Boric – „Wir wollen den neoliberalen Staat hinter uns lassen“

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(Santiago de Chile, 4. April 2022, ecupres).- Der neugewählte chilenische Präsident ist seit etwas mehr als vier Wochen im Amt. Am Tag vor seinem ersten offiziellen Staatsbesuch sprach er über die internationalen Beziehungen und die Innenpolitik seines Landes, über die Student*innenbewegungen und die Carabineros, die Nation der Mapuche, die Probleme in der Region, seinen Wunsch, dass Lula die Wahlen in Brasilien gewinnt, über Ungleichheit und Gewalt, die großen strukturellen Probleme unserer Tage, und über den Falklandkrieg, dessen Ausbruch sich am 2. April zum 40. Mal jährte. Dass er die feministische Bewegung ernst nimmt und schätzt, zeigt sich in der Tatsache, dass sein Kabinett mehrheitlich aus Frauen besteht.

 

Warum haben Sie Argentinien für Ihre erste Präsidentschaftsreise ausgewählt?

-Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Vorgängerregierungen haben es zu einer Tradition gemacht, mir war es wichtig, sie zu respektieren. Wenn man dieses Amt annimmt, muss man erkennen können, welche Dinge man fortsetzen sollte. Außerdem habe ich eine starke Verbindung zu Argentinien. Ich bin in der Region Magellan geboren und aufgewachsen, und als Kind war mir das südliche Patagonien näher als das Zentrum meines Landes. Durch unsere Reisen nach Río Gallegos, Río Turbio, durch das ganze Feuerland (Tierra del Fuego) und meinen ersten Urlaub in Chubut, Santa Cruz und Río Negro habe ich eine tiefe Bindung zum argentinischen Volk. Zudem bin ich davon überzeugt, dass wir unsere Beziehungen mit unserem Nachbarland stärken müssen. Und zwar sowohl wirtschaftlich als auch politisch und kulturell. Deshalb reise ich morgen mit einer großen und vielseitigen Delegation.

-Welche sind die Hauptthemen von bilateralem Interesse? Kann man schon im Vorfeld von Übereinstimmungen in bestimmten Bereichen ausgehen?

-Ich überlasse die Auskunft über die Details der Memos, die unterzeichnet werden, lieber den Ministern in den verschiedenen Bereichen. Aber ich kann schon einmal vorwegnehmen, dass wir an Verträgen in der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Gender, Wissenschaft und Technologie arbeiten, außerdem – und das ist für mich von großem Interesse und geht über unsere diplomatischen Beziehungen hinaus – arbeiten wir daran, wie wir die Bedeutung Lateinamerikas in den internationalen Foren zurückgewinnen.

-Es ist Ihr 22. Tag im Amt des Präsidenten. Welche internen Schritte haben Sie bis jetzt als Präsident eingeleitet?

-Wir sehen uns derzeit Herausforderungen unterschiedlicher Art gegenüber. Der anhaltende Anstieg der Kraftstoffpreise und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Lieferketten sind erheblich. Wir haben einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der diesen Anstieg eingrenzt. Wir haben uns endlich dem Escazú-Abkommen über Umweltbeteiligung angeschlossen, dem die vorherige Regierung ablehnend gegenüberstand. In einem der latenten Probleme unseres Landes, dem Konflikt zwischen dem chilenischen Staat und dem Volk der Mapuche, arbeiten wir daran, das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen, und das nicht ohne Schwierigkeiten. Und nächste Woche werden wir eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen für eine umfassende Reaktivierung der Bereiche vorstellen, denen die Krise, bedingt durch die Aufstände, die Pandemie und nun auch die Inflation, am meisten zusetzt.

-Sie haben die Maßnahmen erwähnt, die Sie bereits ergriffen haben. Welche sind die wichtigsten, die Sie für die Zukunft planen?

