(Un-)Wahrheiten kurz vor dem Verfassungsreferendum

Weg mit der Verfassung aus Diktaturzeiten? Das entscheidet sich am 4. September / Foto: Ute Löhning

(Santiago de Chile, 19. August 2022, Question Digital).- Am 4. September stimmen die Chilen*innen über den neuen Verfassungsentwurf ab. Der Journalist Leonel Yáñez Uribe zieht wenige Wochen zuvor eine Bilanz des verfassunggebenden Prozesses,  möglicher Ausgänge und die Strategien der politischen Rechten.

Wieder einmal sind es die Medien, die den Kontext der Wahlen noch weiter verdeutlichen. Auf Fernsehsendern, im Radioprogramm und in der Presse wird das politische Geschehen konstruiert. Dies zeigt sich auch am Beginn der landesweiten Ausstrahlung der Wahlwerbespots – jener Instanz für politische Werbung und Propaganda, die gesetzlich vor jeder Wahlveranstaltung vorgesehen ist – also auch dieses Mal für das Referendum über die neue Verfassung am 4. September in Chile.

Wie nie zuvor zeigt das Fernsehen in sensationalistischer Manier das Fehlen einer „öffentlichen Politik“ auf, das mit dem Anstieg immer gewalttätigerer Kriminalität und mit fehlenden Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit von Einzelpersonen und Familien in Verbindung gebracht wird. Stimmen, die bekräftigen, die neue Verfassung werde das tägliche Leben durchschnittlicher Chilen*innen nicht verändern, dringen in den gesunden Menschenverstand ein. Die Bemühungen um mehr Demokratie, die aus der Revolte vom Oktober 2019 hervorgegangen sind, werden dabei von links wie rechts delegitimiert. So scheinen auch Mitte-Links-Sektoren ohne Entscheidungsmacht ein Nährboden dafür zu sein, die Dinge einfach so zu belassen, wie sie sind: Die „Oase Chile“ als wirksame Schlaftablette. So können die Privilegien einer Klasse aufrecht erhalten werden, die die Macht verwaltet. Und die keine Farbe oder Ideologie trägt – außer die des Geldes.

Die Revolte als Anstoß für Demokratisierung

Die sozialen Unruhen mit aufrührerischen Untertönen, die vor fast drei Jahren verschiedenste Orte des Landes in Flammen setzten und Demonstrationen und Kundgebungen hervorriefen, wie es sie im Land der Dichter nie gegeben hat, haben einen Prozess der Demokratisierung ermöglicht. Dieser ging mit der Entscheidung der Chilen*innen einher, die katastrophale Verfassung Pinochets aus dem Jahr 1980 abzuschaffen. Ebenjene Verfassung der Angst, massiver Repression und Unterdrückung jeglicher Opposition, und ohne Einbezug der Wähler*innen, die ihre Meinung zu dieser neoliberalen Ungeheuerlichkeit hätten äußern können.

Im Jahr 2020 haben sich 80 Prozent der Wahlberechtigten für eine neue Verfassung entschieden. Wie nie zuvor stimmten sie einem verfassunggebenden Prozess zu und wählten in der Folge 154 Vertreter*innen für den Verfassungskonvent. Der Konvent ist das erste absolut demokratische Gremium in der Geschichte Chiles, gewählt aus Mitgliedern von Parteien, Unabhängigen und mit Sitzen für gewählte Vertreter*innen der indigenen Gemeinschaften sowie mit Geschlechterparität. Die chilenische Rechte erreichte hier nicht das für ein Veto nötige Drittel der Stimmen. Und jetzt haben wir einen Verfassungsvorschlag, der am 4. September – dem Tag, an dem wir Chilen*innen schon einmal die Demokratie gefeiert haben [am 4. September 1970 gewann Salvador Allende die Präsidentschaftswahl, Anm. d. Übers.] – in einem Referendum angenommen oder abgelehnt werden muss.

Wie ist das Klima vor dem Referendum?

