Agrarlobby setzt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen den MST durch. Kriminalisierung der Landlosenbewegung statt Agrarreform

von Andreas Behn

(Berlin, 12. Dezember 2009, npl).- Nach langwierigen Parteistreitigkeiten ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (CPI) zur Landlosenbewegung MST am Mittwoch (9. Dezember) offiziell eingesetzt worden. Der Regierungskoalition unter Führung der Arbeiterpartei PT gelang es, die wichtigsten Posten zu besetzen und so die Kontrolle über die Ausschussarbeit zu übernehmen. Allerdings sind auch eine Vielzahl Hardliner von der sogenannten Agrarierfraktion in dem Gremium vertreten. Im Oktober hatte sich eine Mehrheit im brasilianischen Parlament für dessen Einsetzung ausgesprochen und damit großen Protest seitens sozialer Bewegungen und auch der Regierungsparteien ausgelöst.

Es ist bereits der dritte Untersuchungsausschuss innerhalb von vier Jahren, den der Agrarierflügel im Parlament gegen die Landlosenbewegung anstrengt. Stets geht es darum, den Aktivitäten der Bauern und Bäuerinnen Steine in den Weg zu legen und ihren Kampf für eine Agrarreform zu diskreditieren.

“Wir leiden unter einer politischen Verfolgung, die sich gegen die Agrarreform, den Kampf der Menschen für ihre Rechte und gegen die Demokratie in Brasilien richtet.” Mit diesen Worten rechtfertigte Joao Paulo Rodrigues, Führungsmitglied des MST, eine Klage, die Anfang November bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf eingereicht wurde. Wenig später wandten sich die Landlosen, die die größte soziale Bewegung Brasiliens und weltweit Vorbild im Kampf um Agrarreform und gerechte Landverteilung sind, an die Interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten OAS.

Dieses Mal hatte die Kriminalisierungskampagne mit dem Vorwurf begonnen, dem MST nahe stehende NGOs würden öffentliche Gelder veruntreuen. Eine Reportage, die Anfang September in der Zeitschrift Veja erschienen war, sprach auch von Steuerhinterziehung bei ausländischen Spenden. Sogar die Agrarreformbehörde INCRA soll an Unregelmäßigkeiten beteiligt gewesen sein.

Rolf Hackbart, Präsident des INCRA, wies diese Vorwürfe weit von sich. Am 17. November erklärte er vor der Presse, dass alle Abrechnungen bezüglich der Verwendung von Bundesgeldern korrekt und veröffentlicht seien. “Ich sehe keinerlei Notwendigkeit für diesen Untersuchungsausschuss,” so Hackbart.

Mit diesen Vorwürfen allein gelang es der Agrarierfraktion nicht, genügend Parlamentarier*innen auf ihre Seite zu ziehen. So startete die Presse Ende September eine weitere Offensive: Überall waren Bilder von MST-Aktivist*innen zu sehen, die eine Orangenplantage besetzen und Zitrusbäume fällen. Die Empörung war groß und wurde weiter geschürt, während der Hintergrund der Aktion konsequent verschwiegen wurde. Der Orangensaftproduzent Culturale hatte das betreffende Land illegal erworben und ist bekannt für, mit undurchsichtigen Methoden Land in Brasilien zu erwerben. Jetzt kamen genug Stimmen zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustande.

Das Tauziehen um die Landlosenbewegung hat allerdings noch einen ganz konkreten Hintergrund. Im August hatte Präsident Lula angekündigt, den Produktivitätssindex zu aktualisieren. Dieser Index gibt Auskunft darüber, inwiefern ein Agrarbetrieb sein Land produktiv bewirtschaftet. Wird er angesichts großer Ländereien und geringer Produktivität pro Hektar als unproduktiv eingestuft, können Teile des Landbesitzes enteignet und im Rahmen der Agrarreform an Landlose vermittelt werden.

Laut Verfassung muss dieser Produktivitätsindex alle fünf Jahre angepasst werden. Doch in der Praxis geschah dies zuletzt 1980. Dabei ist die durchschnittliche Produktivität in den vergangenen 30 Jahren um jährlich drei bis sechs Prozent angestiegen. Bei einer Anpassung des Index würden laut Schätzungen der Landpastorale CPT 400.000 bzw. zehn Prozent der Besitztümer als unproduktiv eingestuft werden. Hinzu käme eine höhere Steuerlast, denn auch diese richtet sich nach der Produktivität in der jeweiligen Region. Die Agrarlobby versucht mit allen Mitteln, dies zu verhindern. Und auch die Kriminalisierung derjenigen, die vom Einhalten der Rechtsgrundsätze profitieren würden, ist ein wirksames Mittel, von diesem Missstand abzulenken.

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