-Wir sind daran interessiert, einen Staat aufzubauen, der universelle soziale Rechte garantiert und das neoliberale Muster überwindet, das den Menschen das Lebensmotto „Rette sich, wer kann“ aufzwingt. In diesem Sinne wird die Steuerreform, die wir im ersten Halbjahr einführen werden, von großer Bedeutung sein. Wir werden die Wirtschaft und diejenigen, die über mehr Ressourcen verfügen, zu einer stärkeren Mitarbeit auffordern, damit wir eine Gesellschaft mit mehr Zusammenhalt aufbauen und wieder wachsen können. Erinnern wir uns daran, dass das Wachstum in unserem Land seit zehn Jahren stagniert. Eine Gesundheitsreform und eine Reform des Rentensystems: Dies sind die Hauptaspekte unseres Programms. Wir wollen Gesundheitsschutz und soziale Sicherheit für alle Menschen, unabhängig von der Größe ihres  Geldbeutels und ihres Geburtsorts.

-Das Volk der Mapuche erhebt Ansprüche, die nicht nur Chile betreffen, und vor einigen Tagen hat die Innenministerin Izkia Siches kontroverse Äußerungen zu diesem Thema gemacht. Was ist Ihre Meinung zur Frage der angestammten Gebiete der Mapuche?

-In Chile gibt es einen latenten Konflikt, der in den letzten Jahren leider nur unter dem Aspekt der öffentlichen Ordnung gesehen wurde. Und die öffentliche Ordnung, bzw. ihr Fehlen ist die Folge eines viel tiefer liegenden politischen und historischen Problems. Sie hat mit der Usurpation und Enteignung zu tun, die das Volk der Mapuche ab 1860 erlitten hat. Deshalb müssen wir erstens einen Prozess der Wahrheit, zweitens der Wiedergutmachung und drittens der Wiederherstellung der Identität des Mapuche-Volks auf allen Bedeutungsebenen in Gang setzen. Dies ist eins der Ziele unserer Regierung. Wir wissen, dass solche seit langem bestehenden Probleme nicht in vier Jahren gelöst werden können und schon gar nicht über Nacht. Wir müssen dem Beispiel anderer Nationen folgen, wie Neuseeland, Kanada oder Bolivien. Ich hatte ein sehr hilfreiches und fruchtbares Gespräch mit der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern, die mir von ihren Erfahrungen berichtete.

-Sie kommen selbst aus der Studentenbewegung. Wie, denken Sie, können Sie auf die Forderungen antworten, die aus den Straßen hallen, anhaltend, dynamisch und stark?

-Ich finde das gut. Ich bin politisch in der Hitze der Studentenbewegung ausgewachsen, mit den großen Mobilisierungen. Die Rolle der Bewegungen besteht immer darin, die Macht herauszufordern, unabhängig davon, wer an der Macht ist. Sie herauszufordern, um uns zu zwingen, sie zu hinterfragen. Unsere Vision und Perspektive ist die des Dialogs. Bei den letzten beiden Demonstrationen wurden die Sprecher in La Moneda empfangen, und ich hoffe, dass ich irgendwann mit ihren wichtigsten Vertretern zusammenkommen kann, um eine gemeinsame und koordinierte Bewegung aufzubauen. Denn ich muss nun die andere Seite vertreten. In Chile erleben wir als Land eine ziemlich komplexe Situation, in der Gewalt in verschiedenen Ausprägungen das erste Mittel der Wahl  zu sein scheint. Das ist etwas, das nicht nur mit der Mobilisierung zusammenhängt, sondern die Ursache liegt hier viel tiefer. Die Wiederherstellung der Verbindung zwischen den Menschen und den Institutionen ist eine der größten Herausforderungen, denen wir uns in unserem Land stellen müssen.

– Herr Präsident, Sie sprachen von weitreichenden Reformen der Carabineros, dem Gegenspieler der Studentenbewegung. Wie sehen diese aus?