Die öffentliche Meinung, die in den Medien über die einfachen Chilen*innen auf der Straße transportiert wird, verschafft den Eindruck eines Meinungsklimas, das für bestimmte Kreise Wahrheitswert hat. Die Telefonumfragen zeichnen in diesen Tagen ein Bild, in dem es scheint, als sei Chile in eine Siesta verfallen, und die Ankündigung des neuen Chiles würde eine Gegenreaktion auslösen, die für einen Sozialpsychologen die Diagnose eines bipolaren Zustands oder einer gewissen Schizophrenie zur Folge hätte: Die Hoffnung der Bürger*innen auf demokratische Veränderungen würde Schiffbruch erleiden, da das Rechazo-Lager (also die Ablehnung der neuen Verfassung ) bis zu 10 Prozentpunkte vor dem Apruebo (der Zustimmung zur neuen Verfassung) liege. Der Raum der öffentlichen Kommunikation ist voll von solchen Sprüchen.

In den sozialen Netzwerken grassiert eine Art kommunikativer Plage, die nichts anderes tut, als ihre Standpunkte durch alle Formen von sprachlich-kommunikativen Kämpfen zu verteidigen. Dabei handelt es sich um eine Prekarisierung von Argumenten, bei der die Fähigkeit, Argumente gegeneinander abzuwägen im freien Fall scheint und das Elend der Politik in seinen skandalösesten Formen einmal mehr präsent ist: Das Klischee-Argument, dass die Politik nur der Aufrechterhaltung von Privilegien dient, würde sich mit dem Sieg des Rechazo bestätigen. So versteckt die chilenische Rechte beispielsweise in den Wahlwerbespots, die zweimal täglich für 15 Minuten lang ausgestrahlt werden (12:45 Uhr und 20:45 Uhr), ihre bekanntesten Gesichter. Parteivorsitzende, Abgeordnete und Senatoren werden unsichtbar, stattdessen werden unbekannte Gesichter bevorzugt. Und als ob das nicht genug wäre, verwenden sie die Grafiken der Gegner*innen früherer Kampagnen wieder, in denen diese damals den Sieg davongetragen haben.

Es sei daran erinnert, dass die Bürger*innen sich mit einem Stimmenverhältnis von 80 zu 20 für eine neue Verfassung ausgesprochen haben. Dazu kommt, dass Präsident Boric seinen rechtsextremen Gegner im zweiten Wahlgang mit 55 zu 44 Prozent deutlich geschlagen hat. Und obwohl der verfassungsgebende Prozess von den Medien ständig für seine Form kritisiert wurde (die hitzigen Diskussionen waren dem gewohnten repräsentativen parlamentarischen Rhythmus oft sehr fern), war das, was die diskreditierte politische Klasse am meisten schmerzte, dass einfache Bürger*innen nun die Möglichkeit hatten, ein sich zukünftiges Chile zu denken und vorzustellen. Die Stimmen des Status quo mussten also reagieren. Und zwar jene Kräfte mit politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Privilegien, die sich heute – auf ihre Art und Weise – vereinigt haben.

Was passiert, wenn das Rechazo gewinnt?

Zu den Gegner*innen der neuen Verfassung zählt zum einen die konservative Rechte inklusive ihrer Pinochet-Anhänger*innen, zum anderen eine eher modernere Rechte. Doch dann gehört dazu auch eine ganze Reihe ehemaliger Führungspersönlichkeiten der Concertación Democrática – jener Koalition, die in den ersten 20 Jahren nach der Rückkehr zu Demokratie regiert und sich seitdem mit der Rechten an der Macht abgewechselt hat. Diese politischen Sektoren, die sich selbst als „Gelbe“ bezeichnen (ironischerweise die Farbe derjenigen, die sich nicht für tiefgreifende Veränderungen einsetzen), stehen für eine Ablehnung des vom Verfassungskonvent vorgelegten Entwurfs ein, um die aktuelle Verfassung auf andere Art und Weise zu reformieren. Sie wollen über eine parlamentarische Einigung einen Weg finden, aus diesem repräsentativen, aber in Frage gestellten Raum heraus eine Verfassung zu schreiben, die sie selbst zufrieden stellt: Die Elite hat sich geäußert und sich sogar schon ein Verfahren dafür ausgedacht.

