Wichtigster Anklagepunkt gegen Morales fallen gelassen

Evo Morales bei seinem Rücktritt am 10. November 2019. Foto: Desinformémonos

(Montevideo, 26. Oktober 2020, la diaria).- In Bolivien entschied der Richter Román Castro kurz nach dem Wahlsieg des MAS-Kandidaten Luis Arce, die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales im sogenannten Fall „Audio“ fallen zu lassen, nachdem Morales‘ Anwalt und Exminister Wilfredo Chávez Rechtsmittel eingelegt hatte. Morales war nach seiner Amtsenthebung des Terrorismus und des Aufstandes beschuldigt worden, da er zu Gewalttaten und Straßensperren angestiftet haben soll. Die Anklage sei aufgrund des Verstoßes gegen das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren für nichtig erklärt worden, insbesondere, weil der Fall in Abwesenheit des bolivianischen Ex-Präsidenten aufgezogen wurde, zitierte die Zeitung La Razón den Anwalt Chávez.

Rückkehr von Morales nach Bolivien noch unklar

Auch wenn andere Gerichtsverfahren noch anhängig sind, sprach Morales am 26. Oktober bereits von seiner Rückkehr nach Bolivien: Als Anführer der linken Partei Bewegung für den Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) erklärte er jedoch, dass diese Entscheidung beim Gewerkschaftsverband der bolivianischen Landarbeiter*innen CSUTCB (Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolivia) liege. „Einige Genossen haben mich gebeten, an der [Zeremonie der] Amtseinführung [des frisch gewählten Präsidenten Luis Arce] teilzunehmen, und dafür bin ich sehr dankbar. Unser Bruder Alberto Fernández [der argentinische Präsident], hat aus Solidarität sogar angeboten, mich nach Bolivien zu bringen. Ich habe also eine Einladung. Aber die sozialen Bewegungen diskutieren noch immer und sie werden es entscheiden“, sagte der Ex-Präsident in einem virtuellen Interview, das er der Nachrichtenagentur AFP von Buenos Aires aus gab.

Er fuhr fort, dass der CSUTCB ihn nach dem Zeitpunkt seiner Rückkehr nach Bolivien gefragt hätte. Sie hätten ihn gebeten, am 11. November zurückzukehren, da er an einem 11. November das Land verlassen hat. Es wäre demnach ein symbolisches Datum. Jedoch wiederholte Morales, dass die endgültige Entscheidung nicht bei ihm liege. Er hatte zudem verkündet, dass er in der künftigen Regierung kein Amt bekleiden werde, und sich lieber darauf beschränke, seine Erfahrung, sofern gewünscht, in Form von Beratung einzubringen. Stattdessen möchte der kürzlich 61 Jahre alt gewordene Morales die Gewerkschaftsarbeit wieder aufnehmen und sich daneben der Fischzucht widmen.

Elf Monate Übergangsregierung zu Ende

Ebenfalls am 26. Oktober kündigte der amtierende Minister der Präsidentschaft Yerko Núñez an, dass die Zeremonie zum Amtsantritt der neuen Regierung unter der Leitung von Ex-Wirtschaftsminister Luis Arce am 8. November stattfinden wird. In diesem Zusammenhang gab der Staatsbeamte unter der bisherigen De-facto-Regierung von Präsidentin Jeanine Áñez bekannt, dass unter Leitung des Außenministeriums eine Kommission für die ordnungsgemäße Übertragung des Präsidialmandates bestätigt werden wird.

Laut lokalen Medienberichten fügte Núñez hinzu: „Jedes einzelne Ministerium wird die entsprechenden Informationen übergeben. Um einen geordneten Übergang sicherzustellen, muss die gewählte Regierung noch eine Kommission aus fünf Personen pro Ressort für den Empfang der Informationen festlegen, und zwar nach einem Zeitplan, der mit der noch amtierenden Regierung zu koordinieren ist.“ Er hielt überdies fest, dass durch diesen Akt die Arbeit der aktuellen Regierung unter Jeanine Áñez endgültig abgeschlossen sein und somit die gewählte Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird: „Seit elf Monaten arbeiten wir gemeinsam an der Erfüllung der drei Säulen unseres Staates: Befriedung, Übergang und Führung.“

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