Was bedeutet Russlands Angriff auf die Ukraine für Lateinamerika?

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(Open democracy, 25. Februar 2022).- Am Donnerstag den 24. Februar gegen 6 Uhr morgens Moskauer Zeit gab der russische Präsident Wladimir Putin in einer Ansprache an das russische Volk grünes Licht für einen Land-, See- und Luftangriff auf die Ukraine. Dies ist die größte staatliche Aggression in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie könnte sich die Eskalation in Europa auf die Region in Lateinamerika auswirken? Was wären die möglichen wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen des Konflikts? Wie reagieren führende Politiker? Die Staatsoberhäupter und Außenminister mehrerer lateinamerikanischer Länder bezogen öffentlich Position gegen Putins Beschluss und kritisierten die Verletzung des Völkerrechts. Doch anders als bei den westlichen Ländern fiel die Reaktion der lateinamerikanischen Staaten nicht einheitlich aus. Russlands Einfluss in der Region wächst, während USA und Europa in einigen Ländern der Hemisphäre an Bedeutung verlieren – die Vereinigten Staaten konzentrierten ihre strategischen Interessen in den letzten zwanzig Jahren auf andere Teile der Welt wie den Nahen Osten, die Golfregion, Afghanistan und China, wobei Lateinamerika als unerschöpfliche Quelle billiger Arbeitskräfte in den Hintergrund trat. Hier ein Überblick über die unterschiedlichen Positionen.

Entschlossene Unterstützung trifft auf kalkulierte Mehrdeutigkeit

In einer öffentlichen Erklärung, die auch über die sozialen Medien verbreitet wurde, forderte der kolumbianische Präsident Iván Duque den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und begrüßte zugleich die Wirtschaftssanktionen gegen russische Beamte und Militärs, Banken, Unternehmen und den internationalen Warenverkehr. Kolumbien werde „aktiv an allen wichtigen multilateralen Foren teilnehmen, um humanitäre Reaktionen auf diese ernste Situation international zu koordinieren und sämtliche geeigneten Sanktionen anzuwenden“.

Kolumbien lehnt den vorsätzlichen und ungerechtfertigten Angriff Russlands auf das ukrainische Volk kategorisch ab. Die Invasion richtet sich nicht nur gegen dessen Souveränität, sondern bedroht den Weltfrieden. (Iván Duque)

Der Präsident der Dominikanischen Republik Luis Abidaner erklärte, die einseitige Aggression Russlands sei eine Verletzung des grundlegenden Übereinkommens über die friedliche Koexistenz zwischen den Nationen und warf Putin vor, die ukrainische Souveränität nicht zu respektieren. Der chilenische Präsident Gabriel Boric schloss sich dieser Meinung an und erklärte auf seinem Twitter-Account, Russland habe als Mittel zur Konfliktlösung den Krieg der Diplomatie vorgezogen. Er verurteilte die Invasion und rief dazu auf, die Opfer nicht im Stich zu lassen. Außenministerin Carolina Valdivia erklärte, Chile unterstütze die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen.

Russland hat sich für den Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten entschieden. Aus Chile verurteilen wir den Einmarsch in die Ukraine, die Verletzung der Souveränität des Landes und die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt. Unsere Solidarität gilt den Opfern, unsere bescheidenen Bemühungen gelten dem Frieden. (Gabriel Boric Font)

Aus Mexiko forderte Präsident Andrés Manuel López Obrador Putin auf, zum Dialog zurückzukehren. Außenminister Marcelo Ebrard fand noch deutlichere Worte: Er bezeichnete die Invasion als inakzeptabel und erklärte, Russland solle seine Truppen aus der Ukraine abziehen. Man werde zwar nicht die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrechen, verurteile aber das gewalttägige Vorgehen des osteuropäischen Landes. Auch dass die Integrität und Legitimität der Ukraine infrage gestellt werde, könne man nicht unterstützen.

Kuba, langjähriger Verbündeter Russlands, zögerte mit seinem Kommentar zu den Entwicklungen. Unmittelbar vor dem Angriff  hatte die kubanische Regierung jedoch die USA für die „Ausweitung der NATO bis an die russische Grenze“ kritisiert und eine diplomatische Lösung gefordert, so dass man annehmen kann, dass Kuba Putin unterstützen wird. Der venezolanische Außenminister Félix Plasencia schloss sich der Einschätzung des Kreml an, der eigentliche Kriegstreiber sei die NATO. Am Donnerstagnachmittag forderte die Regierung die Konfliktparteien in einem Kommuniqué auf, zur „diplomatischen Verständigung“ zurückzukehren.

Venezuela lehnt die Verschärfung der Krise in der Ukraine als Folge der Verletzung des Minsker Abkommens durch die NATO ab. Wir rufen zu friedlichen Lösungen auf, um die Differenzen zwischen den Parteien beizulegen. Garanten des Friedens sind Dialog und Nichteinmischung. (Nicolas Maduro)

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte Putin eine Woche vor Beginn des Kriegs besucht, als die Lage bereits schon ziemlich eskaliert und die Invasion bereits beschlossen war. In seiner Rede vor seinen Anhänger*innen am 24. Februar äußerte er sich nicht zu dem Überfall. Vizepräsident Hamilton Mourao sprach sich gegen die Invasion aus und erklärte, die bisherigen Sanktionen seien nicht ausreichend. Bolsonaro reagierte daraufhin verschnupft und ließ verlauten: „Zu Themen dieser Größenordnung äußert sich ausschließlich Jair Messias Bolsonaro, und wer das nicht glaubt, soll gucken, was in der Verfassung steht“, womit er sich in gewisser Weise positioniert hat, wenn auch nicht offen. Auch aus Nicaragua blieb ein offizieller Kommentar zu der Invasion aus. Bei einer öffentlichen Veranstaltung rechtfertigte Präsident Daniel Ortega das russische Vorgehen und beschuldigte die Länder des Westens, Russland „einzukreisen“: „Trotz ihres aggressiven Vorgehens war die ukrainische Armee nicht in der Lage, Donezk und Luhansk zu besiegen. Die Anerkennung der Volksregionen impliziert logischerweise militärische Unterstützung, wenn die Sicherheit dieser Länder bedroht wird“, erklärte Ortega.