Und auch Präsident Boric sieht für den Fall einer Ablehnung der neuen Verfassung ein neues Verfahren vor: Gewinnt das Rechazo, so soll ein neuer Verfassungskonvent gewählt werden – genauso, wie es vor einem Jahr geschehen ist.

Desillusionierung als Argument

Das einzige Argument der Rechten und einiger Mitte-Links-Vertreter*innen der ehemaligen Concertación für die Wahl des Rechazo ist die „Desillusionierung“. Desillusionierung wäre der Verlust der Hoffnung, insbesondere etwas zu erreichen, was man sich wünscht, oder die Illusion, zu wissen, dass etwas oder jemand nicht so ist, wie man geglaubt hat, meint zumindest Google. Darin liegt die Strategie. Denn sie trauen sich eben nicht, zu sagen, dass sie für die Beibehaltung der Pinochet-Verfassung sind, die von den Regierungen der Concertación tausende Male mit Samthandschuhen reformiert wurde. Lediglich die zweite Regierung von Michelle Bachelet ersetzte das Wahlsystem durch ein Gesetz, das im April 2015 in Kraft trat: Es schuf die Wahlbedingungen für die beiden großen politischen Lager (Rechte und Mitte-Links), die sich von da an nicht mehr wie während des demokratischen Übergangs nach der Diktatur die politische Macht teilten. Stattdessen ermöglichte das Gesetz die Beteiligung von Linken, Umweltschützer*innen und anderen politischen Sektoren.

Die Desillusionierung als Argument der Elite hat ein besonderes Meinungsklima geschaffen. Dieses besteht kommunikativ in der Hervorhebung der „unbeabsichtigten Fehler“ oder des „Friendly Fire“, die die derzeitige Regierung unter Gabriel Boric erlebt. Dabei handelt es sich um ein Linksbündnis von Parteien, die der Koalition Frente Amplio angehören und von denen mehrere von jungen Politikern geführt werden, sowie um eine traditionelle Linke, die von der Kommunistischen Partei angeführt wird. Die Behandlung von öffentlichen Themen und die Wahlversprechen werden verallgemeinert und übertrieben – immer mit der prototypischen Phrase „Das ist doch nur mehr vom Gleichen“. Damit wird auf ein Unentschieden gegenüber den Handlungen früherer Regierungen angespielt und Borics Regierung sogar mit der katastrophalen Piñera-Regierung gleichgesetzt – „die schlechteste Regierung der Geschichte“.

Die neue Verfassung soll soziale Rechte wieder garantieren

Aber diese Desillusionierung hat Gewicht. Chile ist ein Land der Unwürdigkeit, wo der Preis für das Leben einer enormen Schuld bei der Bank gleicht: sei es die monatliche Zahlung für eine gute Ausbildung, ein eigenes Haus und/oder der tägliche Bedarf. Es herrscht ein eigener Lebensstil, in dessen kollektiver Vorstellung das Einkaufszentrum als Ort des Glücks erscheint. Betrachten wir die Situation aus dem Blickwinkel eines Landes im Umbruch, „das Chile, das aufgewacht ist“, so wird ziemlich schnell deutlich, dass das Argument, die neue Verfassung sei nicht geeignet, die Probleme des täglichen Lebens zu lösen, keinen Bestand hat: Was mit der neuen Verfassung erreicht werden soll, ist die Wiederherstellung der sozialen Rechte, die seit September 1973 systematisch verletzt wurden. 1980 gipfelte die Rechtsverletzung in einem Pseudo-Plebiszit zur Verabschiedung einer neoliberalen Verfassung, die bis heute in Kraft ist und alle Bereiche des sozialen Lebens durchdringt: Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft.