-Jeder Rechtsstaat braucht eine in den Augen der Bevölkerung legitimierte Polizei, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Und heute haben wir eine Krise, die von verschiedenen Faktoren bestimmt wird. Nicht nur die schweren Menschenrechtsverletzungen, sondern auch Fälle von Korruption in einigen Bereichen. Ich möchte das ganz klar sagen: Die Gerechten können nicht für die Sünder bezahlen. Es hat inakzeptable Handlungen gegeben, die bestraft werden müssen, aber ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Polizisten meines Landes ehrliche und hart arbeitende Menschen sind. Und zweifellos ist eine tiefgreifende Reform der Polizei erforderlich, um ihre Legitimität in den Augen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Wie werden wir dies tun? Wir arbeiten mit den Carabineros zusammen, und es geht um eine bessere Ausbildung im Bereich der Menschenrechte und auch um die Verbesserung der Effizienz der Polizei. Eine der Hauptsorgen in Chile ist das Thema Sicherheit.

-Eine der größten Bedrohungen für die Demokratie ist die Haltung der Streitkräfte in der Region. Wie sehen Sie diese Situation, insbesondere nachdem Sie die Enkelin des ehemaligen Präsidenten Salvador Allende in das Verteidigungsressort berufen haben?

– Die heutigen Streitkräfte unterscheiden sich stark von denen der Operation Condor in den 70er, 80er und 90er Jahren. Sie sind der zivilen Macht untergeordnet. Sie sind und sollten Mitarbeiter der Regierung und des Staates sein und allen chilenischen Männern und Frauen gehören. Wir werden mit ihnen zusammenarbeiten, um ihre Arbeit mit der Zivilgesellschaft zu stärken. Nicht nur bei der Unterstützung in Katastrophenfällen, sondern zum Beispiel auch bei der Koordinierung und territorialen Vernetzung, da in einem Land wie Chile mit einer so zerklüfteten Geographie die Streitkräfte den besten geopolitischen Überblick haben.

-Die jüngsten Präzedenzfälle in der Region geben kein gutes Beispiel ab, es genügt, nur den Putsch in Bolivien gegen Evo Morales zu nennen.

– Ich bin überzeugt, dass die chilenischen Streitkräfte hochprofessionell sind und sich nicht dem Druck ausländischer Mächte beugen. Sie würden sich also auf keinen Fall so verhalten.

-Die Wahlergebnisse der letzten Jahre in Lateinamerika zeigen, dass viele Gesellschaften in zwei Hälften gespalten sind. Wie analysieren Sie diese Situation?

– Wir wollen keine Spaltung in Chile. Ich bin ein linker Politiker und von klein auf in linken Organisationen aktiv, aber jetzt bin ich der Präsident aller chilenischen Männer und Frauen. Daher ist es meine Pflicht,  alle zu vertreten, auch diejenigen, die mich nicht gewählt haben. Das Transformationsprojekt, das unsere Regierung leitet, hat mit Themen zu tun, die von der großen Mehrheit der chilenischen Gesellschaft geteilt werden. Abgesehen von der Tatsache, dass wir im zweiten Wahlgang ein ziemlich überzeugendes Ergebnis von 55 zu 45 Prozent erzielt haben und dass wir aus einem Prozess kommen, in dem 80 Prozent der Chilenen für eine Verfassungsänderung gestimmt haben, würde ich nicht sagen, dass die chilenische Gesellschaft von Natur aus polarisiert ist. Es sind die Eliten, die die Polarisierung fördern, die sich dem gesunden Menschenverstand der Mehrheit der Bevölkerung entzieht. Unsere Aufgabe ist es, den gesunden Menschenverstand der Mehrheit zu vertreten, die Veränderung mit Stabilität, Veränderung mit Sicherheit will. Und das ist es, was unsere Regierung repräsentiert.

-Wie geht der Prozess der Verabschiedung der neuen chilenischen Verfassung voran?

-Es ist ein ungemein vielversprechender Prozess. Unsere Regierung unterstützt ihn mit Enthusiasmus und Entschlossenheit. Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis zum ersten Mal in unserer Geschichte eine Verfassung sein wird, die auf demokratische und paritätische Weise und unter Beteiligung der indigenen Bevölkerung neugestaltet wurde. Hoffen wir, dass wir ein durchschlagendes Ergebnis erzielen, das uns einen Schritt nach vorn ermöglicht.

