Brasilien: Wissenschaftler kritisieren "destruktive Agenda" der Regierung

(Montevideo, 6. Februar 2020, la diaria).- In der jüngsten Ausgabe der renommierten britischen Fachzeitschrift „Nature“ haben 1230 größtenteils brasilianische Wissenschaftler*innen einen Aufruf unterzeichnet, in dem diese die internationale Gemeinschaft um Hilfe bitten, um die „destruktive Agenda“ zu stoppen, die die brasilianische Regierung des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro in der Umweltpolitik verfolgt.

Sachlich und mit zahlreichen wissenschaftlichen Quellen belegt, betont der Aufruf die Bedeutung des brasilianischen Ökosystems für das ökologische Gleichgewicht auf der Erde und erinnert an die Umweltpolitik, die unter der Regierung des Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva entwickelt wurde.

„Seit 2005 haben die guten Umweltschutzmaßnahmen Brasilien zu einem weltweiten Beispiel einer umweltgerechten Regierungsführung gemacht. So wurden die Naturschutzgebiete und indigene Territorien ausgeweitet, Beobachtungssysteme entwickelt, um den Verlust von Waldgebieten zu ermitteln und in die Versorgungskette der Soja- und Rindfleischproduktion eingegriffen. Aber jetzt zerstört die Regierung Bolsonaro die sozioökologische Politik des Landes“, heißt es in dem Text.

„Brasilien ist ein Land mit einer erheblichen Verantwortung gegenüber der Menschheit“, betonen die Wissenschaftler*innen. „Vor allem, weil es den größten Teil des Amazonas-Regenwaldes beherbergt, der grundlegend ist, um das weltweite Klimasystem zu stabilisieren. Zweitens speichern die gut erhaltenen Ökosysteme Brasiliens an Land immense Mengen an Kohlenstoff und zwölf Prozent der weltweiten Wasserreserven. Drittens beherbergen die Ökosysteme im Wasser und an Land zehn Prozent der globalen Biodiversität, darunter viele Spezies, die für Ernährung, Medizin und Konstruktion nützlich sind.“

Gesetzesprojekt zum Rohstoffabbau in indigenen Schutzgebieten

Dessen ungeachtet hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am 5. Februar im Kongress ein Gesetzesprojekt vorgestellt, dass den industriellen Bergbau in indigenen Schutzgebieten erlauben soll. Damit will er ein Wahlkampfversprechen einlösen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, soll der Gesetzestext, der auch die Förderung von Erdöl und Erdgas regelt, umgehend an den brasilianischen Kongress geschickt werden.

„Das ist ein großer Schritt vorwärts, aber er wird auf großen Druck seitens der Umweltschützer stoßen“, so Bolsonaro. Der Präsident sieht die Ausdehnung des indigenen Landes (rund 13 Prozent des Landes) kritisch, weil das seiner Ansicht nach die wirtschaftliche Ausbeutung der Naturressourcen behindert.

Wie Reuters berichtet, lehnen die Anführer*innen der meisten der 300 indigenen Völker Bergbauaktivitäten in ihren Schutzgebieten ab. Sie befürchten, eine kommerzielle Ausbeutung der Mineralien könnte ihre Kulturen auslöschen. Umweltschützer*innen warnen zudem davor, dass der Bergbau die Abholzung beschleunige.

Zwar sieht der Vorschlag Bolsonaros auch eine vorhergehende Befragung indigener Gemeinden vor, zudem müsste jedes Bergbau- oder Wasserkraftprojekt vom Kongress genehmigt werden. Aber nach Angaben der Agentur haben Regierungsfunktionär*innen erklärt, dass die indigenen Gemeinden kein Veto mehr gegen ein Projekt einlegen könnten, wenn es einmal vom Kongress genehmigt wurde.