Was sagt die Linke zur russischen Invasion in der Ukraine?

aufgenommen am 25.02.22
Foto: manhhai via flickr
CC BY 2.0

(Montevideo, 5. März 2022, El Salto).- Wenn im Weltsystem Chaos herrscht, ist es wichtig, das „Ruder fest im Griff zu halten“, schrieb einst der US-amerikanische Soziologe und Sozialhistoriker Immanuel Wallerstein. Damit warnte er einerseits vor der Versuchung, auf Generalisierungen oder gar den Universalismus zu vertrauen, andererseits vor einer Flucht in Details, vor der Tendenz, die Umstände losgelöst vom Kontext zu betrachten. In gewisser Weise war dies ein Aufruf, ein analytisches Gleichgewicht aufrecht zu erhalten in Momenten, in denen im ohnehin schon hochkomplexen sozio-historischen Geflecht zusätzlich noch – in der Formulierung Wallersteins – ein „Boot durch raue See gesteuert“ werden muss.

Die globale Linke ist sich uneins

Die globale Linke, jenes widersprüchliche Amalgam aus linken und progressiven Regierungen, politischen Parteien, sozialen Bewegungen und anerkannten Intellektuellen, hat in den letzten Tagen sehr unterschiedlich auf das Geschehen  in der Ukraine reagiert. Nicht nur das Fehlen einer einstimmigen Meinung wurde offenbar, sondern auch das Fehlen eines gemeinsamen Nenners. Das ist eine durchaus positive Entwicklung. Denn sie geht über eine fast schon generalisierte und abstrakte Ablehnung von Krieg hinaus. In ihrer Reaktion auf den Krieg wiederholt die lateinamerikanische Linke mehr oder weniger genau jene Argumente, die schon seit einigen Jahren zu hören sind, genauer gesagt seit dem Beginn der bolivarischen Revolution in Venezuela. Die Regierungen von Nicaragua, Kuba und Venezuela stellen sich an die Seite Russlands und beschuldigen die westliche Welt, mit zweierlei Maß zu messen, wenn sie Moskaus Argument, Russland werde militärisch eingekreist, ignorieren. „Frieden kann man nicht schaffen, indem man Staaten umzingelt“, sagte der kubanische Botschafter bei den Vereinten Nationen auf der anlässlich des Krieges einberufenen Generalversammlung der Organisation. Die Reaktion der bolivianischen Regierung war zunächst zum Teil widersprüchlich, die von ihr vermittelte Botschaft bei der Vollversammlung jedoch eindeutig: Der Botschafter Diego Pary las den zehnten Artikel der Verfassung seines Landes vor, in dem es heißt: „Bolivien ist seiner Verfassung nach ein pazifistischer Staat und lehnt Angriffskriege oder Angriffsdrohungen als Instrument zur Lösung von Konflikten zwischen Staaten ab.“ In diesem Zusammenhang verurteilte Pary auch alle Invasionen und militärischen Alleingänge der jüngeren Vergangenheit. „Beispiele sind Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Palästina und nun auch die Ukraine“, sagte der Diplomat. Der Resolution zur Verurteilung der russischen Invasion enthielt er sich anschließend. Lula da Silva, ehemaliger Präsident Brasiliens und einer der bedeutendsten Vertreter des lateinamerikanischen Progressivismus, beschränkte sich während eines Besuchs in Mexiko-Stadt auf eine sehr allgemein gehaltene Verurteilung von Krieg. „Regierende, legt die Waffen nieder, setzt euch an den Verhandlungstisch und findet eine Lösung des Problems, das euch in den Krieg geführt hat“, formulierte er seine höchstens lauwarme und sehr ungenaue Kritik. Ein Grund dafür mag sein, dass sein größter Kontrahent in den anstehenden Präsidentschaftswahlen im November, der amtierende Präsident Jair Bolsonaro, eine neutrale Position einnimmt. „Wir werden nicht Partei ergreifen, sondern neutral bleiben und helfen, wo es geht“, sagte Bolsonaro. Dem Vizepräsidenten Hamilton Moura, der sich offen gegen die russische Invasion ausgesprochen hatte, sprach Bolsonaro die Zuständigkeit ab, sich zum Thema zu äußern.

