UNO fordert ein Ende der US-Blockadepolitik

Die UN-Vollversammlung in New York. Foto: Flickr/Paul van der Werf (CC BY 2.0)

(Havanna, 3. November 2022, poonal).- Die UN-Generalversammlung hat Anfang November erneut eine Resolution verabschiedet, in der ein Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert wird, nachdem die von dem Karibikstaat eingebrachte Initiative vorgestellt und diskutiert wurde. Der Aufruf, der seit drei Jahrzehnten jährlich ergeht, fand erneut eine überwältigende Mehrheit: 185 Länder stimmten dafür, zwei dagegen – die Vereinigten Staaten und Israel – und zwei enthielten sich, Brasilien und die Ukraine.

Die Abstimmung ist nicht bindend, dennoch wurde das Ergebnis von der kubanischen Regierung und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft begrüßt. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez, der den Text vor der Abstimmung vorstellte, prangerte die Blockade als einen „vorsätzlichen Akt der wirtschaftlichen Kriegsführung“ an, der eine ähnliche Wirkung habe wie „eine permanente Pandemie, ein ständiger Wirbelsturm“. Rodriguez betonte weiter, seit 2019, als die damalige US-Regierung unter Donald Trump die Sanktionen verschärfte, habe diese Politik „eine extreme Dimension, grausamer und unmenschlicher, um den kubanischen Familien absichtlich den größtmöglichen Schaden zuzufügen“.

„Wir schreiben nicht alle Schwierigkeiten, mit denen unser Land heute konfrontiert ist, der Blockade zu“, so Rodríguez, „aber es wäre unwahr, ihre sehr ernsten Auswirkungen zu leugnen und nicht anzuerkennen, dass sie die Hauptursache für die Entbehrungen, den Mangel und das Leid der kubanischen Familien ist.“

Kuba sieht Blockade als Hauptursache für Mangel

Bei der Abstimmung 2016, inmitten des Annäherungsprozesses an Kuba durch die Regierung Barack Obamas, enthielten sich die Vereinigten Staaten der Stimme. Unter Trump kehrten die USA zu ihrer traditionellen Ablehnung zurück. Im vergangenen Jahr, bei ihrer ersten Gelegenheit, sich zu äußern – 2020 gab es wegen der Pandemie keine Abstimmung –, blieb die Regierung von Joe Biden bei ihrem „Nein“, das sie nun mit der traditionellen Begleitung Israels wiederholt hat. In diesem Zusammenhang wies Rodríguez darauf hin, dass die Regierung Biden „keine eigene Politik gegenüber Kuba verfolgt“ und dass sie „aus Trägheit handelt und der unmenschlichen Politik des maximalen Drucks, die während der Präsidentschaft von Donald Trump eingeführt wurde, Kontinuität verleiht“. Gleichzeitig bekräftigte er die Gesprächsbereitschaft seines Landes gegenüber Washington.

Die US-Delegation, die sich zu Wort meldete, um ihr negatives Votum zu erläutern, versicherte, dass ihre Politik darauf abziele, die kubanische Bevölkerung „in ihrem Streben nach Freiheit, Wohlstand und einer Zukunft mit mehr Würde“ zu unterstützen, und prangerte die Inhaftierung und Unterdrückung kubanischer Oppositioneller an. Dies widerum wiesen die offiziellen Vertreter*innen der Insel als „falsche Anschuldigungen“ zurück. „Wenn die US-Regierung wirklich am Wohlergehen, den Menschenrechten und der Selbstbestimmung der Kubaner interessiert wäre, könnte sie die Blockade aufheben und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten“, hieß es von kubanischer Seite, die zudem forderte, Kuba von der Liste der Länder zu streichen, die nach Ansicht Washingtons den Terrorismus unterstützen.

CC BY-SA 4.0 UNO fordert ein Ende der US-Blockadepolitik von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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