Lula da Silva steht Gefängnis wegen Korruption bevor

Foto: Wilson Dias/Agencia Brasil

(Rio de Janeiro, 6. April 2018, taz).- Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht kurz vor seiner Inhaftierung. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag auf Haftverschonung bis zur Ausschöpfung aller Berufungsoptionen mit knapper Mehrheit ab. Sechs von elf Richter*innen stimmten am Mittwoch Abend (4.4.) dafür, dass Lula da Silva nach der Verurteilung in zweiter Instanz hinter Gitter kommt.

Gerade mal 24 Stunden nach diesem Richterspruch ist gegen Lula da Silva ist Haftbefehl erlassen worden. Der für Korruptionsermittlungen zuständige Richter Sérgio Moro wies den 72-Jährigen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) an, binnen 24 Stunden, also bis 17 Uhr am Freitag, bei der Polizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba zu erscheinen. Andernfalls werde er von der Polizei festgenommen.

Oberstes Gericht lehnt Haftverschonung mit knapper Mehrheit ab

Die Verteidigung von Lula da Silva kritisierte den Haftbefehl als voreilig, da noch nicht alle Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Hunderte Unterstützer*innen von Lula versammelten sich am späten Donnerstag Abend zu einer Mahnwache vor einer Gewerkschaftszentrale in São Paulo, wo die Führung der Arbeiterpartei PT zu einer Krisensitzung mit Lula zusammenkam.

Trotz der erneuten juristischen Niederlage will die Arbeiterpartei PT an der Kandidatur Lulas bei der Präsidentschaftswahl im Oktober festhalten, verlautete aus der Parteiführung. PT-Parteichefin Gleisi Hoffmann bezeichnete die bevorstehende Inhaftierung als „politische Haft“. Brasilien sei zu einer Bananenrepublik verkommen, erklärte Hoffmann.

Die Spaltung Brasiliens vertieft sich

Im Januar hatte ein Berufungsgericht Lulas Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche bestätigt und das Strafmaß deutlich auf über zwölf Jahre erhöht. Jetzt steht der Ausstellung eines Haftbefehls nichts mehr im Wege. Politisch dürfte das ohnehin angespannte Klima im Land durch den Richterspruch weiter angeheizt werden. Lula, der von seinen Anhänger*innen oft verehrt und von seinen Gegner*innen buchstäblich gehasst wird, führt in Umfragen zur Präsidentschaftswahl im Oktober deutlich vor all seinen Mitstreiter*innen. Doch gut möglich, dass das Oberste Wahlgericht seine Kandidatur wegen der Korruptionsverurteilung kassiert.

Im ganzen Land kommt es seit Dienstag zu Kundgebungen pro und contra Lula. In der Hauptstadt Brasilia war das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt, die Polizei trennte die verfeindeten Gruppen. „Ich stehe zu Lula!“ steht auf Plakaten der einen Seite, „Lula hinter Gitter!“ auf der anderen Seite.

Im Gerichtssaal herrschte ebenfalls Konfrontation. Obwohl die Standpunkte der Richter*innen weitgehend bekannt war, wurden lange, juristische verklausulierte Diskurse gehalten und internationale Vergleiche bemüht. Alle betonten, dass nicht über Lula sondern über die Auslegung der Verfassung gestritten wurde. Im Kern ging es um die Frage, ob die heute gültige Rechtsprechung, die eine Inhaftierung nach Verurteilung in zweiter Instanz erlaubt, korrekt ist.

Die Befürworter des Status Quo begründeten ihr Votum zumeist mit der Notwendigkeit, Straffreiheit zu vereiteln. Viele Schwerverbrecher*innen und gerade Korrupte mit guten Anwält*innen würden durch den langen Instanzenweg oft dem Gefängnis entgehen. Die Gegner*innen dieser Rechtsauslegung machen geltend, dass die Unschuldsvermutung solange gelten muss, bis ein rechtskräftiges Urteil gesprochen wurde. Dieser Grundsatz steht in der Verfassung von 1988. Seit 2016 gilt aber die neue Rechtsprechung, nachdem damals ebenfalls sechs der elf höchsten Richter*innen für eine schnellere Inhaftierung stimmten.

Anwälte sehen politische Intrige

Die Gegner*innen von Lula da Silva feiern. Sie sind fast am Ziel: Lula ausgeschaltet und seine Arbeiterpartei PT ohne ihr wichtigstes Zugpferd, um die vor knapp zwei Jahren durch ein umstrittenes Amtsenthebungsverfahren gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff verlorene Regierungsmacht wieder zu erlangen. Sie haben dabei die volle Unterstützung der Massenmedien und von Wirtschaftskreisen, die unisono davor warnen, die PT wieder an die Regierung zu lassen.

Diesmal leistete sogar das Militär Schützenhilfe. Armeekommandant Eduardo Villas Bôas erklärte kurz vor Prozessbeginn per Twitter, dass das Militär Straffreiheit ablehne und sich seiner institutionellen Mission bewusst sei. Die diffuse Drohung wurde von allen Seiten als unangemessen abgelehnt, Amnesty International sprach von einer Bedrohung der Demokratie. Auch einer der obersten Richter kritisierte den General ausdrücklich bei seinem Plädoyer für die Unschuldsvermutung.

Die Anhänger*innen von Lula da Silva sind wütend. Für sie ist das Urteil ein weiterer Akt der Intrige, die schon vor Rousseffs Amtsenthebung begann und mit Sicherheit nicht den Kampf gegen Korruption zum Ziel hat. Vielmehr gehe es um einen radikalen Politikwechsel in Richtung konservative Werte und liberalen Wirtschaftskurs, sagen Lulas Anwälte. Das Korruptionsurteil sei ohne Beweise nur auf Grundlage einer unschlüssigen Kronzeugenaussage zustande gekommen.

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