Referendum gegen Korruption knapp gescheitert

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Immerhin: Über elf Millionen Kolumbianer*innen stimmten gegen Korruption. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro sprach von einem Erfolg. Foto: Colombia Informa

(Berlin, 27. August 2018, poonal).- In Kolumbien ist ein Referendum zu Maßnahmen gegen die in allen staatlichen Institutionen grassierende Korruption äußerst knapp gescheitert. Statt der benötigten gut zwölf Millionen Stimmen beteiligen sich aber immerhin 11,6 Millionen Menschen. Von denen wiederum stimmten 99 Prozent für das vorgeschlagene Maßnahmenpaket: So sollten etwa Abgeordnetengehälter auf das 25-fache des staatlichen Mindestlohns begrenzt werden. Der Korruption überführte Mandatsträger*innen hätten auf alle Vergünstigungen verzichten müssen. Offene und transparente Ausschreibungsverfahren sollten das Zuschustern öffentlicher Aufträge an politisch befreundete Firmen unterbinden. Öffentliche Haushalte und Ausgaben hätten transparent gestaltet und mehr Bürger*innenbeteiligung garantiert werden müssen. Vielen Abgeordneten hätte sich wohl bei der Aussicht, ihre Finanzen offenzulegen und über ihre politische Arbeit Rechenschaft ablegen zu müssen, der Magen umgedreht. Laut Transparency International wären diese Maßnahmen zumindest ein wichtiger erster Schritt gewesen, die Korruption in Kolumbien einzudämmen, die jährlich Schäden in Milliardenhöhe verursacht.

Das von der politischen Linken initiierte Referendum war zuvor im Senat, kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, mit atemberaubenden 84 zu 0 Stimmen beschlossen worden. Danach jedoch machten einflussreiche rechte Kreise, von Leitartikeln bis zum ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe Vélez, Stimmung dagegen. Immerhin: An fast zwölf Millionen Ja-Stimmen kann die Politik nicht einfach so vorbeigehen. Vielleicht auch um der Antikorruptionskampagne unangenehmen Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte der neue Präsident Iván Duque vor zwei Wochen ein eigenes Antikorruptionspaket in den Kongress eingebracht. Ob daraus etwas wird, ist fraglich: Die politische Elite verspricht seit langem, Null Toleranz gegen Korruption zu zeigen. Null war bislang allerdings nur das Ergebnis.  

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