Opposition boykottiert Wahlen

In der venezolanischen Nationalversammlung hat die Opposition zwar die Mehrheit, aber keine wirklichen Machtbefugnisse. Foto: Desinformémonos

(Montevideo, 3. August 2020, la diaria).- Die 27 Parteien, welche gemeinsam einen Großteil der venezolanischen Opposition bilden, veröffentlichten am 2. August 2020 eine Mitteilung, in der sie nun offiziell bestätigten, was bereits vermutet wurde: Die Opposition wird nicht an den Parlamentswahlen am 6. Dezember dieses Jahres teilnehmen. Eine Teilnahme würde „einer Unterstützung der Diktatur Maduros gleichkommen“.

Die anstehende Wahl der Nationalversammlung, der einzigen staatlichen Gewalt in Händen der Opposition, sorgte bereits seit Monaten für Kontroversen. Zu Beginn des Jahres forderte Staatschef Nicolás Maduro das Parlament auf, den Nationalen Wahlrat (CNE) neu zu besetzen, um so die Parlamentswahlen möglich zu machen. Die Nationalversammlung unter Führung der Opposition verweigerte dies jedoch, mit der Begründung, es handele sich um ein korruptes System, das tiefgreifenderer Veränderungen bedürfe als nur der Neubesetzung einer Behörde. Vor diesem Hintergrund nahm die Regierung die Reform des Wahlrates selbst in die Hand und setzte Indira Alfonzo an die Spitze der Behörde. Alfonzo wurde zuvor international sanktioniert, da sie die Wiederwahl Maduros im Januar 2018 öffentlich unterstützte, welche jedoch von der venezolanischen Opposition und rund 50 Staaten als unrechtmäßig angesehen wird.

So war die umstrittene Wiederwahl Maduros der Auslöser, woraufhin sich der Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó gemäß der venezolanischen Verfassung selbst zum Interimspräsidenten ernannte. Das Maduro-Regime hat ihrerseits versucht, Guaidó seines Amtes zu entheben und ihn durch einen regierungsnahen Verbündeten zu ersetzen, bislang jedoch ohne Erfolg.

Oppositionsführer*innen durch regierungsnahe Personen ersetzt

Im Juli hat der Nationale Wahlrat (CNE) Wahlen für den 6. Dezember anberaumt. Bereits damals kündigten die großen Oppositionsparteien an, die Wahl zu boykottieren. Daraufhin urteilte der Oberste Gerichtshof, dass die oppositionellen Parteiführungen ihrerseits Verstöße begangen hätten und ersetzte sie durch regierungsnahe Führungspersonen. Dies wurde als Versuch Maduros gewertet, die Opposition weiter zu schwächen. Betroffen von diesen Interventionen seitens des Maduro-Regimes sind unter anderem die drei größten Oppositionsparteien: Voluntad Popular, zu deren Mitgliedern Juan Guaidó und Leopoldo López zählen, Primero Justicia, welcher der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles angehört, und Acción Democrática.

Ungeachtet dieser politischen Machtspiele Maduros verkündeten die Oppositionsparteien Anfang August, nicht an den kommenden Wahlen teilzunehmen. „Das Regime von Nicolás Maduro missbraucht seine Macht über sämtliche staatliche Institutionen dafür, freie und faire Wahlen in Venezuela zu verhindern.“, erklärte die Opposition. „Wir haben entschieden, die Diktatur Maduros dabei nicht zu unterstützen. Gleichzeitig rufen wir alle sozialen und politischen Kräfte im Land auf, sich in einer demokratische Bewegung zu vereinen, um gemeinsam mit dem venezolanischen Volk und der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Befreiung Venezuelas zu kämpfen.“

CC BY-SA 4.0 Opposition boykottiert Wahlen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Webseite möchte Cookies für ein optimales Surferlebnis und zur anonymisierten statistischen Auswertung benutzen. Eine eingeschränkte Nutzung der Webseite ist auch ohne Cookies möglich. Siehe auch unsere Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen