Lockerung des Waffenbesitzes in Brasilien: Gewinner und Verlierer

Bild: Pressenza

(São Paulo, 3. Januar 2018, Brasil de Fato).- „Jemanden zu töten wäre unmöglich, wenn jede Kugel den Preis einer Yacht hätte.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von einem Experten für Öffentliche Sicherheit. Er stammt aus dem Lied „La Bala“ der puerto-ricanischen Band Calle 13. Kritisiert wird hier, wie Gewalt von der Waffenindustrie heruntergespielt und sogar befürwortet wird. Die neue Regierung Brasiliens sieht das anders. Am 29. Dezember, zwei Tage vor seinem Amtsantritt als Präsident, kündigte Jair Bolsonaro in den sozialen Medien an, er wolle die Bestimmungen zum Waffenbesitz per Dekret lockern und damit auch das Abrüstungsgesetz von 2003 ändern. Die Maßnahme betrifft den Besitz von Waffen, genaugenommen die Aufbewahrung in den eigenen vier Wänden; das Tragen von Waffen und sich bewaffnet an öffentlichen Orten zu bewegen, bleibt weiterhin nur bestimmten Gruppen vorbehalten. Dazu zählen Polizei und Streitkräfte sowie Angestellte im privaten Sicherheitssektor, deren Waffenbesitz ordnungsgemäß erfasst werden muss. „Mit einem Dekret wollen wir Bürgern ohne Vorstrafen den Waffenbesitz und die Registrierung der Waffe ohne Zeitbegrenzung ermöglichen“, twittert Bolsonaro. In der Kolumne Painel der Tageszeitung Folha de São Paulo heißt es, die Maßnahme werde von dem ehemaligen Bundesrichter und aktuellen Justizminister Sérgio Moro unterstützt.

Das Abrüstungsgesetz von 2003

Nach aktueller Rechtslage dürfen in Brasilien Erwachsene über 25 Jahre Waffen besitzen, wenn sie einer regelmäßigen Arbeit nachgehen, sie nicht vorbestraft sind und ihnen kein laufendes rechtliches Verfahren anhängt. Das Gesetz zur Abrüstung fordert außerdem einen Nachweis über die technischen und psychologischen Voraussetzungen, um adäquat mit einer Waffe umgehen zu können sowie über die Notwendigkeit ihres Besitzes. Ein früheres Dekret, welches sich auf dieses Gesetz bezieht, verlangt zudem alle fünf Jahre eine Erneuerung der Genehmigung.

Guilherme Paiva, Anwalt des Brasilianischen Instituts für Kriminalwissenschaften erklärt, dass der Präsident den Inhalt des Gesetzes zur Abrüstung gar nicht per Dekret ändern könne. Dafür zuständig sei der Nationalkongress. Er könne allerdings die Zeitspanne neu bestimmen, nach der die Genehmigung erneuert werden muss: „Viele der aktuellen Richtlinien finden sich im Abrüstungsgesetz. Um gesetzliche Normen zu verändern, muss Bolsonaro dem Kongress einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann darüber abstimmt. Es gibt noch weitere Regelungen, die per Dekret erlassen wurden. Eine bezieht sich auf die Bedingungen für die Rücknahme der Waffenerlaubnis. Die rechtlichen Voraussetzungen bleiben die gleichen, denn das Dekret kann das Abrüstungsgesetz nicht aushebeln.“

600.000 Waffen vernichtet

Das Institut Sou da Paz befasst sich mit Themen der Öffentlichen Sicherheit und beobachtet die Umsetzung des Gesetzes zur Abrüstung. Kurz nach den Wahlen im Oktober 2018 veröffentlichte das Institut folgende Stellungnahme: „Wir haben unsere Arbeit 1999 aufgenommen. Eine Studierendenkampagne für Abrüstung hatte dazu geführt, dass das Land mehr als 600.000 Waffen vernichtet hat und die Mordrate zum ersten Mal rückläufig war, nachdem sie über zwanzig Jahre lang jährlich gestiegen war. Es stimmt vielleicht, dass eine Waffe alleine nicht morden kann. Doch es steht fest, dass es ohne eine Waffe noch viel schwieriger ist, jemandem das Leben zu nehmen.“ Ivan Marques, der leitende Direktor des Instituts erklärt, er halte Veränderungen der aktuellen Vorschriften für den Besitz von Schusswaffen nicht für notwendig. Vielmehr gelte es, die Richtlinien des Gesetzes für Abrüstung tatsächlich umzusetzen, da dies in der Praxis noch nicht vollständig geschehen sei: „So wie sie sind, erscheinen mir die Vorschriften angebracht. Man muss einen psychologischen Test bestehen. Dabei wird man von einem Experten der Bundespolizei einer Beurteilung unterzogen, um die psychische Eignung bescheinigt zu bekommen. Das finde ich absolut sinnvoll in Anbetracht der wöchentlichen Attentate in den USA oder auch hier in Brasilien. Das ist ein wichtiger Filter um zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Verrückten fallen. Außerdem wird die körperliche Verfassung getestet. Das ist das gleiche wie die Führerscheinprüfung, nur eben für eine Waffe. Für mich sind das alles vertretbare Maßnahmen und ich sehe keinen Sinn darin, diese zu lockern“, sagt Ivan Marques. Der Vorschlag des Präsidenten Jair Bolsonaro, Schusswaffen ohne Zeitbegrenzung zu registrieren, entziehe dem Staat jede Kontrolle über den Umlauf der Waffen und erleichtere so den illegalen Handel, so Marques und weiter: „Wenn der Präsident diese dauerhafte Registrierung ankündigt, gibt er die Kontrolle über die Waffe und deren Benutzer*innen ab. Wenn der brasilianische Staat den Leuten erlaubt, Waffen zu Hause zu haben, dann gerät das völlig außer Kontrolle.“

