Schulterschluss zwischen PAN und Vox

Demonstration gegen Vox am 7. April 2021 im Madrider Stadtteil Vallecas. Foto: Álvaro Minguito/El Salto

(Berlin, 5. September 2021, poonal).- Die rechtskonservative mexikanische Oppositionspartei PAN (Partido de Acción Nacional) hat den Chef der rechtsextremen spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, nach Mexiko eingeladen. Am 2. September empfingen 16 Senator*innen der PAN sowie mindestens ein Senator der Partei PRI Abascal im mexikanischen Senat. Er und die mitgereiste Führungsspitze der Vox suchen Unterstützung für das Projekt „Forum Madrid“, ein geplantes internationales Bündnis „gegen den Vormarsch des Narcokommunismus in der Iberosfera“. Als Iberosfera bezeichnet Abascal Nord- und Südamerika, da beide Kontinente angeblich spanische Wurzeln hätten. Vox hat bei den letzten spanischen Parlamentswahlen 15 Prozent der Stimmen erzielt.

Die Senator*innen der PAN, die Mexiko von 2000 bis 2012 regiert hat, unterzeichneten zudem den „Brief von Madrid“. Dabei handelt es sich um ein antikommunistisches Pamphlet der rechten spanischen Diseno-Stiftung, deren Präsident ebenfalls Abascal ist. Darin heißt es: „Der Vormarsch des Kommunismus ist eine ernste Gefahr für Wohlstand und Entwicklung unserer Nationen.“

López Obrador: „Eine Schande“

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte den Besuch Abascals im Senat scharf: „Es sind Extremisten von Vox aus Spanien gekommen. Sie haben sich mit der PAN getroffen, weil sie dasselbe sind, Ultrakonservative, beinahe Faschisten, und das alles sprießt wieder in Spanien“, erklärte López Obrador am 3. September in seiner morgendlichen Pressekonferenz. Er bezeichnete den Besuch als „Schande“.

Abascal habe sich gleich mehrere „Beleidigungen olympischen Ausmaßes“ für Mexiko und Lateinamerika geleistet, berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. So habe dieser bei einer Gedenkstunde zum Fall der Stadt Tenochtitlán vor 500 Jahren erklärt, Spanien habe „Millionen Menschen vor dem blutigen Terrorregime der Azteken“ gerettet. Auch seien die Untaten des spanischen Eroberers von Mexiko, Hernán Cortés, ein Akt der Befreiung gewesen.

Rechte jubeln, PAN gespalten

Im Anschluss an den Senatsbesuch am 2. September fand ein Meeting gegen Abtreibung statt, an dem neben der Vox-Führung auch der Fraktionschef der PAN, Julen Rementería und der Youtuber Tumbaburros teilnahmen, der als scharfer Kritiker von López Obrador und der regierenden Morena-Partei gilt. Abascal traf sich zudem mit nicht näher genannten mexikanischen Unternehmer*innen. Das teilte der mitgereiste Europaabgeordnete für Vox, Hermann Tertsch mit. Der Besuch Abascals in Mexiko sei ein „kolossaler Erfolg“ gewesen, so Tertsch, dessen Vater österreichischer Nazi war.

Unterdessen wurde innerhalb der PAN Kritik an der Einladung Abascals laut. Einige Parteimitglieder forderten den Rücktritt Rementerías. Expräsident Felipe Calderón kritisierte, die PAN-Führung sei „vom Weg abgekommen.“ Diese ruderte zurück und erklärte am 3. September, bei dem Besuch Abascals habe es sich um eine „persönliche Einladung“ gehandelt; die PAN habe „immer die Menschenrechte verteidigt“.

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