Verhandlungen gescheitert?

Foto: desinformémonos

(Washington/Quito, 25. Oktober 2019, Democracy Now/desinformémonos). – Aktivist*innen, die sich für die Rechte der Indigenen in Ecuador einsetzen, verkündeten am Freitag, 25. Oktober, den Abbruch der Verhandlungen mit dem ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno. Der Grund für den Abbruch liege in der Strafverfolgung der indigenen Autorität Jaime Vargas durch die Regierung. Vargas ist Chef des Verbandes der indigenen Völker Ecuadors (Conaie), jener Organisation, welche die jüngsten Proteste gegen die Austeritätspolitik der ecuadorianischen Regierung anführte.

Außerdem kündigte der Verband Conaie am Freitag an, ein neues Parlament der Völker zu etablieren, um die neoliberalen Maßnahmen der aktuellen Regierung zum Stillstand zu bringen und ein neues Wirtschaftssystem aufzubauen. „Dieser Vorschlag wird partizipativ und dynamisch in den verschiedenen Gebieten behandelt und mit den Beschlüssen der jeweiligen Versammlungen (asambleas populares) abgestimmt“, so der Conaie in einer Pressemitteilung, auf die sich Prensa Latina beruft.

Die Initiative für ein eigenes Parlament kam im Laufe des Treffens des erweiterten Rats des Verbandes nach den starken Protesten in Ecuador zwischen dem 3. und 12. Oktober auf, die sich gegen die Abschaffung der Subventionen für Treibstoff und neoliberale Kürzungen der Regierung richteten. Im Ergebnis beschloss der erweiterte Rat des Conaie, rechtliche Maßnahmen gegen den ecuadorianischen Staat vor nationalen und internationalen Instanzen einzuleiten. Diese richten sich gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen während der Demonstrationen im ganzen Land, welche für die Opfer mit dem Tod, schweren Verletzungen oder in willkürlichen Festnahmen endeten.

Aus der Pressemitteilung des Conaie geht außerdem hervor, dass der Kontakt zu den Vereinten Nationen bereits hergestellt worden sei. Diese sollen als Vermittlungsinstanz zwischen dem Conaie und der Exekutive walten und von der Regierung politische Bedingungen und Garantien für die grundlegenden Rechte fordern, die in der Verfassung und den internationalen Vereinbarungen festgehaltenen sind. Außerdem soll die ecuadorianische Regierung die Verantwortung für den exzessiven Gewalteinsatz auf den Demonstrationen Anfang Oktober übernehmen.

CC BY-SA 4.0 Verhandlungen gescheitert? von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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