Wahl des Verfassungskonvents: Historische Niederlage der Rechten

Foto: Fotos Públicas

(Santiago, 17. Mai 2021, la diaria/Medio a Medio).- Am 15. und 16. Mai fand die Wahl der 155 Personen statt, die mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betraut werden sollen. Das neue Verfassungsdokument soll die während der Diktatur von Augusto Pinochet verabschiedete und seit 1980 geltende Verfassung ersetzen.

Komplex: vier Wahlen in einem Wahlgang

Außerdem mussten 354 Bürgermeister*innen, 2.252 Stadträt*innen und die Gouverneur*innen der 16 Regionen des Landes bestimmt werden. Was die letzteren angeht, wird in einigen Wahlbezirken ein zweiter Wahlgang anberaumt. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie waren zwei aufeinanderfolgende Wahltage angesetzt worden. Da der Vorgang mit seinen vier zeitgleich stattfindenden Wahlen doch sehr komplex war, benötigten die Wahlwilligen durchschnittlich etwa fünf Minuten, um ihre Stimme abzugeben. Neben der Wahl der Mitglieder des künftigen Verfassungskonvents, zweifellos ein historisches Ereignis, war auch die Wahl der Regionalgouverneur*innen eine Neuheit, die auf eine Gesetzesänderung während der letzten Amtszeit der ehemaligen Präsidentin Michelle Bachelet zurückgeht. Bisher erfolgte ihre Ernennung durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin. Am späten Sonntagabend lagen noch nicht alle Ergebnisse der verschiedenen Wahlen vor, dennoch zeichneten sich einige Tendenzen deutlich ab. Außerdem wird die Wahl als Trendbarometer für die Präsidentschaftswahlen im November betrachtet, bei der der Nachfolger des derzeitigen Präsidenten Sebastián Piñera bestimmt werden soll.

Die meisten Sitze gehen an unabhängige Kandidat*innen

Wie die chilenische Wahlbehörde nach Auszählung von 96,2 Prozent der Stimmen mitteilte, erhielt die regierende Rechtskoalition Vamos por Chile 37 Sitze, gefolgt vom Linksbündnis Apruebo Dignidad (Parteien der Frente Amplio und Partido Comunista) mit 28 Sitzen, die Liste Apruebo (die Parteien des ehemaligen Parteibündnisses Democracia Cristiana, Partido Socialista, Partido por la Democracia und Partido Radical) erhielt 25 Sitze. Die unabhängigen Kandidat*innen konnten 65 Sitze für sich behaupten. Für die Rechts- und Mitte-Rechts-Parteien, deren Stimmanteil normalerweise bei etwa 30 Prozent liegt, ist das Ergebnis ist eine historische Niederlage, während Linke und die Unabhängige den Wahlausgang als Triumph betrachten. Dass sie einen entscheidenden Einfluss auf die Ausarbeitung der neuen Verfassung haben werden, steht nun fest.

Vergabe der Sitze erfolgt nach der endgültigen Auszählung

Bereits vor der Wahl war bestimmt worden, dass 17 der 155 Sitze des Verfassungskonvents für indigene Völker besetzt werden. Außerdem soll das Konvent zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehen. Die Vergabe der Sitze wird somit erst nach der Auszählung erfolgen. Für die Ausarbeitung der neuen Verfassung wurden maximal zwölf Monate angesetzt, wobei für jede Bestimmung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Anschließend muss die Bevölkerung über die Annahme der neuen Verfassung entscheiden. Stimmt die Bevölkerung zu, wird die neue Verfassung gültig, ist das Abstimmungsergebnis negativ, bleibt die aktuelle Verfassung in Kraft.

Santiago: Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Wahl des Bürgermeisters

Mit besonderer Spannung wurden die Ergebnisse der Metropolregion von Santiago de Chile, dem bevölkerungsreichsten Bezirk des Landes, erwartet. Den ersten vorläufigen Ergebnissen zufolge werden der Christdemokrat Claudio Orrego und die Linke Karina Oliva, Vertreterin der Partei Comunes, die zur Frente Amplio gehört, in die zweite Runde kommen. Hinsichtlich der Besetzung des Bürgermeisterpostens liefern sich in Santiago de Chile der derzeitige Amtsinhaber Felipe Alessandri (Renovación Nacional) und Irací Hassler (Kommunistische Partei) ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach jüngsten Angaben steht es 37,84 Prozent (Alessandri) zu 35,67 Prozent (Hassler).

Historischer Sieg: Santa Juana bekommt eine parteilose Bürgermeisterin

In der traditionell von Rechten und Christdemokraten regierten Gemeinde wurde die unabhängige Kandidatin Ana Albornoz zur Bürgermeisterin gewählt. Die Juristin und Mutter ist die erste Frau in Santa Juana, die das Amt innehaben wird. Die 38-jährige ehemals linksliberale Feministin ist als Anwältin für die Gewerkschaft der Hausangestellten tätig und vertritt die Lehrer*innen von Santa Juana. Erst kürzlich hatte sie einen Prozess gegen die Gemeinde Santa Juana gewonnen, in dem sie die Lehrer*innen der Gegend verteidigt hatte. Etwa 200 Menschen sammelten sich spontan auf dem Hauptplatz von Santa Juana, um den Sieg von Ana Albornoz zu feiern.

Der Wahlsieg einer unabhängigen Kandidatin steht für die Absage an die traditionelle Politik und die politischen Parteien, die jahrzehntelang die politischen Institutionen besetzt hatten.

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