Urteile aufgehoben: Lula kann als Präsidentschaftskandidat antreten

Erklärte die Verurteilung Lulas für ungültig: Richter Edson Fachin
Foto: Senado Federal via flickr
CC BY 2.0

(Montevideo, 9. März 2021, la diaria/poonal).- Richter Edson Fachin vom Obersten Bundesgericht Brasiliens hat am Montag den 8. März die vier gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verhängten Haftstrafen kassiert. Das Bundesgericht in Curitiba hatte den Ex-Präsidenten zuvor wegen Korruption verurteilt.

Das Gericht in Curitiba war nicht zuständig

Nach Angaben der Zeitschrift Fórum hatte Lulas Verteidigung eine Habeas-Corpus-Petition eingereicht und diese damit begründet, dass das Gericht in Curitiba nicht zuständig gewesen sei, die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Luxuswohnung in Guarujá, dem Anwesen in Atibaia und der Stiftung Instituto Lula zu verhandeln. Fachin hatte diese Einschätzung bestätigt und dem Antrag stattgegeben. Somit gehen alle Verfahren zurück an das Bundesgericht, das den Ex-Präsidenten bereits in allen Punkten freigesprochen hat. Eine Verurteilung wäre also nur möglich, wenn das Gericht in Brasilia die Fälle neu aufrollt. Durch Fachins Entscheidung erhält Lula seine politischen Rechte vollständig zurück. Der ehemalige Gewerkschaftsführer könnte also bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten. Nachdem Lula 2017 im Rahmen des milliardenschweren Korruptionsskandals „Lava Jato“ („Waschanlage“) vom damaligen Bundesrichter Sérgio Moro vor Gericht gestellt und zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war, verdichteten sich die Vorwürfe gegen Moro, Lula aus politischen Motiven mittels illegaler Absprachen ins Gefängnis gebracht zu haben. Die durch eine Spoofing-Operation gewonnenen Einblicke erschütterten die Glaubwürdigkeit Moros und der Staatsanwälte.

José Mujica: „Wir haben nie an Lula gezweifelt.“

Unmittelbar nach Bekanntgabe von Fachins Entscheidung sendeten führenden Politiker*innen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern ihre Glückwünsche, darunter der argentinische Präsident Alfredo Fernandez und der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales. Aus Uruguay schickten José Mujica und Senatorin Lucía Topolansky „eine Umarmung für unseren alten Freund“. Gegenüber der Nachrichtenseite Montevideo Portal erklärte Mujica: „Wir haben nie an Lula gezweifelt. Wir hatten Zweifel an den Umständen. Das brasilianische Parlament kam mir immer vor wie eine Börse. Die Regierung wird von einer Vielzahl von Parteien gebildet, das macht die Sache sehr komplex.“ Lula habe sein gesamtes Leben seinen politischen Kämpfen gewidmet, und selbstverständlich hätten die Gerichte mit allen Mitteln versucht, seine Kandidatur zu verhindern. „Ein infames politisches Schauspiel. Mit der Entscheidung Fachins werden die Dinge nun endlich vom Kopf auf die Füße gestellt, und wo das hinführt, ist klar. Manchmal braucht es eben Zeit, die Wahrheit ans Licht zu holen, aber besser spät als nie“.

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