Die neue Verfassung hingegen bringt gleich im ersten Artikel die Dinge auf den Punkt: “Chile ist ein sozialer, demokratischer, plurinationaler, interkultureller, regional strukturierter und ökologischer Rechtsstaat.” Mit der neuen Verfassung wäre unser Land bald eine solidarische Republik mit einer inklusiven und paritätischen Demokratie, die untrennbare Verbindung zur Natur wäre verfassungsrechtlich genauso geschützt und garantiert wie die Menschenrechte, und der Staat hätte die Verpflichtung,  “die Bedingungen zu schaffen und die notwendigen Güter und Dienstleistungen bereitzustellen, um allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu ihren Rechten zu ermöglichen, ihre Integration das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben zu fördern und ihre volle Entfaltung zu gewährleisten“(1).

Fake News gedeihen am besten, wenn der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten werden. Aktuell versuchen die Medien, die öffentliche Meinung durch Falschaussagen oder manipulative Interpretationen des Verfassungstexts zu beeinflussen. So wurde beispielsweise behauptet, das private Wohneigentum solle künftig in Staatseigentum überführt werden. Der Antikommunismus, der hier angesprochen werden soll, war stets das Markenzeichen derer, die nun dabei sind, ihre Legitimität zu verlieren. Ihre gelinde gesagt plumpe Strategie schreckt nicht davor zurück,  im TV-Wahlkampf Symbole, Farben und sogar das “NO!” zu übernehmen, mit denen die Opposition 1988 gegen Pinochet mobilisiert hatte. Die anschließende Volksabstimmung hatte damals zum Sturz des Diktators geführt.

Mögliche Ergebnisse

Wie in jedem Wahlkampf sagt die Meinungsforschungsindustrie als Verbündete dessen, was man als politische Kommunikation bezeichnet, knapp einen Monat vor der Wahl, dass es schwer werden wird, den Vorsprung des Gegners aufzuholen. In diesem Fall geht es um 10 Prozentpunkte, die die Verfassungsgegner*innen den Befürworter*innen voraushaben.  Ein sogenannter Wahlexperte, ein altlinker Anhänger des Concertacionismo und seit mehreren Jahrzehnten Parlamentsabgeordneter, erklärte kürzlich, es müsse schon “ein Erdbeben eintreten, damit das Apruebo gewinnt.” Nun, vor ein paar Tagen, wurde das Zentrum des Landes von einem starken Beben erschüttert, das Epizentrum war in der Nähe von Santiago. Sekunden später war in den sozialen Netzwerken zu lesen: Da habt ihr euer Beben. Das tellurische Ereignis ist eingetreten, damit das Apruebo gewinnt. Tatsächlich haben seriöse Umfragen mit repräsentativeren Stichproben gezeigt, dass der Abstand kleiner wird. Wir verwenden hier das Sprichwort: “Ist das Pferd erst eingeholt, ist es auch schon überholt”. Nach Aussagen eines Experten geht die Regierung von ähnlichen Zahlen aus. Andererseits gibt es auch unter den Boric-Anhänger*innen Sektoren, die ihn heute nicht mehr wählen würden, weil sie seine Regierung ablehnen oder weil sie sich mehr Demokratie erhofft hätten und nun desillusioniert sind.

Welche Auswirkungen hat die Wahlpflicht?

Ein weiterer Aspekt ist die Wahlbeteiligung am 4. September. Alle Menschen ab 18 sind gesetzlich dazu verpflichtet, zur Wahl zu gehen. Das bedeutet, dass die Wahlbeteiligung steigen wird. In dem Maße, wie die Wahlbeteiligung sinkt, verringert sich auch der Abstand zwischen beiden Optionen, das dem Apruebo zugute käme. Geht man von einer Beteiligung von 70 Prozent und mehr aus, wäre der Abstand in realen Zahlen wieder größer. Außerdem: Versucht man, den Anstieg der Wahlbeteiligung durch Wahlpflicht zu erzwingen, treten all die Politikverdrossenen an, die freiwillig niemals ihre Stimme abgegeben hätten, weil sie mit Politik nichts zu tun haben wollen, und diese Menschen werden sicher nicht für eine neue Verfassung stimmen. Sie folgen einer Anti-Parteien-Logik, sie misstrauen dem Prinzip der Repräsentanz, sie sind davon überzeugt, dass nur zählt, was man aus eigener Kraft erreicht und werden allem Neuen ablehnend gegenüberstehen.

