Verfassung im Referendum abgelehnt – Interview mit ersten Eindrücken

Wahllokal Estadio Nacional, Santiago de Chile, 2022, Foto: Ute Löhning

Wie der „Kampf um die Herzen und die Köpfe“ verloren gehen konnte – Interview mit Ute Löhning

Am Sonntag, den 4. September, haben die Chileninnen und Chilenen über eine neue Verfassung abgestimmt – und den Verfassungsentwurf oder diese neue Verfassung mit überraschend deutlicher Mehrheit abgelehnt. In Chile bleibt somit die seit der Pinochet-Diktatur gültige und seither nur modifizierte Verfassung gültig. Eine Verfassung, die ein sehr neoliberales Modell mit weitgehend privatisierten Versorgungsleistungen wie Energie, Wasser, Gesundheit und Bildung festschreibt.

Unter dem Druck der sozialen Proteste in Chile ab 2019 hatten sich die Spitzen der meisten im Parlament vertretenen Parteien auf ein „Abkommen für den sozialen Frieden und eine neue Verfassung“ geeinigt. Am 25. Oktober 2020 stimmten fast 80 Prozent FÜR eine neue Verfassung. Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung im Mai 2021 gingen linke und unabhängige Kräfte als klare Gewinnerinnen aus der Wahl hervor. Und bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2021 gewann mit Gabriel Boric ein linker Kandidat. Kaum ein Jahr später triumphiert jetzt also die chilenische Rechte – über sechzig Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die neue Verfassung abgelehnt – bei Wahlpflicht!

Das müssen wir ein bisschen analysieren und einordnen mit unserer Kollegin Ute Löhning, die gerade in Chile ist:

 

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