Peru: Mehrheit stimmt für Reform des Wahlsystems

Grafik: Medio a medio

(Santiago de Chile, 10. Dezember 2018, medio a medio/servindi).- Am Sonntag, 9. Dezember 2018, fand in Peru eine Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung statt. Dabei wurden drei der vier Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen, den vierten lehnten die Peruaner*innen jedoch bei ihrem Wahlgang an den Urnen ab.

Unruhige Jahre liegen hinter dem Land, das durch Proteste und politische Skandale erschüttert wurde. Diese gipfelten in wechselnden Präsidenten, von denen einige sogar unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet wurden. Am 9. Dezember konnte über einige Probleme der Peruaner*innen an den Wahlurnen abgestimmt werden. Gleichzeitig fand der zweite Wahlgang der Regionalwahlen statt.

Den offiziellen Abstimmungsergebnissen gemäß wurden die folgenden drei ersten Punkte zur Verfassungsreform mit großer Mehrheit angenommen: Die Kontrolle der Parteienfinanzierung, die direkte Wiederwahl der Kongressabgeordneten unmittelbar nach einer Legislaturperiode und die Zusammensetzung und Funktion des Nationalen Rates der Magistratur CNM (Consejo Nacional de la Magistratura).

Kein Votum über grundlegende Änderungen

Dem letztgenannten Vorschlag kam in der Abstimmung eine grundlegende Bedeutung zu – nach den Korruptionsskandalen, in deren Zentrum Mitglieder der Justiz standen und nach den dort vorgebrachten Anschuldigungen, die durch Audioaufnahmen von Reporter*innen und der lokalen Presse untermauert wurden.

Abgelehnt wurde in dem Referendum die Rückkehr des Kongresses zu einem Zweikammersystem. Es soll ein Einkammersystem beibehalten werden. Die breite Ablehnung dieses Vorschlags hängt damit zusammen, dass er größtenteils von Anhänger*innen des peruanischen Fujimorismus initiiert wurde.

Der indigene Schriftsteller Mario Tabra Guerrero kritisierte, dass die Verfassung selbst, die 1993 in der Zeit des Fujimorismus ratifiziert wurde, nicht zur Debatte stand. Das Votum der Bevölkerung „hatte nichts damit zu tun, ob die Wähler*innen weiter mit der Korruption leben oder eine andere Wirtschafts- oder Sozialpolitik wollen; denn keiner der vier Vorschläge hat es der Bevölkerung erlaubt, über unsere Ressourcen, Gesundheit, Bildung, Wasser und nachhaltige Entwicklung zu entscheiden.“

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