Opposition und Regierung versuchen Dialog

Zapatero und Medina
Versuchen sich als Mediatoren: Der spanische Ex-Präsident José Luis Rodríguez Zapatero und der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina. Foto: Telesur

(Montevideo, 14. September 2017, la diaria).- Am 13. September sind Vertreter*innen der Opposition und Regierung Venezuelas in die Dominikanische Republik gereist, wo beide Lager nach dem „dringenden“ Aufruf des dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und des spanischen Ex-Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero nun einen neuen Dialog suchen. Außer der Schlichtung seitens beider Politiker wird die neue Instanz auch vom UN-Generalsekretär Antonio Guterres beaufsichtigt.

Zunächst jedoch hatte sich die dominikanische Regierung noch mit keinem der beiden Lager getroffen und wusste laut dem Kanzler des Gastlandes, Miguel Vargas, auch noch nicht, wo das Treffen stattfinden würde.

Bisher wurde der Dialog nur vom venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro akzeptiert, der seinen Vertreter, den chavistischen Referenten Jorge Rodríguez schickte. Dieser äußerte, er reise mit dem „Auftrag, den Dialogprozess zu einer Etablierung des Friedens und der Einigung zu führen und die brutale Blockade der Finanzsektoren des nordamerikanischen Imperiums gegen Venezuela zu beenden.“

Im Gegenzug verkündete die Opposition, vereint als „Tisch der Demokratischen Einheit“ MUD (Mesa de la Unidad Democrática), sie würde das Gespräch nur unter der Bedingung akzeptieren, dass 2018 Präsidentschaftswahlen abgehalten, die „politischen Gefangenen“ entlassen, die „Berufsverbote“ der oppositionellen Führungspersonen aufgehoben und, neben weiteren Dingen, die „Verfolgungen“ beendet würden. Nichtsdestotrotz schickte der MUD eine Delegation in die Dominikanische Republik um Medina das zu präsentieren, was er als „Ziele des landesweiten demokratischen Kampfes“ beschreibt.

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