Regierung hebt Dekret zur Legalisierung transgener Lebensmittel auf

Foto: El Caminito via wikimedia
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(La Paz, 22. April 2021, Bolpress).- Während ihrer Regierungszeit als Interimspräsidentin hatte Jeanine Añez offensichtlich mehrere Dekrete erlassen, die die Produktion von transgenen Lebensmitteln erlaubten, und sich damit über die geltende Verfassung hinweggesetzt. Präsident Luis Arce Catacora hat nun öffentlich die Rücknahme des Höchstrichterlichen Dekrets 4232 erklärt. Zusammen mit einem Höchstrichterlichen Erlass zum Schutz der nationalen Tierwelt sei am 21. April das Dekret 4490 in Kraft getreten, das wiederum die strittigen Dekrete Nr. 4232 vom 7. Mai 2020, Nr. 4238 vom 14. Mai 2020 und Nr. 4348 vom 22. September 2020 aufhebt.

Dekret 4432 erteilte dem „Nationalen Komitee für biologische Sicherheit“ die außerordentliche Genehmigung, für gentechnisch veränderten „Mais, Zuckerrohr, Baumwolle, Weizen und Sojabohnen in ihren verschiedenen Varianten abgekürzte Zulassungsverfahren einzuführen. Dies betraf sowohl die für die Versorgung der eigenen Bevölkerung bestimmten Produkte als auch die Exportproduktion.“ Dekret 4238 ergänzte die Bestimmung in 4232 um den Zusatz: „Der Nationale Ausschuss für biologische Sicherheit muss die abgekürzten Verfahren innerhalb einer Frist von vierzig (40) Kalendertagen ab dessen Veröffentlichung genehmigen“. Dekret 4348 hatte angeordnet, die Gebiete mit vielfältigem Maisvorkommen und die Felder, wo gelber Mais angebaut wird, auszuweisen. Um die Kreuzung von konventionellem mit genetisch verändertem Saatgut zu verhindern, sollten in Absprache mit dem staatlichen Saatgutinstitut bestimmte Abstände zwischen den Feldern einzuhalten und die Aussaat-Termine koordiniert werden.

„Mit einem einzigen Erlass konnte die gesamte Produktpalette genmanipulierter Lebensmittel in unserem Land Fuß fassen, Weizen, Mais, einfach alles. Dem zugrunde lag eine eigenmächtige Entscheidung der De-facto-Regierung“, erklärte Arce bei der Eröffnung der Agrarmesse „Expo Feria de Nuestra Madre Tierra“. Diese Beschlüsse müssten nun schrittweise rückgängig gemacht werden.

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