Schwere Regenfälle und Furcht vor Diktatur

Am 15. September demonstrierten Hunderte Salvadorianer*innen gegen den Ausnahmezustand und weitere Maßnahmen der Regierung Bukele. Foto. Voces Nuestras

(San Salvador, 24. September 2022, prensa latina/poonal).- In El Salvador haben die Niederschläge bereits die historischen Maße für den Monat September überschritten. Die Behörden haben in 28 Gemeinden des Landes die Alarmstufe Rot verhängt, während im Rest des Landes die Alarmstufe Orange gilt.

Nach Angaben des Leiters des Katastrophenschutzes, Luis Amaya, sind bereits 22 Menschen durch die Regenfälle ums Leben gekommen. Allein am 22. September starben sieben Menschen, darunter fünf Mitglieder einer Familie, die von einem Erdrutsch verschüttet wurde.

Zu den Regenfällen kamen noch zwei Erdbeben hinzu, eines der Stärke 4,4 am Abend des 23. September und ein weiteres der Stärke 4,7 am frühen Morgen des 24. September. Obwohl es zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschäden gab, sorgten die Erdbeben für weitere Unruhe in der Bevölkerung.

Präsident strebt Wiederwahl an

Für Schlagzeilen sorgte auch die Ankündigung des Präsidenten, im Februar 2024 zur Wiederwahl anzutreten. Teile der linken und rechten Opposition kritisierten diesen Plan als verfassungswidrigen Versuch, sich an der Macht zu halten, und sprachen von einem Plan zur Errichtung einer Tyrannei.
Das Thema erregt die Gemüter im Land, da verschiedene Stimmen es für verfassungswidrig halten, dass der Präsident ständig eine neue Amtszeit anstrebt, was die Verfassung von 1983 in gewisser Weise verbietet.

Außerdem wurde die Kampagne der Regierung gegen die Banden fortgesetzt. Mittlerweile sitzen mehr als 53.000 mutmaßliche Bandenmitglieder hinter Gittern. Laut Vizepräsident Félix Ulloa werden der Kampf gegen die Banden und der im Land herrschende Ausnahmezustand erst dann beendet sein, wenn alle der auf 70.000 geschätzten Mitglieder dieser Gruppen inhaftiert sind.

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