Soziale Organisationen fordern Beteiligung an neuer Verfassung

Vertreter*innen der Unidad Social am 26. Oktober in Santiago de Chile. Foto: Ute Löhning

(Santiago de Chile, 26. Oktober 2020, npla).- Vertreter*innen der „Unidad Social“, einer 2019 gegründeten Vereinigung von 200 sozialen Organisationen, haben sich in einem Pressegespräch in Santiago zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Chile am 25. Oktober 2020 geäußert.

Sie bezeichneten das starke Votum von gut 78 Prozent für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung als einen großen Erfolg. Carolina Espinoza Tapia, Leiterin der Vereinigung der städtischen Gesundheitsarbeiter*innenvereinigung (CONFUSAM) und Sprecherin der Koordination No Más AFP erklärte, es dürfe aber nicht dazu kommen, dass nur die Parteien sich am Prozess der Ausarbeitung dieser Verfassung beteiligten und eine im Kern unveränderte Verfassung demokratisch abgesegnet werde. Dass die Menschen für ein verfassungsgebendes Gremium aus extra dafür gewählten Personen (Convención Constitucional) gestimmt haben, zeige, dass sie mitreden wollten.

Unidad Social fordert unabhängige und indigene Kandidat*innen

Parteien sollten unabhängigen Kandidat*innen Plätze auf ihren Wahllisten für das verfassungsgebende Gremium einräumen. Nur so könne eine breite Beteiligung der Basisorganisationen gewährleistet werden, sagte Verónica Molina, Koordinatorin des feministischen Blocks in der Unidad Social. Die für das verfassungsgebende Konvent vorgesehenen 155 Plätze seien nicht ausreichend. So sollten für Frauen und Männer indigener Gemeinden zusätzliche fest reservierte Plätze eingerichtet werden. Die paritätische Besetzung des verfassungsgebenden Gremiums mit Männern und Frauen ist bereits beschlossen.

Für Unidad Social rief Carolina Espinoza Tapia von CONFUSAM dazu auf, die Demonstrationen auf den Straßen aufrechtzuerhalten und die Arbeit in Cabildos oder Asambleas weiterzuführen bzw. wieder aufzunehmen. Zur Wahlbeteiligung am Referendum erklärte sie, zwar sei die Beteiligung insgesamt gestiegen, allerdings habe sich Unidad Social eine noch deutlich höhere Beteiligung erhofft. Laut Auswertung der Wahlbehörde Servel lag die Wahlbeteiligung im Durchschnitt bei 50,9 Prozent. Die Pandemie habe vor allem älteren Menschen die Teilnahme an der Wahl erschwert. Sehr positiv bewertete Carolina Espinoza Tapia die gestiegene Wahlbeteiligung in Bezirken mit sozial schwacher Bevölkerung. Außerdem zeichne sich ein Trend zu stark gestiegener Beteiligung junger Menschen ab, die nach mehreren Jahren der Abstinenz oft zum ersten Mal in ihrem Leben überhaupt an einer Wahl teilgenommen hätten.

Demonstrationen sollen weitergehen

Die Vorsitzende der Vereinigung der Angehörigen der verschwundenen politischen Gefangenen AFDD (Asociación de Familliares de los Detenidos Desaparecidos) Lorena Pizarro forderte, Menschenrechtsverletzungen von Polizist*innen bei den Demonstrationen aufzuklären. Sie erinnerte an die Gefangenen, die im Zusammenhang mit den sozialen Protesten verhaftet wurden und forderte deren Freilassung.

Am 25. Oktober 2020 hatten die Chilen*innen in einem Referendum mit 78,27 Prozent dafür gestimmt, dass Chile sich eine neue Verfassung geben soll. In einer zweiten Frage hatten sie mit 78,99 Prozent dafür gestimmt, dass das Gremium, das diese Verfassung ausarbeitet, ausschließlich aus Personen bestehen soll, die extra dafür gewählt werden und keine Abgeordneten sind.

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