-Lassen Sie uns zu den regionalen Aspekten Ihrer Politik übergehen. Am Tag der Übergabe des Präsidentenamts war Ihre Sympathie gegenüber Luis Arce, Ihrem bolivianischen Amtskollegen, deutlich zu spüren. Was werden Sie in diesem Zusammenhang tun, um die Frage des bolivianischen Anspruchs auf Zugang zum Meer zu diskutieren?

-Ich habe großen Respekt vor Luis Arce, seiner Lebensleistung und dem Prozess des bolivianischen Volkes, der MAS und Evo Morales. Wir müssen die Dinge, die uns verbinden, über die Dinge stellen, die uns trennen. Ich habe Präsident Arce ausdrücklich gesagt, dass es einen Punkt gibt, an dem wir Differenzen haben. Und zwar in der Diskussion um Souveränität. Aber wir haben fünfzehn, zwanzig gemeinsame Punkte, in denen wir eine Interaktion aufbauen und vertiefen können, die letztendlich zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen führen wird, die es zwischen den beiden Ländern seit langem nicht mehr gegeben hat.

-Brasilien ist das wirtschaftliche Kraftzentrum der Region und wird von einem Präsidenten regiert, der Ihr genaues Gegenteil repräsentiert. Wie werden die Beziehungen zu Bolsonaro in den kommenden Monaten aussehen?

-In Brasilien finden Ende des Jahres Wahlen statt, und ich wünsche Lula viel Erfolg. Ich hoffe, dass wir uns auf diesem Weg der Zusammenarbeit, des Respekts für die Wissenschaft, der lateinamerikanischen Integration und der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen treffen können, und in der Zwischenzeit müssen wir natürlich die staatlichen Beziehungen aufrechterhalten. Als Präsident aller Chileninnen und Chilenen werde ich die bestmöglichen Beziehungen zum Bundesstaat Brasilien unterhalten.

Sie bezeichnen sich selbst als Linken und wissen, dass Sie wegen Ihrer Kritik an den Regierungen Venezuelas, Nicaraguas und Kubas im breiten linken Lager auf Ablehnung gestoßen sind. Stehen Sie zu Ihren Aussagen?

-Oh ja, und ich weiß, dass Atilio Borón das nicht gefallen wird. Aber ich habe Anfang der 2000er Jahre die neuverlegte  Ausgabe von Lenins Was tun? mit einem Prolog von ihm gelesen, und das war ungeheuer lehrreich und hat mir vieles klar gemacht. Ich bedauere diese Polemik, aber ich glaube, dass die Linke, um sich der Welt präsentieren zu können, eine eindeutige Position und einen einheitlichen Standard in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte haben muss. Es kann nicht sein, dass wir wegsehen, wenn die Menschenrechte von Regierungen verletzt werden, die wir als gleichgesinnt betrachten, und dass wir aufschreien, wenn sie von Regierungen verletzt werden, die wir als Gegner betrachten. Damit unser Engagement glaubwürdig ist, müssen wir die gleichen Maßstäbe anlegen, und es ist klar: Was in Nicaragua geschehen ist, wo bei den letzten Wahlen eine beträchtliche Anzahl von Oppositionskandidaten inhaftiert wurde, und zwar nicht nur Oppositionskandidaten, sondern historische Persönlichkeiten wie Dora María Téllez [ehemalige Guerilla-Kämpferin] oder Sergio Ramírez [einer der wichtigsten lateinamerikanischen Schriftsteller], der nun politisch verfolgt wird und nicht nach Nicaragua einreisen darf,  ist einfach inakzeptabel, und deshalb werde ich nicht von meinem Standpunkt abrücken.

– Sie sprechen von einer Doppelmoral bei den Menschenrechten, aber es wird allgemein verschwiegen, dass Staaten wie Venezuela und Kuba, gegen die seit mehr als 60 Jahren eine Blockade besteht, unter Sanktionen und ständigen Angriffen der Vereinigten Staaten auf ihre  Wirtschaft leiden.

