Bauernorganisationen wehren sich gegen Zwangsräumungen

Straßenblockade von Bäuer*innen in Tava‘i im südlichen Paraguay. Foto: Base-is

(Asunción, 17. November 2021, base-is).- Die Welle von Zwangsräumungen, die Paraguay in den vergangenen Wochen erschüttert hat, hat bei den betroffenen bäuerlichen und indigenen Gemeinschaften tiefe Besorgnis ausgelöst. Bauernorganisationen haben nun Gegenmaßnahmen ergriffen, um das Land zu verteidigen.

In Tava‘i im südlich gelegenen Department Caazapá gehen seit dem 15. November mehrere örtliche Bauerngemeinschaften auf die Straße. Die Bäuer*innen folgten damit einem Aufruf der Landrechtsorganisation OLT (Organización de Lucha por la Tierra). Sie berichteten, dass die Stimmung in den Gemeinden sehr bedrückt sei, nachdem die Siedlung María la Esperanza nach über 30 Jahren Existenz geräumt wurde. Sie forderten den Staat auf, allen bäuerlichen Gemeinschaften Rechtssicherheit zu verschaffen, um die gewaltsamen Räumungen zu stoppen. Diese hatten in den Wochen zuvor landesweit stattgefunden und für erhebliche Verluste bei den Lebensmittelproduzent*innen gesorgt.

Immer wieder fänden Zwangsräumungen der Bauerngemeinden statt, erklärte der Vorsitzende der OLT, Augusto Acuña. Diese seien illegal, da sie nicht von einem zuständigen Richter angeordnet worden seien. Zudem würden grundlegende Menschenrechte nicht eingehalten, die jedoch in internationalen Übereinkommen festgeschrieben seien. „Sowohl landesweit als auch im Bezirk selbst herrscht eine große Besorgnis über diese Ungerechtigkeiten“, so Acuña. „Deshalb gehen wir auf die Straße, um diese Situation anzuprangern und eine Lösung zu finden.“ Die Straßenblockaden an verschiedenen Punkten des Departments Caazapá sollen so lange weitergehen, bis die Behörden auf ihre Forderungen reagieren, betonte der OLT-Vorsitzende.

Welle von Räumungen in den vergangenen Wochen

Einige der von staatlichen Zwangsräumungen betroffenen Gemeinden sind die indigene Gemeinde Ka’a Poty (Department Alto Paraná), die Siedlung María la Esperanza (Caazapá), sowie die Gemeinden Edilson Mercado (Canindeyú) und Cristo Rey (San Pedro). Dazu kommt eine Räumungsdrohung gegen die Gemeinde 1. März in Canindeyú, nachdem der paraguayische Senat eine Enteignung der seit über zehn Jahren besetzten Ländereien abgelehnt hat. Ein weiterer Räumungsbefehl besteht gegen die indigene Gemeinde Hugua Po’i im Department Caaguazú.

Die Bauernorganisationen kritisieren, dass sich die Angriffe von staatlichen Sicherheitskräften und Gruppen von Soja-Unternehmer*innen auf bäuerliche und indigene Gemeinschaften vervielfacht hätten, seitdem das Gesetz Zavala-Riera verabschiedet wurde, dass den Kampf um das Land kriminalisiert. Angesichts dessen planen die ländlichen Gruppen eine landesweite Mobilisierung, die möglicherweise am Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember stattfinden soll. Mit dieser Mobilisierung wollen sie das Land der Bäuer*innen und Indigenen gegen Räumungen verteidigen, die dem Vormarsch der Soja-Monokulturen den Weg ebnen sollen.

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