Zugewinne für neoliberales Regierungsbündnis bei Parlamentswahl in Argentinien

Von Georg Stein

Der liberalkonservative argentinische Präsident Macri denkt sich immer neue umstrittene Präsidialdekrete aus. Aber er konnte bei den Wahlen seine Macht ausbauen. / Foto: Telesur

(25. Oktober 2017, amerika21).- Mit dem Eingeständnis der Niederlage ihrer Partei und einem Aufruf zur Einheit der oppositionellen Kräfte reagierte die neu gewählte Senatorin und frühere Präsident von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, auf die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag.

Fernández ist stärkste Oppositionsführerin

Das konservative Regierungsbündnis von Präsident Mauricio Macri, Cambiemos (Ändern wir), hat bei den Parlamentswahlen seine Positionen ausgebaut und einen bedeutenden Stimmenzuwachs erhalten. In 13 der 24 Provinzen des Landes kam die neoliberale Koalition auf Platz Nummer eins und ließ die Oppositionsparteien hinter sich, selbst in vormaligen Hochburgen des Peronismus. Insgesamt konnte Cambiemos 42,3 Prozent der landesweiten Wählerstimmen für sich verbuchen, wohingegen die Partei Unidad Ciudadana (Bürgerunion) von Cristina Fernández 20,1 Prozent der Gesamtstimmen auf sich vereinte. Weitere peronistische Parteien erhielten 11,7 bzw. 5,7 Prozent. Die verschiedenen Fraktionen des Peronismus waren getrennt und gespalten zu den Wahlen angetreten.

Fernández profilierte sich als stärkste Oppositionsführerin und sicherte sich einen Sitz im Senat. Sie musste jedoch in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires mit ihrer erst vor drei Monaten gegründeten Partei eine herbe Niederlage hinnehmen: sie verlor gegen den Cambiemos-Kandidaten Esteban Bullrich, den sie noch in den Vorwahlen knapp überholt hatte. Bullrich kam auf 41,39 Prozent, Fernández auf 37,24.

Keine absolute Mehrheit für Regierungskoalition

Cambiemos erhielt in der Abgeordnetenkammer 107 der 274 Sitze und hat damit 21 dazugewonnen. Im Senat hat die Regierungspartei nun 24 der 72 Sitze und neun dazugewonnen. In keiner der beiden Kammern besitzt die Regierungskoalition die absolute Mehrheit.

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag wurde der Senat zu zwei Dritteln erneuert, die Abgeordnetenkammer zur Hälfte neu besetzt. Im Senat hält die Opposition weiterhin ihre Mehrheit, bei den Abgeordneten verfehlte Macris Koalition knapp die einfache Mehrheit. Will er sein neoliberales Reformprogramm weiterführen, muss er sich weiterhin auf Verhandlungen einlassen, um die erforderlichen Mehrheiten zu erlangen.

Das Wahlergebnis hat dem Präsidenten den Rücken gestärkt. Er habe langfristige Pläne, verkündete er noch in der Wahlnacht: er wolle Argentinien „für immer verändern“.

Cambiemos und Macri hatten die von ihrer Regierung verursachten schweren Wirtschaftsprobleme des Landes weitestgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten. Stattdessen konnten sie offenbar weiterhin die Hoffnung nähren, dass „am Ende des Tunnels“ die wirtschaftliche Erholung des Landes kommen werde.

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