Wer stimmt gegen die neue Verfassung?

„Es gibt dieses eine Viertel der Bevölkerung, das sich sehr schwer damit tut, an einer Wahl teilzunehmen – eine gesellschaftlich unbeteiligte Gruppe, die, würde man sie zwingen zu wählen, mit Ablehnung stimmen würde.“ Sie sind gegen alles, Karl Marx würde sie als Lumpenproletariat bezeichnen: zu den unteren Gesellschaftsschichten gehörend, frei von jeder revolutionären Utopie oder dem Wunsch nach grundsätzlichen Veränderungen. Den Ergebnissen qualitativer Studien zufolge sind sie geprägt von einem für die Konsumkultur typischen Karrierismus und den Folgen des Misskredits, in den sich die politischen Parteien und Institutionen, der Kongress und die Regierung (zumindest in den letzten beiden Jahrzehnten) gebracht haben. In ihren Biografien spiegeln sich die Auswirkungen der wirtschaftlichen und kulturellen Verarmung und die Entwertung dessen, was einst als populäre Kultur galt. Es sind die unteren Gesellschaftschichten, die nicht wissen wollen, woher sie kommen, und stattdessen versuchen, dem idyllischen Bild derer zu gleichen, die sie unterdrücken.

Aber vielleicht ist Rassismus der eigentliche Streitpunkt, der keine Zwischentöne zulässt und sich gegen die indigenen Völker, insbesondere gegen die Mapuche, richtet. Die Mapuche haben ihre eigenen Standpunkte in den verfassungsgebenden Prozess eingebracht. Ihre politischen Forderungen reichen von der Garantie ihrer Menschenrechte bis zur Rückgabe ihrer  Gebiete. Ein Volk, das von den Eroberern verherrlicht und von den Criollos [red. Anm.: in Lateinamerika geborene Nachfahren der europäischen Kolonialherren und -frauen] gedemütigt wurde, verlangt Wiedergutmachung. Im konservativen Lager entfacht jedoch allein der Begriff des Plurinationalismus eine Abwehr, deren faschistische Anklänge sich nicht leugnen lassen. Der Rassismus ist so lebendig wie eh und je. Dass das Volk der Mapuche heute eine politische Vertretung hat, stellt schon jetzt die progessive  demokratische Dimension des verfassungsgebenden Prozesses unter Beweis.

Versuch einer Prognose

Zurzeit liegen laut Telefon- und Meinungsumfragen die Gegner*innen der Verfassung immer noch in Führung, wobei der Abstand aktuell mit 4,5 Prozent geringer ist als noch vor einem Monat. Und gerade jetzt, wo die Rechte triumphiert wie nie, redet sie von Wahlbetrug – sie, die seit Jahrhunderten nichts anderes macht – und beschuldigt das Apruebo-Lager. Könnte es sein, dass sie kalte Füße bekommt, weil ihr Vorsprung kleiner wird und sie wieder die Entschlossenheit spürt, mit der die Abwahl der Pinochet-Verfassung und des neoliberalen Gesellschaftsmodells vorangetrieben wurde?

Wenn die demokratischen Kräfte nun doch wieder eine Niederlage einfahren sollten, dann leiden wir wohl, wie die Psychoanalytiker sagen, an einer bipolaren Störung oder an einer Art kollektiver Schizophrenie!

 

(1) Propuesta Constitución Política de la República de Chile. LOM Ediciones. 4. Juli, 2022. Santiago de Chile.

Übersetzung: Lui Lüdicke & Susanne Brust

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Kommentare zu „(Un-)Wahrheiten kurz vor dem Verfassungsreferendum“;

  1. analytisch gut und in den kerneinschätzungen nachvollziehbar. diese nachvollziehbarkeit wird allerdings sehr erschwert durch den stark intellektuellen stil der darlegungen. leser könnte dies veranlassen, diese lektüre recht schnell zu verlassen. disculpa por mi critica.

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