Begünstigungen vorausgesetzt werden, charakterisiert diese traurige Putschperiode. Die Parlamentarier*innen verdienen, wenn sie für die Regierung stimmen. Im Gegenzug wird den Regierenden, die den Privatisierungen nicht zustimmen, gedroht, ihre finanziellen Mittel zu streichen.

Das Bild, das man sich von der brasilianischen Zukunft macht, ist lediglich eine Karikatur von dem großen Land, in das es sich hätte verwandeln können, wenn Mittel aus den Pre-sal-Ölvorkommen (reiche Erdölvorkommen vor der Küste, Anm. d. Red.) in Programme zur Verringerung von Armut, zur Chancengleichheit oder in Bildung und Gesundheit geflossen wären.

Widerstand gegen Privatisierungen

Tatsächlich war es dieses Pre-sal-Privatisierungsprojekt, das im Januar 2016 zur Entstehung des Nationalen Komitees zur Verteidigung Staatlicher Unternehmen (Comitê Nacional em Defesa das Empresas Públicas) geführt hat. Zunächst ging es darum, gegen den Gesetzesentwurf des Senats (PLS 555/2015) zu kämpfen. Dieser sah vor, öffentliche und halbstaatliche Unternehmen in Aktiengesellschaften umzuwandeln. Aktuell bauen die Aktionen des Komitees eine breiten Widerstand gegen alle Bedrohungen auf, die von den Privatisierungen ausgehen.

Unser Kampf ist beständig, wir organisieren Demos und Debatten im ganzen Land, haben die Kampagne „Wenn es öffentlich ist, ist es für alle“ ins Leben gerufen und sind auf der Suche nach parlamentarischem Engagement. Ein Kampf der notwendig ist und alle angeht, denn öffentliche Unternehmen zu verteidigen, heißt Brasilien zu verteidigen.

*Rita Serrano ist Koordinatorin des Nationalen Komitees zur Verteidigung Staatlicher Unternehmen, Arbeitervertreterin im Verwaltungsrat von Caixa, Vorsitzende von Fenae und Contraf – CUT und M.A. der Verwaltung.

CC BY-SA 4.0 Kampf gegen Brasiliens Ausverkauf von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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