Noch weiter divergieren die Meinungen linker Journalist*innen

Die große Mehrheit der Analysen kommt dieser Tage jedoch von Journalist*innen und Intellektuellen. Dass sie dabei sehr unterschiedliche Positionen vertreten, deutet auch auf eine gewisse Ratlosigkeit hin. Der uruguayische Schriftsteller Jorge Majfud etwa behauptet auf dem Online-Portal Rebelión: „Die internationale Linke unterstützt Putin“. Eine Aussage, die noch unwahrscheinlicher klingt, wenn Majfud diese Unterstützung mit Putins „cleverer und machtvoller Antwort auf die ökonomische und militärische Hegemonie des Westens“ begründet. In prorussischen linken Kreisen ist die ablehnende Haltung gegenüber den USA so groß, dass sie keine Kritik an den Handlungen des Kreml zulässt. Selbst wenn dieser Methoden anwendet, die wir aus mehr als einem Jahrhundert US-Imperialismus kennen.

Auch der argentinische Soziologe und Politikwissenschaftler Atilio Borón spricht sich nicht gegen die russische Invasion aus. Auf Página 12 schreibt er: „Das Offensichtliche ist nicht immer die ganze Wahrheit. Und was auf den ersten Blick eine Sache zu sein scheint, nämlich eine Invasion, könnte aus einer anderen Perspektive und unter Berücksichtigung des Kontexts etwas ganz anderes sein.“ Weiterhin entwirft er eine für sich genommen zutreffende Argumentation, die aber unhaltbar ist, weil sie die Taten der Invasoren quasi rechtfertigt: „Die Militäroperation gegen die Ukraine ist die logische Konsequenz einer ungerechten politischen Situation.“ Der spanische Journalist Ignacio Ramonet schloss sich dieser Lesart in einem Interview mit Telesur an. Darin verteidigt er den russischen Standpunkt und sieht die Verantwortung beim Westen. Dieser hätte die von Russland geforderten Garantien ignoriert, dass sich „keine Atomwaffen im Gebiet der Ukraine und an der Grenze zu Russland befinden und die Sicherheit Russlands bedrohen dürfen“.

Derartige Aussagen sind in Lateinamerika keine Seltenheit. Sie scheinen aber auf Annahmen zu beruhen, die nicht in die heutige Zeit passen, wie unter anderem auch die spanischen Philosophen Santiago Alba Rico und Raúl Sánchez Cedillo sowie der ukrainische Sozialanthropologe Volodymyr Artiukh feststellen. Tatsächlich wirken die Parolen, die während der US-Invasion im Irak im Jahr 2003 noch richtig schienen, heute fehl am Platz. „Sich immer nur auf die Vereinigten Staaten beziehen hilft uns überhaupt nicht weiter“, sagt Artiukh. Und das ist unter anderem so, weil wir heute in einer Zeit leben, in der die Dominanz der USA schwindet, das Weltsystem durcheinander gerüttelt wird und Krieg, genauer gesagt rohe Gewalt auch von mittleren Mächten wie Saudi-Arabien, Iran und der Türkei angewendet wird, beispielsweise in Jemen, Syrien und Kurdistan, wie Alba Rico anmerkt. Noch deutlicher wurde der US-amerikanische Sozialkritiker Noam Chomsky in einem Interview mit Truthout: „Die russische Invasion in der Ukraine ist ein schweres Kriegsverbrechen, vergleichbar mit der Invasion der USA im Irak oder dem Angriff von Hitler und Stalin auf Polen im September 1939, um nur zwei Beispiele zu nennen.“ Chomsky merkt weiterhin an, dass es zwar Sinn mache, nach Erklärungen dafür zu suchen, diese aber niemals eine Rechtfertigung sein könnten. Auch auf die Verantwortung des Westens und insbesondere der USA weist er hin: „Die Krise hat sich entwickelt über 25 Jahre. In diesem Zeitraum haben die Vereinigten Staaten auf verächtliche Weise die Sicherheitsbedenken Russlands missachtet, vor allem dessen klare rote Linie: Georgien und insbesondere die Ukraine.“

EZLN: an der Seite der Rechtlosen und Unterdrückten

Unter den Stellungnahmen verschiedener sozialer Bewegungen ist das Kommuniqué der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) besonders erhellend. Unter dem Titel „Nach der Schlacht wird es nichts mehr geben, worum man kämpfen könnte“ stellt sie sich an die Seite der Rechtlosen und Unterdrückten. Sie lehnt es ab, sich aus einer Perspektive von Staatlichkeit und Kapital heraus zu positionieren, weder für Russland noch für den Westen oder irgendeine andere Partei. Die EZLN stellt klar: „Es gibt einen Aggressor, das ist die russische Armee.“ Anschließend kritisiert sie, dass es in dem Konflikt um die Interessen des Großkapitals gehe und die Bevölkerung beider Länder darunter leide. „Als Zapatistas unterstützen wir keinen der beiden Staaten, sondern alle, die für das Leben und gegen das System kämpfen.“ Eine Unterteilung in gute und schlechte Invasionen missbilligt die EZLN ebenso wie die Rolle, die die Massenmedien spielen. Im letzten Punkt zeigen sich die Zapatistas solidarisch mit allen, die in der Ukraine Widerstand leisten und in Russland auf die Straße gehen. „Dieser Krieg muss sofort gestoppt werden. Sollte er weitergehen und zunehmend eskalieren, wird es vielleicht niemanden mehr geben, der nach der Schlacht Zeugnis ablegt von dem, was einmal war“, endet der von den Subcomandantes Mosiés und Galeano unterschriebene Text.

Politik ohne Ethik ist eine Sackgasse

Nachdem wir eine Vielzahl an Analysen über die russische Invasion gelesen und gehört haben, bleiben viele Fragen offen: Ist es so schwierig, eine Haltung einzunehmen, die Krieg grundsätzlich ablehnt und Aggressoren verurteilt? Müssen jede Stellungnahme und jede Analyse immer zuerst einen „Hauptfeind“ (die USA) ausmachen und einen „zweiten Feind“ ausblenden? Ist das nicht genau das Prinzip, was Feministinnen kritisieren, wenn sie sagen, dass es keinen Hauptwiderspruch (die sozialistische Revolution) gibt, der sich anderer Probleme erst später annimmt? Unsere Vorstellungen von Ethik werden immer dann auf die Probe gestellt, wenn wir uns in schwierigen und komplizierten Situationen befinden. Sich vom Richtigen leiten zu lassen und nicht vom Nützlichen ist dann besonders wichtig, aber ebenso  schwierig. Selbst die Medien können dabei kaum Orientierung bieten. Eine Politik ohne Ethik, die nur auf Berechnung basiert, führt uns immer in dieselbe Sackgasse: ein ständiger Kampf, der die immer gleichen Unterdrückungsmechanismen reproduziert, die man eigentlich bekämpfen wollte.

Im letzen Kommentar auf seiner Website hinterließ uns Wallerstein kurz vor seinem Tod so etwas wie ein Vermächtnis. Einen dieser Sätze, die uns lange grübeln lassen. Da ich seinen Lebensweg kenne, bin ich mir sicher, dass in diesen Satz auch das Wissen der Völker eingeflossen ist, für die er sich engagiert hat: „Was zukünftige Generationen tun können, um einen wahren Wandel herbeizuführen, ist, mit sich selbst zu kämpfen.“ Was genau mag er mit „mit sich selbst kämpfen“ gemeint haben?

Übersetzung: Patrick Schütz

 

 

 

 

 

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