Für Guilherme Paiva ist die Kürze eines Tweets nicht ausreichend, um eine Maßnahme mit solch schwerwiegenden Auswirkungen zu erklären: „Wird es eine einzige Anmeldung ohne Zeitbegrenzung und keine weitere Kontrolle dieser Waffe geben? Wie wird sie registriert? Wird das auf einen permanenten Besitz hinauslaufen und liegt die Verantwortung für die Waffe bei der Person, die die Waffe registriert hat? Wird dieser Besitz an eine lebendige Person gebunden sein? Was passiert, wenn der Besitzer der Waffe stirbt, verfällt die Registrierung? Es gibt also eine Reihe von Fragen, auf die dieser Tweet keine Antwort gibt.“

Die Waffenlobby

Das Institut Sou da Paz hat eine Untersuchung durchgeführt, bei der auf Daten des Obersten Wahlgerichts über die Finanzierungsquellen der Wahlkampagnen 2014 zurückgegriffen wurde. Zu dem Zeitpunkt war die Finanzierung durch Unternehmen noch gestattet. Der Studie zufolge lagen die Spenden der Waffenindustrie für die Parlamentswahlen bei 1,91 Mio. Real (ca. 450.000 Euro). Diese Summe wurde an insgesamt 36 Kandidat*innen für verschiedene politische Posten verteilt. Unter anderem profitierte von diesen Mitteln der aktuelle Minister im Präsidialamt der Bolsonaro-Regierung Onyx Lorenzoni. Er erhielt 100.000 Real (ca. 24.000 Euro) von der Waffenindustrie. Als er die Zuwendungen erhielt, wurde Lorenzoni zum Bundesabgeordneten der liberal-konservativen Partei Democratas DEM gewählt.

Gleich einen Tag nach dem Amtsantritt der neuen Regierung 2019 stiegen die Aktienkurse des brasilianischen Schusswaffenherstellers Taurus um ganze 50 Prozent an. Die Nachrichtenredaktion von Brasil de Fato kontaktierte deswegen die Assistenz des Präsidialamtsministers Onyx Lorenzoni, doch bis Redaktionsschluss erhielt sie keine Antwort.

Weniger Tote durch erschwerten Zugang zu Waffen

Im ersten Jahr der Regierung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wurde eine Volksbefragung zur Abrüstung in Brasilien durchgeführt. Ivan Marques betont jedoch, dass es dabei nicht wie angekündigt um die Kontrollrichtlinien ging, sondern um das Verbot, mit Waffen und Munition zu handeln. Der Gesetzesvorschlag wurde von 63 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Die weiteren Richtlinien, die im Gesetz zur Abrüstung festgelegt sind, blieben unangetastet.

Eine Studie mit dem Namen „Waffenkontrolle in Brasilien – Ein weiter Weg“, die das Institut Sou da Paz in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt hat, zeigt die Auswirkungen eines eingeschränkten Zugangs zu Schusswaffen auf: „Das Gesetz zur Abrüstung war ein ausschlaggebender Faktor beim Rückgang der Toten durch Schusswaffen, deren Zahl zuvor rasant anstieg. In den Jahren 1993 bis 2003 stieg die Tötungsrate bei Verbrechen mit Schusswaffen pro 100.000 Einwohner*innen jährlich um etwa 6,9 Prozent. Seit das Gesetz zur Abrüstung 2004 in Kraft getreten ist, ging die Wachstumsrate auf 0,3 Prozent pro Jahr zurück“, so die Studie.

Die Studie zeigt außerdem die Auswirkungen der Waffengewalt auf das staatliche Gesundheitssystem. Laut Daten des Gesundheitsministeriums belaufen sich die Kosten für Klinikaufenthalte wegen Verletzungen durch Schusswaffen auf 44 Mio. Real (etwa 10,3 Mio. Euro).

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