Nayib Bukele – Millenial, aber trotzdem autoritär

Ein Bild, das Nayib Bukele über seine Kanäle auf Social Media verbreitete / Foto: cosecha roja

(San Salvador, 5. Mai 2021, cosecha roja).- Am 1. Mai hat die neugewählte gesetzgebende Versammlung von El Salvador mit der Entlassung der Richter*innen des Verfassungsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft ihre ersten Handlungen aufgenommen. Dafür genügte es, dass zwei Abgeordnete aus der Partei des Präsidenten Nayib Bukele die Amtsenthebung vorschlugen. Sie wurde mit 64 Stimmen ohne Diskussion beschlossen.

Noch zu Beginn der Covid-19-Krise war es das Verfassungsgericht gewesen, das die von der Exekutive begangene Willkür einschränkte. Dazu gehörte etwa die unbefristete Festnahme von Personen, die gegen die Quarantäneregelungen verstoßen haben sollen. Währenddessen hatte die Generalstaatsanwaltschaft (FGR) Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Umleitung öffentlicher Mittel in Pandemiezeiten untersucht.

Die autoritären Züge des Präsidenten sind nichts neues

Nach den Wahlen im Februar reicht nun das Kräfteverhältnis für Bukele aus, damit er Richter*innen und die Generalstaatsanwaltschaft zu seinen Feind*innen erklären konnte. Das ist nichts neues für diejenigen, die nicht mit seiner Politik einverstanden sind. Seit dem Beginn seiner Präsidentschaft im Juni 2019 schimpft Bukele gegen die Presse, Menschenrechtsaktivist*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft.

So kam es, dass die Abgeordneten der Partei Nuevas Ideas, unterstützt durch acht Stimmen anderer Parteimitglieder, nicht nur neue Beamt*innen wählten, ohne dem dafür vorgesehenen Prozess zu folgen. Vielmehr bereiteten sie auch dem Direktor der Nationalen Zivilpolizei Mauricio Arriaza einen triumphalen Einzug in die  Kongresshalle. In derselben Nacht drang die Polizei in die Räume des Obersten Gerichtshofs und der FGR ein. Sie bewachte die neuen Beamt*innen vor dem Betreten ihrer Büros. Am nächsten Tag traten der bisherige Generalstaatsanwalt und fünf Richter*innen des Verfassungsgerichts zurück.

Eine neue Form der Politik?

Bukele gewann die Präsidentschaftswahlen 2019 mit der geringsten Wahlbeteiligung seit 25 Jahren. Diejenigen, die ihn wählten und die, die nicht wählen gingen, waren die Unzufriedenen in der Bevölkerung. Sie waren enttäuscht von der Leitung der rechten Regierung und der zwei linken Regierungen, die 1992 den Friedensvertrag unterschrieben hatten.

Der erste ehemalige Präsident der Linken, Mauricio Funes, hält sich im Asyl in Nicaragua auf und wird beschuldigt, Gelder in Millionenhöhe umgeleitet zu haben. Ein ehemaliger Präsident der Rechten wurde wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt. Aufgrund der Korruption verstärkte sich die Unsicherheit in der Bevölkerung. Im Land gibt es zudem drei Banden, die beispielsweise im Jahr 2015 mehr als 15 Morde täglich begingen.

Bukele profitierte von einem Klima der Unsicherheit

Vor diesem Hintergrund sah der aktuelle Präsident Bukele, der aus einer Familie von Werbeunternehmern stammt, eine Möglichkeit und stellte eine Reformation der Politik in Aussicht. Vorher war er zweimal Bürgermeister der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) gewesen. Diese warf ihn wegen Unstimmigkeiten aus der Partei. Unter seiner Führung entstand dann die neue Partei Nuevas Ideas.

Bukele schaffte es nicht, seine Partei für die Präsidentschaftswahlen 2019 anzumelden, weshalb er für die Partei GANA antrat. Sie ging hervor aus Dissident*innen der rechten ARENA-Partei, zu denen Beamte gehören, denen Korruption vorgeworfen wird.

Der Erfolg Bukeles, die Anzahl der Morde im Land zu gesenkt zu haben, ist fragwürdig. Nachforschungen von Zeitungen verweisen auf Gespräche mit den Banden. Außerdem konnte Bukele den Opfern des Massakers von El Mozote trotz wiederholter gerichtlicher Anfragen nicht zu Gerechtigkeit verhelfen, da er die Öffnung der Militärakten nicht veranlassen konnte. Das Massaker ereignete sich während des bewaffneten Konflikts und wird von einem salvadorianischen Gericht verhandelt.

Junger Präsident, alte autoritäre Praxis

Bukele schreckt trotz seines jungen Alters von 39 Jahren nicht vor autoritären Praktiken des vergangenen Jahrhunderts zurück. Anfang Februar 2020 überzeugte er die Abgeordneten der damaligen Legislatur, eine außerordentliche Sitzung abzuhalten. In dieser wurde ihm ein Darlehen genehmigt, das für einen Sicherheitsplan bestimmt war. Er gab keinerlei Erklärungen zum Umgang mit den Geldern oder zu den Ergebnissen.

An der Plenarsitzung nahm nur eine Gruppe von Abgeordneten teil. Bukele nahm den Kongress mithilfe vom Militär ein. Er setzte sich auf den Sitz des Präsidenten der gesetzgebenden Verfassung, sprach ein Gebet und sagte zu einer Menschenmenge, die ihn draußen erwartete: „Gott hat mich um Geduld gebeten“.

Bei den Wahlen im Februar dieses Jahres konnte Bukele seine neue Partei Nuevas Ideas in der gesetzgebenden Versammlung etablieren und mit dem Gremium seine Macht erweitern: 56 der 84 Abgeordneten gehören seiner Partei an. Die Abgeordneten stellten klar, dass sie gekommen seien, um für den Präsidenten zu arbeiten. Mit den jüngsten Ereignissen werden in El Salvador Szenen aus den fünf Dekaden der Militärdiktatur wiederbelebt, aus denen zwölf Jahre Krieg hervorgingen.

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