Mit Gott gegen Gender und Globalisierung

Bolsonaro
Die neue Marschrichtung: Jair Bolsonaro bei der Gedenkveranstaltung für eine FallschirmspringerBrigade am 24. November. Foto: Fernando Frazão/Agência Brasil

(Rio de Janeiro, 26. November 2018, taz).- Schlechte Aussichten für Brasiliens Bildungssystem. Der designierte Bildungsminister Ricardo Vélez Rodríguez hält den Militärputsch von 1964 für eine „begrüßenswerte Revolution“. Die Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Diktaturverbrechen sei eine “absurde Unterdrückung der Wahrheit“, schrieb der ehemalige Professor einer Militäruniversität einst in einem Blogbeitrag. Er werde „die traditionellen Werte bewahren und Brasiliens Bildungssystem gegen die ideologische Instrumentalisierung durch einen inhaltsleeren Sozialismus“ verteidigen, sagte Vélez Rodríguez am Freitag (23.11.), kurz nachdem der zukünftige Präsident Jair Bolsonaro ihn als künftigen Bildungsminister ankündigte.

Der kolumbienstämmige Rechtsaußen ist auch Verfechter des umstrittenen Gesetzesprojekts „Escola sem Partido“, auf deutsch „Schule ohne Partei“, mit dem rechtsreligiöse Kreise kritischen Unterricht unterbinden und Lehrer bei ihrer Arbeit kontrollieren wollen. Es ist die seit mehreren Jahren debattierte Variante der „Neutralen Schule“ der AfD in Deutschland. „Das ‚politisch Korrekte‘ und Genderfragen in Bildung und Erziehung, wie sie von totalitär orientierten Gegnern der Freiheit propagiert werden, müssen beendet werden“, sagt Vélez Rodríguez mit Blick auf die gut 13 Jahre fortschrittliche Bildungspolitik unter der halblinken Arbeiterpartei PT.

Rechte Hardliner und Generäle werden Minister

Die einflussreiche parteiübergreifende Fraktion der Evangelikalen lobte die Entscheidung Bolsonaros ausdrücklich. Mittlerweile hat der rechtsextreme Ex-Militär über zwölf Ministerposten vergeben, zumeist an Hardliner des rechten Randes, darunter drei Generäle. Wer auf eine diplomatische Entscheidung beim Posten des Außenministers hoffte, dem öffnete die Berufung von Ernesto Araújo die Augen. Der künftige Chefdiplomat Brasiliens ist ein erklärter Anhänger von US-Präsident Donald Trump, der seiner Meinung nach „für die Wiederherstellung der Werte und der Kultur des Westens“ steht.

Mit striktem Nationalismus und Ausrichtung an der Führungsmacht USA will der 51-jährige Karrierediplomat die begonnene regionale Integration der vergangenen 20 Jahre rückgängig machen. Er werde Brasilien und die Welt von der „Ideologie der Globalisierung“ befreien, schreibt er in seinem Blog und begründete dies mit dem christlichen Glauben: „Letztes Ziel der Globalisierung ist die Trennung von Gott und Mensch“. Die PT bezeichnete Araújo mehrfach als terroristisch, China ist für ihn eine gefährliche maoistische Großmacht.

Nicht nur die Linke, die seit dem Sieg Bolsonaros in der Stichwahl Ende Oktober in einer Art Schockstarre verharrt, auch die politische Mitte fragt sich, was aus Brasilien wird, wenn ein solcher Mann das Land nach Außen vertritt. Es wird deutlich, dass das künftige Kabinett fest in rechtspopulistischer Hand und dominiert von erzkonservativen Werten sein wird, ohne Raum für Zwischentöne.

Einziger Konflikt Wirtschaftspolitik?

Nur in der Wirtschaftspolitik ist Konflikt vorprogrammiert: Die nationalistische Ausrichtung konservativer Minister und der in Bolsonaros Regierung sehr einflussreichen Militärs steht im Widerspruch zu der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die der designierte Finanz- und Handelsminister Paulo Guedes vorantreiben will. Vor allem die von Guedes propagierte komplette Privatisierung von Staatsbetrieben, darunter der Erdölriese Petrobras und zwei wichtige staatliche Banken, missfällt der Führungsschicht unter den Uniformierten.

Bolsonaros bisherige Ministerriege stammt ausnahmslos aus der reicheren Südhälfte des Landes, keiner der Auserwählten ist schwarz, und nur eine Frau: Die zukünftige Agrarministerin Tereza Cristina, eine Lobbyistin der Großgrundbesitzer, die sich für den Einsatz von noch mehr Pestiziden in der Landwirtschaft stark machen will. Ähnlich das Umweltbewusstsein von Bolsonaros rechter Hand und zukünftigem Staatsminister Onyx Lorenzoni, der kürzlich Norwegens finanzielles Engagement zum Erhalt des Amazonas-Urwalds geißelte mit der Begründung, die Skandinavier hätten doch versäumt, ihre eigenen Wälder rechtzeitig zu schützen.

Temer buhlt um Bolsonaro

Obwohl Bolsonaro das höchste Staatsamt Brasiliens erst am 1. Januar antritt, bestimmt er bereits heute weite Teile Politik Brasiliens. Übergangspräsident Michel Temer bot ihm an, ihn zu allen wichtigen Terminen mitzunehmen, darunter auch der bevorstehende G20-Gipfel in Argentinien. Eine nicht uneigennützige Geste, denn Temer ist aufgrund diverser Korruptionsklagen auf zukünftigen Immunitätsschutz beispielsweise als Botschafter angewiesen.

In Sachen Gesundheitspolitik hat der umstrittene Bolsonaro bereits Pflöcke eingeschlagen. Er kritisierte Anfang November die über 8.000 kubanischen Ärzt*innen, die im Rahmen einer zwischenstaatlichen Kooperation dort praktizieren, wo sich brasilianische Ärzt*innen nicht gerne aufhalten – in verarmten Regionen oder gefährlichen Favelas in Großstädten. Bolsanaro forderte einen nachträglichen Nachweis ihrer medizinischen Qualifikation und will verhindern, dass der Großteil der Arztgehälter direkt an den kubanischen Staat gezahlt wird. Havanna verbat sich die Drohungen des künftigen Präsidenten und beorderte die 8.300 Mediziner*innen zurück nach Hause. Die ersten zumeist sehr enttäuschten Ärzt*innen trafen am Freitag (23.11.) in Kuba ein. Einer Erhebung innerhalb des öffentlichen Gesundheitssystems SUS zufolge sind inzwischen über 285 Städte in 19 Bundesstaaten von Ärztemangel betroffen. Bis zu 600 Munizipien könnten demnach bis Jahresende ohne einen einzigen Arzt dastehen. Bis zu 30 Millionen Brasilianer*innen wären vom Ärztemangel betroffen.

CC BY-SA 4.0 Mit Gott gegen Gender und Globalisierung von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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