Regierung klagt zum zweiten Mal gegen US-Waffenhersteller

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard / Foto: EMBAJADA DE MÉXICO EN ESTADOS UNIDOS via Flickr (CC BY 2.0)

(Mexiko-Stadt, 10. Oktober 2022, la diaria).- Am 10. Oktober 2022 hat die mexikanische Regierung angekündigt, eine zweite Klage gegen Waffenunternehmen aus den USA einzureichen. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard kündigte auf Anordnung des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador an, die Klage speziell gegen fünf Unternehmen mit Sitz in der Stadt Tucson, Arizona, zu erheben. Der Bundesstaat hat eine mehr als 3.000 Kilometer lange Grenze zu Mexiko.

Ebrard erklärte, die Beschwerde richte sich gegen Unternehmen, die „in den vergangenen Jahren“ Waffen verkauft haben, die mit „sehr schweren Verbrechen“ im Land in Verbindung gebracht worden seien. „Wir verklagen sie, da wir davon ausgehen, dass es sich hier um Waffenhandel handelt und weil bekannt ist, dass diese Waffen für unser Land bestimmt sind“, sagte Ebrard in einem Video, das in seinen sozialen Netzwerken veröffentlich wurde. „Die große Mehrheit der Waffen, die ins Land gelangen, sind leistungsstarke Gewehre, die in unserem Land verboten sind. Daher bittet die mexikanische Regierung darum, dass das Gericht von Arizona angemessene Sanktionen gegen die Waffenunternehmen verhängt“, so Ebrard weiter.

Mexiko fordert gemeinsame Strategie gegen Drogen- und Waffenhandel

Anfang Oktober hatte der Außenminister dem Senat mitgeteilt, dass sich die Klage auf die US-Gesetzgebung stützen wird. Diese bestraft die Strohleute, die die Waffen für einen Dritten erwerben, um sie dann an mexikanische Käufer*innen zu veräußern. Zudem teilte Ebrard den Senator*innen mit, dass etwa 60 Prozent der in Mexiko beschlagnahmten Waffen in einem Dutzend US-amerikanischer Bezirke, zumeist entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko, erworben wurden.

Diese Beschwerde wurde drei Tage vor einem hochrangigen Treffen zwischen mexikanischen und US-amerikanischen Beamten im Weißen Haus vorgebracht, bei dem Sicherheitsfragen geklärt werden sollen, wie die mexikanische Tageszeitung Milenio berichtete. „Wenn die USA uns darum bitten, sie dabei zu unterstützen, gegen Fentanyl, chemische Grundstoffe und Drogenkartelle vorzugehen, wollen wir, dass sie uns dabei helfen, die Flut an Waffen zu reduzieren, die uns viel Schaden zufügen“, sagte der mexikanische Minister.

Jedes Jahr passieren über 500.000 Waffen die Grenze

Vergangenen Monat hatte ein Richter des Bundesstaates Massachusetts die erste Klage gegen große US-Waffenhersteller abgelehnt. Sie waren beschuldigt worden, „fahrlässig und unrechtmäßig“ Handel zu treiben, der den Drogenhandel und die Gewalt in Mexiko fördere. Die Regierung López Obradors hatte diese erste Klage im August 2021 eingereicht und eine Entschädigung in Höhe von rund 10 Milliarden Dollar von den US-Waffenunternehmen gefordert. Trotz des Rückschlags in der ersten Instanz kündigte das mexikanische Außenministerium an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, wobei es unter anderem darauf hinwies, dass das US-Recht eine Entscheidung zugunsten einer ausländischen Regierung verbietet.

Laut offiziellen Daten der Regierung von López Obrador werden pro Jahr mehr als eine halbe Millionen Waffen über die Grenze gebracht. Seit der im Jahr 2006 gestarteten militärischen Offensive gegen eine Vielzahl von Organisationen im Bereich des Drogenhandels im Land, wurden mehr als 340.000 Morde registriert. Die überwiegende Mehrheit davon wird diesen kriminellen Vereinigungen zugeschrieben, die in vielen Fällen unter dem Schutz mexikanischer Beamt*innen agieren und enge Verbindungen zu den Sicherheitskräften haben.

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