Oppositionelle in Nicaragua freigelassen

Trotz aller Proteste noch immer im Amt: Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate/Ihu-Unisinos

(Montevideo, 12. Juni 2019, la diaria/poonal).- Nachdem das nicaraguanische Parlament am 8. Juni ein Amnestiegesetz beschlossen hatte, sind am Dienstag, 11. Juni, 56 politische Oppositionelle freigelassen worden, darunter die wichtigsten Anführer*innen der Demonstrationen gegen die Regierung von Daniel Ortega. Sie waren verhaftet worden, weil sie an Protestaktionen teilgenommen hatten, die im April 2018 aus Protest gegen umstrittene Reformen der Regierung begannen und sich zu einer politischen und sozialen Krise in Nicaragua ausgeweitet haben.

Das Internationale Rote Kreuz hat die 56 Freigelassenen zu ihren Wohnorten begleitet und ihren Familien übergeben, wie das Innenministerium mitteilte. Die von der Opposition als politische Gefangene bezeichneten Aktivist*innen waren laut Innenministerium „wegen Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit und die öffentliche Ruhe“ in Haft, zitierte die nicaraguanische Webseite Confidencial.

Das Parlament, das von Daniel Ortegas Partei FSLN kontrolliert wird, hatte am 8. Juni in einer Dringlichkeitssitzung ein Gesetz verabschiedet, das allen Personen eine Amnestie gewährt, „die an den Ereignissen teilgenommen haben, die im ganzen Land vom 18. April 2018 bis heute geschehen sind.“

Opposition lehnt Amnestiegesetz ab

Die nicaraguanische Opposition lehnt das Gesetz ab, da es den Opfern der regierungskritischen Proteste keine Gerechtigkeit gewähre. Zudem kritisierte die Opposition, dass das Gesetz auf der offiziellen Behauptung beruhe, dass es sich bei den Protesten gegen die Regierung um einen Putschversuch gegen Ortega gehandelt habe.

Bei Verhandlungen zwischen der Regierung und dem oppositionellen Bürger*innenbündnis Alianza Cívica war im April vereinbart worden, alle während der Proteste verhafteten Oppositionellen innerhalb von 90 Tagen freizulassen. Die Interamerikanische Menschenrechtskomission CIDH zeigte sich nun zufrieden mit dem Schritt. Nach oppositionellen Angaben befinden sich jedoch in Nicaragua noch etwa 80 weitere Personen aus politischen Gründen in Haft.

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