Lula da Silva tritt Haftstrafe an

Lula da Silva
Ex-Präsident Lula da Silva bei seiner Ankunft im Polizei-Hauptquartier von Curitiba. Foto: Marcello Casal Jr/Agência Brasil.

(Rio de Janeiro, 8. April 2018, taz).- Das juristische Tauziehen um die Festnahme von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist beendet. Am Samstag Abend (7.4.) stellte sich der 72-Jährige der Polizei. Er werde sich dem Haftbefehl nicht widersetzen und seine Unschuld beweisen, erklärte Lula. Wenig später landete er in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, wo eine 15 Quadratmeter große Zelle auf ihn wartete.

Korruptionsrichter Sérgio Moro hatte am Donnerstag die Inhaftierung Lulas wegen Korruption angeordnet. Doch statt innerhalb der Frist von 24 Stunden bei der Polizei zu erscheinen, verschanzte sich der populäre Ex-Präsident zusammen mit Parteigenoss*innen und Unterstützer*innen fast zwei Tage lang im Gebäude der Metallarbeitergewerkschaft seiner Heimatstadt São Bernardo do Campo. Nach Verhandlungen mit der Polizei nahm Lula noch am Samstag Vormittag vor dem Gewerkschaftssitz an einer Gendenkmesse für seine vergangenes Jahr verstorbene Frau Marisa Leticia teil und hielt im Beisein seiner Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff vor Tausenden Anhänger*innen eine letzte Rede auf freiem Fuß.

Seinen Widersacher*innen warf Lula Klassenjustiz vor: „Ich habe schon vor langer Zeit davon geträumt, dass es in diesem Land möglich ist, Millionen armer Menschen in die Wirtschaft einzubeziehen, an die Universitäten zu schicken und Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Für dieses Verbrechen klagen sie mich jetzt an“, erklärte der ehemalige Gewerkschafter umringt von linken Parteigrößen und Vertreter*innen sozialer Bewegungen.

Landesweite Proteste, aber kein Aufstand

In ganz Brasilien protestierten seit Freitag Unterstützer*innen Lulas gegen eine Inhaftierung. Zahlreiche Straßen wurden teils stundenlang blockiert. In einigen Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Gegner*innen und Unterstützer*innen des Linkspolitikers. Das Wohnhaus der Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Cármen Lúcia Rocha, und mehrere Polizeireviere wurden mit Farbbeuteln beworfen. Ein Aufstand blieb aus. Zwei letzte Eilanträge auf Haftverschonung wiesen Gerichte im Verlauf des Freitags ab.

Für den konservativen Bürgermeister von São Paulo, João Doria, ist die Inhaftierung von Lula ein „Sieg der brasilianischen Justiz“. „Es ist eine Warnung an alle schlechten Politiker, dass das Gesetz für alle gilt.“ Ganz anders die Stellungnahme der Gouverneurs des Bundesstaaten Piauí: „Es ist ein Trugschluss, dass jemand von der Größe Lulas verhaftet werden kann“, erklärte Wellington Dias. Lula da Silva repräsentiere ein politischen Projekt nicht nur für Brasilien sondern weltweit. „Wir müssen jetzt in einem breiten Bündnis die Demokratie verteidigen, denn die Gegenseite wird nicht locker lassen“, so der PT-Politiker.

Unmittelbar vor der Ausstellung des Haftbefehl hatte das Oberste Gericht in einer Grundsatzentscheidung eine Inhaftierung nach Verurteilung in zweiter Instanz erlaubt und damit grünes Licht für Lulas Gang ins Gefängnis gegeben. Im Januar war der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2010) von einem Berufungsgericht wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Noch bleiben Lula mindestens zwei Instanzen, um das Urteil anzufechten.

Kandidatur Lulas bei Präsidentschaftswahlen gefährdet

Auch Lulas Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober, an der die PT bislang festhält, ist gefährdet. Mit der zweitinstanzlichen Verurteilung hat Lula sein passives Wahlrecht eingebüßt. Allerdings kann er dagegen Berufung einlegen, so dass das Oberste Wahlgericht über seine Teilnahme befinden muss.

So unklar wie Lulas Kandidatur ist fast alles bei der bevorstehenden Wahl. Außer dem rechtsradikalen Ex-Militär Jair Bolsonaro, der in Umfragen bereits an zweiter Stelle nach Lula liegt, gibt es keine aussichtsreichen Kandidat*innen. Weder die traditionelle Rechte um die Unternehmerpartei PSDB noch die jetzige Regierungskoalition kann sich auf Kandidat*innen einigen. Dies nährt die Befürchtung, dass die Wahl gar nicht stattfinden oder verschoben werden könnte.

Ein weiterer Grund für dieses Schreckensszenario sind die juristischen Probleme von Präsident Michel Temer und seiner wichtigsten Minister: Alle stecken so tief im Korruptionssumpf, dass sie nach Verlust ihrer Immunität direkt festgenommen werden müssten. Also lieber die (Ab-)Wahl verschieben, zum Beispiel mit Hinweis auf den Ausnahmezustand, den die Entsendung des Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Rio de Janeiro bedeutet.

Auf das linke Parteienspektrum hingegen hat die Krise im Land und die Hatz auf Lula einigende Wirkung. Erstmals seit langem ziehen linke Parteien bis hin zu den Kommunisten der PCdoB und der PT-Abspaltung PSOL weitgehend an einem Strang. Zwar setzt jede auf eine eigene Kandidatur, doch bei Lulas Abschiedsrede standen alle neben ihm auf dem Podium.

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