„Nein zu den illegitimen, illegalen und verhassten Schulden“

Foto: ANRed

(Buenos Aires, 27. Januar 2020, ANRed).- Am 21. Januar hat die argentinische Regierung unter Alberto Fernández dem Kongress einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit der Auslandsverschuldung vorgelegt. Dieser Entwurf erntet zunehmend Kritik hinsichtlich der wirtschaftlichen Belastung für die ohnehin geschwächte und abgewertete Wirtschaft Argentiniens. Die Gruppierung Diálogo 2000-Jubileo Sur Argentina hat zum Protest am 29. Januar vor dem Nationalkongress aufgerufen, um „die Einstellung der Zahlungen und Untersuchungen zu den illegitimen, illegalen und verhassten Schulden“ einzufordern. Außerdem, so der Aufruf, „sollen jene zahlen, die sich an dem Schuldenbetrug bereichert haben“. Unter dem Motto „Aufstehen gegen die Schulden und den IWF“ lädt der Aufruf von Diálogo 2000-Jubileo Sur Argentina dazu ein, „eine neue landesweite Kampagne loszutreten, damit die Bevölkerung und die Natur nicht weiterhin bezahlen müssen, was sie nicht verschuldet haben“. Weitere Organisationen, Vereinigungen, Asambleas, politische Parteien und Persönlichkeiten sind eingeladen, sich dem Aufruf anzuschließen.

Macri wäscht seine Hände in Unschuld

„Die neue Regierung hat den sozialen Notstand ausgerufen und bestätigt, dass die Auslandsverschuldung nicht bezahlbar ist. Gleichzeitig bekräftigt sie ihr Vorhaben, die Verschuldung so schnell wie möglich neu zu verhandeln – ohne jedoch Transparenz zu schaffen und die Öffentlichkeit adäquat darüber zu informieren. Bevor die Schulden weiterhin bedient werden, muss deren Entstehung und deren Verwendung in Frage gestellt werden, ebenso die Bedingungen, die der IWF und weitere Gläubiger aufstellen. Die soziale Schuld hat Vorrang vor jedweder finanziellen Forderung“, sagt die Organisation Diálogo 2000.

Am 25. Januar gab Ex-Präsident Mauricio Macri öffentlich zu, dass die Rekord-Auslandsverschuldung, die seine Regierung beim IWF aufgenommen hatte, nicht gangbar gewesen sei. Auf einem Treffen mit Politiker*innen der Partei Republikanischer Vorschlag PRO (Propuesta Republicana) in der Provinz Neuquén zog Macri eine Bilanz seiner Regierungszeit, die am 10. Dezember 2019 nach vier Jahren endete. Er sagte: „Ich war in der Verantwortung für 44 Millionen [Einwohner*innen] und ich wusste, dass wir nicht ewiglich weitere Schulden aufnehmen können, aber ich konnte auch an keinem Ende sparen. Auch innerhalb der Partei Cambiemos gab es Probleme.“ Und weiter kommentierte er, als habe er mit dem Ganzen nichts zu tun und als trage er keine Verantwortung für die Aufnahme der Schulden: „Ich habe immer allen gesagt: Vorsicht, ich kenne die Märkte, eines Tages geben sie dir kein Geld mehr und wir sind verloren. Nein, bleib ruhig, man muss weitermachen, sagten sie zu mir.“

Untersuchung zu der Legimität der Schulden gefordert

„Ein Drittel der Bevölkerung lebt heute unter hoffnungslosen Bedingungen der Armut, der prekären Beschäftigung, der Arbeitslosigkeit. Sie lebt in belasteten Umgebungen ohne Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Besonders Frauen sind von der Krise betroffen: Auch die Sparpolitik ist eine Form patriarchaler Gewalt. Dieser Rückschritt bei unseren Menschenrechten hat sich vor allem im Rahmen der Akkumulation öffentlicher Schulden der letzten Jahre gezeigt, besonders deutlich nach dem Abkommen mit dem IWF, das hinsichtlich der Legalität und Legitimität stark in Zweifel gezogen wird“, so Diálogo 2000.

Diálogo 2000 hält es aus den genannten Gründen für „dringend notwendig, eine breite Kampagne zu initiieren, um die Zahlungen zu stoppen und mit einer umfassenden und partizipativen Prüfung der Schulden zu beginnen. Gleichzeitig muss das Übereinkommen mit dem IWF und die Verschuldung als Mechanismus der Macht angeprangert werden“. Darüber hinaus schreibt die Gruppierung, dass die „angebliche Nachhaltigkeit der öffentlichen Verschuldung nicht in einer Politik der Plünderung, Umweltverschmutzung, Exklusion und dem Verlust von Arbeitsrechten und sozialen Rechten bestehen kann.“.

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