Der argentinische Präsident Alberto Fernández war kurz vor Kriegsbeginn nach Moskau gereist und hatte dem russischen Präsidenten sein Land als „Eingangstor“ nach Lateinamerika angeboten. Seine Aufforderung an die russische Regierung, den Konflikt mit der Ukraine zu beenden, sorgte daher für Überraschung.

Die Pandemie hat viele Todesopfer gefordert und viel Leid über die Menschheit gebracht. Daher besteht für die Konfliktparteien die moralische Verpflichtung, sich für die friedliche Beilegung des Konflikts einzusetzen und mit äußerster Umsicht und Verantwortung zu handeln, um den Weltfrieden zu sichern. Wir rufen alle Parteien dazu auf, keine militärische Gewalt anzuwenden. Wir fordern die Russische Föderation auf, die Maßnahmen zu beenden und alle beteiligten Parteien an den Tisch des Dialogs zurückzuholen. (Alberto Fernandez)

Wirtschaftliche und geopolitische Konsequenzen des Angriffs auf die Ukraine

Zwar besitzt Lateinamerika umfangreiche natürliche Ressourcen und Süßwasserreserven, und mit Brasilien ist eins der größten Länder Teil des lateinamerikanischen Kontinents. Dennoch spielt dieser in geopolitischer Hinsicht keine große Rolle im Russland-Ukraine-Konflikt, in wirtschaftlicher hingegen schon. Mehrere lateinamerikanische Länder wie Venezuela und Nicaragua haben in den letzten Monaten die Beziehungen zu Russland intensiviert, um ihr Überleben zu sichern. Argentinien und Brasilien führten diesen Monat Handelsmissionen auf höchster Ebene durch. Zu den russischen Schlüsselindustrien gehören Rüstungsindustrie, Gas, Atomkraft und Öl, die zweifellos für die lateinamerikanischen Länder von großer Bedeutung sind. Unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion kündigte die US-Regierung unter Joe Biden ein Maßnahmenpaket an, das den Kreml dazu bringen soll, die Kriegshandlungen einzustellen, und diese Sanktionen sind für den Westen nicht neutral. Rund 40 Prozent des in Europa verbrauchten Gases stammt aus der russischen Steppe. Nach Saudi-Arabien ist Russland zweitgrößter Exporteur fossiler Brennstoffe. Der Ölpreis hat schon jetzt ein Sieben-Jahres-Hoch erreicht und wird voraussichtlich weiter in die Höhe gehen, während die Gaspreise um 60 Prozent gestiegen sind. Grund für den drastischen Preisanstieg bei fossilen Brennstoffen ist die Angst vor einer Unterbrechung der Ölversorgung. Durch die Invasion könnte das russische Ölvertriebsnetz schwer getroffen werden, was unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen hätte, insbesondere weil der pandemiebedingte Inflationsdruck nun doch nicht in dem erhofften Tempo nachlässt. Je nachdem, wie sich die Lage entwickelt, werden die Auswirkungen des Krieges in Lateinamerika erheblich sein, jedoch entsprechend der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Länder unterschiedlich ausfallen. Sollte der Konflikt andauern, wäre dies besonders für Länder mit einer hohen Staatsverschuldung sehr nachteilig, da die steigende Inflation die Zinsen für die Schulden in die Höhe treiben wird. Ölexportierende Länder wie Brasilien, Mexiko und Venezuela könnten jedoch von der Situation profitieren, da der Mangel an russischem Rohöl die Preise auf dem internationalen Markt in die Höhe treiben wird.

Stationierung russischer Waffen in Lateinamerika?

Welche Rolle wird die Region in diesem Konflikt spielen, wenn Russland Waffen an verbündete Nationen liefert? Sollte Russland Waffen in Kuba und Venezuela stationieren, wären zunehmende Spannungen im „Hinterhof“ der USA vorprogrammiert. Ein solcher Schritt wäre wegen seiner symbolischen Bedeutung gefährlich, denn er könnte als Öffnung neuer Fronten interpretiert werden. Daraus könnte eine weitere Eskalation des Konflikts entstehen, die sich auch Putins Kontrolle entziehen würde. Wirtschaftlich steht Russland auf Platz zwölf der Weltrangliste, in etwa gleichauf mit Spanien. Die Eröffnung einer Front in Lateinamerika würden die russischen Rüstungskapazitäten wohl kaum zulassen. In den letzten Monaten hatte Russland seine Rolle als Waffenexporteur in der Region ausgebaut, ist aber weit davon entfernt, den regionalen Markt zu kontrollieren. Die Waffenlieferungen gingen vor allem an Nicaragua, Kuba und Venezuela, aber nicht an wichtige Länder wie Brasilien und Chile. Im lateinamerikanischen Maßstab machen russische Waffen mithin nur 15 Prozent des gesamten Importvolumens an Waffen in der Region aus.

Insgesamt überwiegen bei der lateinamerikanischen Bevölkerung Angst und Verunsicherung angesichts des Kriegs in Europa, der als die größte Bedrohung seit dem Ende des Kalten Krieges wahrgenommen wird. Es bleibt offen, welche Rolle jeder Einzelne bei dieser Neuformierung der Weltordnung spielen wird.

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