-Natürlich halte ich die Blockade für kriminell, und das Helms-Burton-Gesetz und alles, was damit zusammenhängt, hat dem Volk Schaden zugefügt. Ich bin nicht dafür, Menschen zu bestrafen, wenn es Differenzen zwischen Regierungen gibt. Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die Aufhebung der Sanktionen zu fordern, die nichts zur Lösung des Konflikts beitragen, sondern nur den Menschen in diesen Ländern schaden. Im Fall Venezuelas beispielsweise nehmen wir als Beobachter an der internationalen Kontaktgruppe teil, die ihre Arbeit mit internationaler Unterstützung in Mexiko durchführt. Ich glaube, dass dies der diplomatische Weg ist, um diese Differenzen zu lösen, und dass es den souveränen Völkern obliegt, zu entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen, aber nicht durch Sanktionen.

-Wie werden die Beziehungen Chiles zu den Vereinigten Staaten, der wichtigsten Macht der Hemisphäre, aussehen?

-Ich möchte mich hier ganz klar ausdrücken. Chile ist keiner Macht untergeordnet und wird seine Autonomie in den internationalen Beziehungen wahrnehmen. Wir sind in der Welt verankert und haben wichtige Beziehungen zu China und den Vereinigten Staaten. Aber unser Zentrum muss Lateinamerika sein. Wir sind ein zutiefst lateinamerikanisches Land, und wir müssen diese Berufung zurückgewinnen, die in unserer Elite eine Zeit lang etwas verloren gegangen ist. In dieser Hinsicht fühle ich mich den Träumen von San Martín und O’Higgins [chilenische Unabhängigkeitskämpfer] viel näher als denen, die ihren Nachbarländern auf die eine oder andere Weise Verachtung entgegenbrachten.

-Das bilaterale Handelsvolumen mit China ist beachtlich. Können Sie diese Beziehung zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt etwas näher erläutern?

– Chile war das erste lateinamerikanische Land, das die Volksrepublik China anerkannte, und seitdem, seit Mitte der 1950er Jahre, haben wir eine wachsende und aufsteigende Beziehung unterhalten. Das Zentrum der Welt ist heute zweifelsohne der Pazifik. Daher ist der Handel mit den asiatisch-pazifischen Ländern von enormer Bedeutung, und China spielt hier eine sehr wichtige Rolle. Heute ist es unser wichtigster Handelspartner. Wir wollen unsere Beziehungen vertiefen, nicht nur wirtschaftlich. Dies haben wir im Schriftverkehr mit Präsident Xi Jinping erörtert.

-Was ist Ihre Meinung zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine?

-Es ist zweifellos schrecklich, und ich glaube, dass wir es mit einem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu tun haben. Diejenigen, die am Ende die Folgen dieser Fehlentscheidungen ihrer Führer tragen müssen, sind die Menschen. Was wir in den letzten Tagen in Mariupol erlebt haben, ist erschütternd. Wir sind der Meinung, dass der Konflikt sofort beendet werden sollte und dass die diplomatischen Gespräche wieder aufgenommen werden können, um die territoriale Integrität der Ukraine und die Sicherheitsansprüche der Russischen Föderation zu gewährleisten.

-Vor 40 Jahren führte Argentinien einen Krieg gegen England wegen der Souveränität über die Islas Malvinas [Falklandinseln]. Geben Sie uns eine abschließende Überlegung zu diesem Thema?

-Ich möchte dem argentinischen Volk, der ganzen Generation, die in einem Krieg gekämpft hat, den sie sich nicht ausgesucht hat, für eine Regierung, die sie nicht gewählt hat und die so viele Tragödien verursacht hat, meine Grüße und meinen tiefen Respekt aussprechen. Als Präsident von Chile habe ich keine Zweifel, auf welcher Seite ich stehe, und wir unterstützen den internationalen Anspruch der argentinischen Republik auf die Malwinen und die Südlichen Sandwichinseln. Dies muss friedlich gelöst werden. Ich werde niemals eine bewaffnete Lösung des Konflikts unterstützen, und meine Position ist die der Solidarität mit dem argentinischen Volk.

Übersetzung: Antonia Mentele

*Übernommen von Página 12

 

 

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