Heimliches Nuklearabkommen mit den USA

von Ernesto Carmona

(Concepción, 16. März 2011, Medio a Medio). – Chile und die USA haben am Freitag den 18. März ein Memorandum zur Kooperation im Bereich der Atomenergie unterschrieben, welches praktisch im Verborgenen ausgearbeitet wurde. Die beiden Regierungen planen, in Chile Atomkraftwerke mit amerikanischer Technik zu errichten. Aufgrund der Atomkatastrophe in Japan hatte Washington die chilenische Regierung gebeten, das Abkommen vorzuziehen und bereits 48 Stunden vor Ankunft von Barack Obama beim Gipfeltreffen in Santiago de Chile zu unterzeichnen.

Da der Druck aufgrund der Atomkatastrophe in Japan steigt, plant die Regierung unter Sebastián Piñera die Teilnahme Chiles an dem Atomprogramm hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und vieler Abgeordneter. Nach Medienangaben sollte das Abkommen von dem Direktor der Chilenischen Atomenergiekommission (Comisión Chilena de Energía Nuclear), Jaime Salas, und dem US-amerikanischen Botschafter Alejandro Wolff unterzeichnet werden. Aufgrund von Widerstand in den Reihen der Regierung nach Bekanntwerden der Pläne Piñeras, war die Unterzeichnung zunächstjedoch nicht mehr sicher.

Der chilenische Minister für Energie und Bergbau, Laurence Golborne, muss nun die Energiepläne des Präsidenten vor einem Ausschuss des Senats darlegen. “Wir werden Golborne bitten, zu seinen Äußerungen zugunsten der Atomenergie Stellung zu nehmen und die Pläne zur Unterzeichnung der Abkommen sowohl mit Frankreich als auch den USA näher zu erläutern”, sagte der Senator José Antonio Gómez von der Radikalen Sozialdemokratischen Partei PRSD (Partido Radical Socialdemócrata). Aus den eigenen Reihen der Regierung, sagte der Senator Jaime Orpis von der Partei Unabhängige Demokratische Union UDI (Unión Demócrata Independiente), dass “sich die Diskussion um Atomenergie in Chile durch die Ereignisse in Japan natürlich komplizierter gestaltet”.

Stimmen gegen die Atomenergie

Greenpeace Chile hatte die Regierung dazu aufgerufen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Der Direktor Matías Asún sagte: “Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe, unter der die japanische Bevölkerung zu leiden hat, lehnen wir die Versuche, Atomenergie in Chile zu etablieren, entschieden ab”. Desweiteren erklärte er, dass die Ereignisse in Fukushima helfen, “sich darüber bewusst zu werden, wie gesundheitsschädigend und gefährlich Atomenergie ist”. Greenpeace versuchte, zusammen mit anderen Organisationen eine Kampagne zu starten, um die Unterzeichnung des Vertrags mit den USA zu verhindern. Ähnlich äußerten sich die chilenische Nichtregierungsorganisation Terram und auch viele Oppositionspolitiker.

“Wir fordern, dass die Regierung die Verhandlungen und Abkommen bezüglich der Kollaboration im Bereich der Atomenergie offen legt, so dass die Bürger angemessen über die Energiepläne informiert werden”, sagte Terram in einer Pressemitteilung. “Wir glauben, dass dies ein günstiger Moment ist sich darüber bewusst zu werden, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört – und nicht den Energien, die ein fundamentales Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen”.

“Nachdem, was in Japan passiert ist, ist es absoluter Wahnsinn über Atomenergie für Chile nachzudenken”, sagte der sozialistische Abgeordnete Marcelo Díaz, der ankündigte, dass die Abgeordneten seines Lagers eine Sondersitzung fordern werden, damit der Präsident seine Atompolitik offen darlege. “Es wird als bereits entschieden betrachtet, dass wir in Chile Atomkraftwerke haben werden, aber die Regierung hat in diesem Fall nicht für Transparenz in ihrer Entscheidung gesorgt. Man tätigt Investitionen, man unterzeichnet Abkommen und man formuliert Ankündigungen als sei das Thema aus der Welt geschafft”, erklärte Díaz.

Der unabhängige Journalist Alejandro Guillier sagt, dass Chile offenkundige Mängel aufweist wenn es um die Kontrolle der Umweltbelastungen durch Thermo- und Hydroelektrizität geht. „Stellen Sie sich das für die Kontrolle von Atomkraftwerken vor; die Einschätzung von Umweltstudien in Chile lässt zu wünschen übrig“.

Der Präsident des Instituts für politische Ökologie, Manuel Baquedano, versicherte der Nachrichtenagentur Orbe, das Chile Ressourcen besitzt, um nicht von nuklearer Energie abhängig zu sein. Er sagte desweiteren, dass das Desaster in Fukushima das technologische Modell für die Nutzung dieser Energie, das sie in Chile hatten, zunichte gemacht habe. Er stellte fest, dass die nukleare Energie politisch nicht vertretbar sei, da es in Chile bereits alle Voraussetzungen gäbe um Projekte zur Förderung nicht konventioneller, erneuerbaren Energien auf den Weg zu bringen: “Wir haben die Ressourcen, wir haben die Technologie… alles was fehlt ist der politische Wille”.

Chile steht wegen seiner Atompolitik in der Kritik, da es aufgrund häufiger Erdbeben und Tsunamis als unsicheres Terrain für den Bau von Atomkraftwerken gilt.

(Foto: gloriamundi.blogsome.com)

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