Lage nach zwei Wochen Streik noch immer angespannt

Proteste am neunten Tag des landesweiten Streiks in Quito / Foto: El Blog de Jota via wikimedia commons (CC BY 3.0)

(Quito/Mexiko-Stadt/Berlin, 27. Juni 2022, la diaria/La Jornada/poonal).- Nach über zwei Wochen des landesweiten Streiks bleibt die Situation in Ecuador angespannt. Erste Zugeständnisse der Regierung unter Präsident Guillermo Lasso gehen den vor allem indigen geprägten Protestbewegungen nicht weit genug, Streiks und Blockaden werden daher fortgesetzt. Inzwischen klagen Menschenrechtsorganisationen und Angehörige zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Sicherheitsinstitutionen an.

Am 25. Juni hat Präsident Lasso den zuvor verhängten Ausnahmezustand über sechs Provinzen des Landes wieder aufgehoben. Er mahnte jedoch, dass die Polizei und die Streitkräfte weiterhin „mit progressiver Gewaltanwendung“ handeln würden, um „die Ordnung wiederherzustellen“. Zwar wurde die Aufhebung des Ausnahmezustands von der indigenen Dachorganisation CONAIE, die bei den Mobilisierungen eine bedeutende Rolle spielt, begrüßt. CONAIE-Präsident Leonidas Iza erklärte jedoch einen Tag darauf im Radio Pichincha, dass die Regierung zentrale Fragen, die die Mobilisierungen motivieren, noch nicht behandelt hätte.

„Die Brennstofffrage ist nicht gelöst, die Finanzfrage ist nicht gelöst, das Öl- und Bergbauproblem ist nicht gelöst, und das Problem der niedrigen Preise für die Produkte der Bauern ist nicht gelöst“, sagte er. Iza betonte, dass die Bewegungen „den Kampf fortsetzen“ würden und deutete an, dass die friedlichen Proteste in Quito und anderen Teilen des Landes weitergehen werden.

Regierung kündigt Preissenkungen bei Brennstoffen an

Zumindest in der Brennstofffrage kündigte die Regierung unter Präsident Lasso am 26. Juni einen ersten Schritt an: In einer um 22 Uhr über Radio und Fernsehen ausgestrahlten Botschaft sagte Lasso: „Alle sind der Meinung, dass der Treibstoffpreis zum Eckpfeiler geworden ist, der den Konflikt aufrechterhält, und obwohl wir uns als Regierung darüber im Klaren sind, dass dieser Faktor nicht die Ursache für die Probleme der Ecuadorianer ist, müssen wir an das Gemeinwohl und den Frieden der Bürger denken“.

Daraufhin verkündete er: „Ich habe beschlossen, den Preis für eine Gallone Extra- und Ecopaís-Benzin um 10 Cent und für Diesel ebenfalls um 10 Cent zu senken.“ Die CONAIE fordert jedoch, dass die Preise eingefroren werden und der Preis für Extra- und Ecopaís-Benzin auf 2,10 Dollar und für Diesel auf 1,50 Dollar festgelegt wird. Der aktuelle Preis für eine Gallone Extra- und Ecopaís-Benzin liegt bei 2,55 Dollar, der für Diesel bei 1,90 Dollar.

Weil die Maßnahmen der Regierung ihre Forderungen nicht erfüllen würden, werde der Streik daher auch am 27. Juni fortgesetzt, so Leonidas Iza. Die Bewegungen würden erst dann in ihre Gemeinden zurückkehren, wenn die Agenda der CONAIE erfüllt sei. Diese sieht nicht nur eine starke Senkung der Treibstoffpreise und der Kosten für den Grundnahrungsmittel vor, sondern auch eine Aufwertung der bäuerlichen Erzeugnisse, ein Verbot des Bergbaus in Wasserschutzgebieten und in den Gebieten der indigenen Völker sowie andere Themen.

Amtsenthebungsverfahren gegen Lasso hat schlechte Aussichten

Unterdessen hat sich das Plenum der ecuadorianischen Nationalversammlung am 25. und 26. Juni mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Guillermo Lasso beschäftigt. Abgeordnete der Mitte-links-Oppositionspartei Unes, die mit dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa sympathisiert, hatte den Misstrauensantrag gestellt. Lasso hatte zuvor mit einem Interview bei CNN für Furore gesorgt, in dem er die CONAIE und Leonidas Iza eines Putschversuchs an der Seite des linken Ex-Präsidenten Rafael Correa beschuldigte.

Als Argumente für den Misstrauensantrag im Parlament führten Unes-Vertreter*innen an, dass die Proteste gegen die Regierung zu einer „ernsten politischen Krise und internen Unruhen“ geführt hätten, wie die Abgeordnete Patricia Núñez bei der Einreichung des Antrags sagte. Die Versammlung begann die Debatte am 25. Juni und setzte sie am darauffolgenden Nachmittag in virtueller Form fort. Nach einer Bedenkzeit für die Abgeordneten von 72 Stunden wird die Debatte am 28. Juni fortgesetzt. Analyst*innen sind sich jedoch einig, dass es sehr schwierig wird, den Vorschlag von Unes durchzubringen, da 92 von 137 Stimmen für eine Amtsenthebung erforderlich sind und die linke Partei nur 47 Abgeordnete stellt.

Tote und Verletzte durch Polizeigewalt sowie willkürliche Festnahmen

Gleichzeitig meldete die Internationale Solidaritäts- und Menschenrechtsmission, die sich aus argentinischen Aktivist*innen zusammensetzt, fünf Todesfälle durch Polizeikräfte, willkürliche Verhaftungen, Entführungen und geplante Angriffe auf Führungspersonen der Bewegung sowie Verletzungen des Rechts auf Protest in Ecuador während des Streiks und der Blockaden der indigenen Bewegung.

In einem ersten Bericht, auf den die Nachrichtenagentur Télam Zugriff hat, heißt es, die Mission habe Zeugenaussagen gesammelt und Befragungen im Zentrum Quitos durchgeführt, unter anderem in der Casa de la Cultura, der Zentraluniversität und im Gebiet des Parks El Arbolito. „Wir haben Erklärungen von sozialen Führungspersönlichkeiten, indigenen Menschen, Frauenorganisationen, Freiwilligen aus dem Gesundheitsbereich in den menschlichen Friedenskorridoren, Angehörigen junger indigener Menschen, die durch Polizeikräfte ums Leben kamen, und zahlreiche Beweise (Bilder und Videos) erhalten, die die Verletzung verschiedener Rechte belegen“, so die Gruppe.

In dem Dokument wird der Tod von fünf Menschen angeprangert, die „durch Polizeikräfte unter unregelmäßigem Einsatz von tödlichen Abschreckungswaffen getötet wurden“. Bei den Verstorbenen handelt es sich um Henry Quesada, Marcelino Villa, Wairon Watatuka, Franco Iñiguez und Jon Muenala. Darüber hinaus berichtete die Mission von 132 Personen, die willkürlich festgenommen wurden, weil sie von ihrem Recht auf Protest Gebrauch gemacht hatten. „In vielen dieser Fälle wurden diese Personen später wegen Straftaten wie Sabotage, Terrorismus oder Widerstand angeklagt“, heißt es in dem Bericht. Die internationalen Gesandten erklärten außerdem, sie hätten Informationen und Zeugenaussagen zu sechs Fällen von vermissten Personen gesammelt, die an den Demonstrationen teilgenommen haben und deren Verbleib unbekannt ist.

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