Gesetz öffnet Wasserprivatisierung Tür und Tor

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(San Salvador, 28. Dezember 2021, ARPAS).- Der Wasserprivatisierung in El Salvador steht nichts mehr im Wege. Das von der Exekutive vorgeschlagene „Wasserressourcengesetz” wurde in der Woche vor Weihnachten verabschiedet. Unterzeichnet wurde es von Mitgliedern der sich selbst als „Fraktion Cyan“ bezeichnenden Partei des Präsidenten Nayib Bukele, Nuevas Ideas, und anderen regierungstreuen Fraktionen des Parlaments.

Nachdem das Gesetz etwa drei Monate lang auf Eis gelegen hatte, wurde es in der letzten Plenarsitzung des Jahres 2021 zusammen mit anderen Gesetzen auf den Weg gebracht. In einer Art „legislativem Morgengrauen“ verabschiedeten die Abgeordneten sowohl das umstrittene „Wasserressourcengesetz“ als auch den Staatshaushalt für 2022 und wählten zudem den am 1. Mai von Bukele eingesetzten Generalstaatsanwalt wieder.

Zugang der Bürger*innen zu Wasser nicht gewährleistet

Offiziell gibt sich die Regierung mit dem Gesetz einen progressiven Anstrich. Das Gesetz unterstreiche das Menschenrecht auf Wasser, zudem solle sich die leitende Behörde ausschließlich aus Regierungsbeamten zusammensetzen. Eine Abgeordnete weinte bei der Verabschiedung des Gesetztes sogar vor Ergriffenheit wegen des angeblich großen Nutzens für die Bevölkerung.

Obwohl die offizielle Darstellung das Gegenteil besagt, handelt es sich dennoch um ein Gesetz, das auf die Privatisierung der Wasserversorgung abzielt. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen erhalten Unternehmen, die mit Wasser handeln, eine Genehmigung für mindestens 15 Jahre – unabhängig davon, ob es in naher Zukunft zu einer Wasserknappheit oder einem erhöhten Bedarf für die Haushalte kommt. Es ist offenkundig, dass dieses Gesetz die Gewinne der Wasserhändler*innen gewährleisten soll, nicht den Zugang der Bevölkerung zu der lebenswichtigen Flüssigkeit. Der Präsident der Legislative, Ernesto Castro, betonte, dass das Gesetz den Investoren Rechtssicherheit geben werde. Soziale Organisationen hingegen kritisieren, dass ihre Vorschläge im Zuge der Ausarbeitung des Gesetzes nicht berücksichtigt wurden, sondern nur die der Privatwirtschaft.

Der zweite Grund hat mit der leitenden Behörde zu tun. Denn ob Staat und Privatwirtschaft Gegenspieler oder Kollaborateure sind, hängt von den Interessen und Vorhaben der Entscheidungsträger*innen ab. Und obwohl in dem neu verabschiedeten Gesetz keine Vertretung der Wirtschaft in der leitenden Behörde vorgesehen ist, ist die derzeitige Regierung selbst neoliberal und wirtschaftsfreundlich eingestellt. Daher wird die aktuelle Wasserpolitik eher den Interessen der Privatwirtschaft als jenen der Bürger*innen entsprechen.

Gesetz als Teil der neoliberalen, umweltschädigenden Agenda Bukeles

Bis jetzt folgt die Regierung unter Präsident Bukele keiner bürger*innennahen, sondern einer eindeutig neoliberalen und anti-ökologischen Linie. Deshalb hat die Regierung das Escazú-Abkommen, das unter anderem die Beteiligung der Bevölkerung bei umweltbezogenen Entscheidungsprozessen sicherstellen soll, nicht ratifiziert. Bukeles Regierung genehmigt Projekte, die Ökosysteme schädigen und stellt die sogenannte Entwicklung über Umweltschutz, Nachhaltigkeit und das Leben.

Auch das jüngst verabschiedete Wasserresourcengesetz ist nicht darauf ausgelegt, eine ausreichende, qualitativ hochwertige Wasserversorgung der Bürger*innen zu gewährleisten, die Verschmutzung der Wasservorräte zu beheben oder zur Bewältigung der gravierenden ökonomischen Situation beizutragen. Obwohl die Regierung es leugnet, hat das neue Gesetz einzig zum Ziel, die Geschäfte großer Privatunternehmen zu sichern.

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